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Klausurtagung von Gruppe Grüne/Freie Wähler/Piraten der Elbmarsch: "Die Schuldenberge abbauen!"

In einer Tagungspause: die Grünen, Freien Wähler und Piraten der Samtgemeinde Elbmarsch mit Gruppensprecher Christoph Meyn (hinten li.) (Foto: oh)
ce. Elbmarsch. Standpunkte zu aktuellen Themen aus der Samtgemeinde Elbmarsch legte die Gruppe Grüne/Freie Wähler(FW)/Piraten im Samtgemeinderat gemeinsam mit den grünen Gemeinderatsmitgliedern bei ihrer jüngsten Klausurtagung fest. Die Kommunalpolitiker befassten sich unter anderem mit folgenden Themen:
- Haushalt: "Seit Jahren erhöht sich mit jedem neuen Haushalt die Verschuldung der Samtgemeinde. Inzwischen liegt diese bei über sieben Millionen Euro. Und der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2014 sah eine zusätzliche Verschuldung von über 600.000 Euro vor - wohlgemerkt in seinem wirtschaftlich guten Jahr", so Christoph Meyn, Sprecher der Gruppe Grüne/FW/Piraten. Diese Entwicklung sei falsch, der Schuldenberg müsse möglichst schnell abgebaut werden. Jedoch sei eine Kreditaufnahme für Investitionen etwa in die Erweiterung des Gewerbegebietes Eichholz womöglich unumgänglich. Dieser Kredit müsste aber auch kurzfristig wieder getilgt werden. Für einen effektiven Schuldenabbau müsse - so Meyn - "auch über die Erhöhung der Samtgemeindeumlage nachgedacht werden".
- Breitbandversorgung: Hier hinkt die Elbmarsch nach Ansicht von Grünen, Freien Wählern und Piraten bislang der Entwicklung hinterher. Unterstützt wird daher, dass sich der Samtgemeinderat auf Initiative der Verwaltung jetzt konkret mit dem Ausbau eines Glasfasernetzes in der sogenannten FTTH-Technologie ("Fiber To The Home") befasst. Dabei wird die Glasfaser bis ins Haus Nutzers gelegt, wodurch langfristig eine leistungsstarke Verbindung erreicht wird.
- Siedlungsentwicklung: In der Gemeinde Drage werden laut der Polit-Gruppe derzeit mehrere kleinere Baugebiete und Einzelbebauungen mit Platz für bis zu 50 Wohneinheiten entwickelt. Zusätzlich sollen in der Sitzung des Samtgemeinderates am 5. Dezember erneut umfangreiche Flächen in Schwinde und Stove im Flächennutzungsplan als bebaubar ausgewiesen werden, die Platz für bis zu 80 Häuser schaffen würden. Die Einwohnerzahl in der Elbmarsch sei in den vergangenen 20 Jahren von rund 8.000 Einwohnern im Jahr 1990 auf derzeit 12.000 angestiegen. Die bebauten Flächen seien gleichzeitig um das Anderthalbfache gewachsen. "Unserer Ansicht nach verträgt die Infrastruktur ein solches weiteres rasantes Wachstum nicht", betont Christoph Meyn. "Wir wollen eine moderate Bebauung für die Elbmarsch."