Neu Wulmstorf: Großes Loch im Gemeindesäckel

Neu Wulmstorf muss den Rotstift ansetzen: Im Haushalt 2016 fehlen bislang drei Millionen Euro

ab. Neu Wulmstorf. Beiträge erhöhen, Leistungen streichen, geplante Investitionen neu überdenken: Um das große Loch im Neu Wulmstorfer Haushalt 2016 zu stopfen, müssen Lösungen her. Auf der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses im Neu Wulmstorfer Rathaus hatte Kämmerer Jörg Schröder zum Auftakt der Haushaltsberatung den Politikern wenig Erfreuliches zu berichten: Drei Millionen Euro fehlen dem Haushalt der Gemeinde im kommenden Jahr. Geplanten Erträgen in Höhe von 30,4 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 33,44 Millionen Euro gegenüber.

Konnte im aktuellen Jahr die um 680.000 Euro erhöhte Kreisumlage noch durch Steuerüberschüsse aufgefangen werden, sodass der Haushalt 2015 am Jahresende voraussichtlich ausgeglichen ist, sieht es im Jahr 2016 eng aus. Grund dafür ist u.a. eine um 1,3 Millionen Euro erneut erhöhte Kreisumlage für das kommende Jahr. Auch der Finanzausgleich des Landes fällt aufgrund der guten Gewerbesteuereinzahlungen der letzten Monate für die Kommune um 1,5 Millionen Euro geringer aus als im Jahr zuvor.

„Das gewaltige Defizit für das kommende Jahr kam für uns nicht überraschend. Das haben wir bereits im letzten Jahr gesehen“, so Schröder. „Aber wir sind davon ausgegangen, dass in den Jahren 2017/2018 ein Haushaltsausgleich erfolgen würde.“ Doch so schnell wird es nicht gehen: Derzeit rechnet Schröder im Jahr 2017 mit einem Minus von ca. einer Million Euro, im Jahr 2018 soll das Defizit noch 740.000 Euro, im Jahr 2019 rund 600.000 Euro betragen.

Geprüft werden muss jetzt, wo Beiträge erhöht und möglicherweise Einsparungen erfolgen können - zur Diskussion stehen dabei, so Schröder, die Bereiche Sport, Kultur, die Bücherei und die Bäder. Auch über die bereits angegangenen Großprojekte wie das Parkhaus am Bahnhof und das neue Familienzentrum müsse geredet werden. „Wenn wir alle Projekze wie geplant durchziehen, kann es durchaus sein, dass wir 2018/2019 einen Kredit brauchen“, stellt Schröder klar. Die Haushaltsplanung wird jetzt ergeben, ob die Gemeinde das Defizit bis 2019 in den Griff bekommt. „Wir müssen zeigen, dass wir nachhaltig wirtschaftlich leistungsfähig sind“, sagt der Kämmerer. Falls nicht, wird die Kommunalaufsicht von der Gemeinde ein Haushaltskonsolidierungskonzept fordern.

In den kommenden Wochen werden sich die Ausschüsse der Gemeinde Neu Wulmstorf hinsichtlich der Haushaltssicherung beraten. Für das kommende Jahr und die Folgejahre empfahl der Ausschuss mehrheitlich, ein Konsolidierungskonzept zu entwerfen.