Neu Wulmstorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Erst wurde die Haltestelle "Rade/Emsener Weg" mit Leitplanke abgesperrt, seit vergangenen Mittwoch ist sie auch verhüllt

Schildbürgerstreich? Bushaltestelle in Rade wurde abgesperrt und verhüllt

bim. Rade. Erst wurde sie mit einer Leitplanke zugebaut, nun präsentiert sich die Haltestelle „Rade, Emsener Weg“ Richtung Mienenbüttel ganz verhüllt. Die KVG hat inzwischen mitgeteilt, dass diese Haltestelle, die sonst von den Linien 4038, 4683 und 4710 bedient wird, wegen "einer baulichen Veränderung" bis auf Weiteres aufgehoben ist. Fahrgäste werden gebeten, auf die Haltestellen „Rade, Zur Heidekoppel“ auszuweichen. Hintergrund: Die Straßenbaubehörde in Lüneburg ließ im April auf der B3...

  • Neu Wulmstorf
  • 05.05.20
Wollen den ÖPNV effektiv und bedarfsorientiert ausbauen und verbessern: Tobias Handtke (li.) und Jürgen Waszkewitz

SPD Neu Wulmstorf fordert Verbesserung des ÖPNV

bim. Neu Wulmstorf. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bleibt ein Schwerpunkt der SPD Neu Wulmstorf. Nachdem es aktuell keine günstigeren Alternativen gibt, halten sie am Rufbus fest. Außerdem fordern sie eine Ausweitung des Linienbusangebots nach Elstorf. Bei den Haushaltsberatungen in Neu Wulmstorf für das Jahr 2019 wurde der Zuschussbedarf für den Rufbus mit rund 8,80 Euro pro Fahrt angegeben. Die Sozialdemokraten empfanden das als "außergewöhnlich hoch" und beantragten damals,...

  • Neu Wulmstorf
  • 28.04.20
Auch hier fallen die Gebühren für April weg: die Kindertagesstätte Am Hang in Salzhausen

Landkreis Harburg
Viele Kommunen verzichten wegen Corona: Keine Krippe, keine Gebühren

(bim). Seit das Land Niedersachsen per Erlass die Kindertageseinrichtungen Mitte März geschlossen hat, gibt es nur eine Notbetreuung für Kinder von Eltern, die z.B. etwa als Ärzte oder Krankenpfleger arbeiten. Alle anderen müssen die Kinderbetreuung selbst organisieren und können verständlicherweise nicht nachvollziehen, weshalb sie dafür auch noch Geld bezahlen sollen. Auch wenn die Kindertagesstätten beitragsfrei sind, fallen regulär Kosten für Krippen oder die Betreuung über acht Stunden...

  • Winsen
  • 07.04.20
Der Landkreis hatte dem LPT die Betriebserlaubnis im Januar entzogen

Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel bleibt geschlossen

bim. Mienenbüttel. Laufen die Versuche in der Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Mienenbüttel nach dem Entzug der Betriebserlaubnis weiter? Und gibt es einen neuen Geschäftsführer? Beides berichteten Tierfreunde dem WOCHENBLATT, das beim Landkreis Harburg nachfragte. "Ob die Arbeit weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis", teilte Kreissprecher Bernhard Frosdorfer mit. Auch könne der Kreis nichts zu einem neuen Geschäftsführer sagen. Das sei aber auch...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.04.20

Neuigkeiten zum Coronavirus im Landkreis Harburg
Diese Veranstaltungen wurden im Landkreis Harburg wegen Corona abgesagt

os. Landkreis Harburg. Der Landkreis Harburg hat wegen der Coronakrise seit Langem im gesamten Kreisgebiet alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen abgesagt. Zudem sind einige Verwaltungen der Kommunen für den Publikumsverkehr gesperrt.   Das WOCHENBLATT dokumentiert an dieser Stelle, welche Veranstaltungen konkret abgesagt wurden. Die Liste wird fortlaufend angepasst: Der Geschichts- und Museumsverein Buchholz hat bis 30. Juni alle Termine im Museumsdorf Sniers Hus in Seppensen und...

  • Winsen
  • 11.03.20
Die Grafik zeigt die Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge, die im Landkreis Harburg leben
3 Bilder

Sozialbereichsleiter Reiner Kaminski nennt die aktuellen Zahlen
3.865 Flüchtlinge leben im Kreis Harburg

(os). Wie ist die Situation der Flüchtlinge im Landkreis Harburg? Wie viele Flüchtlinge leben hier und wie viele Plätze stehen für sie zur Verfügung? Das wollte das WOCHENBLATT vom Landkreis Harburg wissen. Reiner Kaminski, Bereichsleiter Soziales beim Landkreis, liefert die Antworten. Aktuell leben im Landkreis Harburg 3.865 Flüchtlinge. Als Flüchtling definiert sind • Personen mit einer ausländerrechtlichen Duldung (Asylbewerber, bei denen der Asylantrag abgelehnt wurde, aber die...

  • Winsen
  • 10.03.20
Mit einer Menschenkette protestierte die Bürgerinitiative gegen die ausgewählte Ortsumgehungsvariante

Ortsumfahrung Elstorf
Menschenkette gegen Umgehungsvariante in Elstorf

bim. Elstorf. So dicht würde die von der niedersächsischen Planungsbehörde für Straßenbau und Verkehr bevorzugte Umgehungsvariante am Wohngebiet entlang laufen - das demonstrierten am Sonntag 155 Bürger bei einer Menschenkette. Zur Teilnahme an dem Ortstermin hatte die Bürgerinitiative Elstorf West aufgerufen. Beim zweiten Treffen der Bürgerinitiative (BI) lautete der einhellige Tenor: "Ja zur Ortsumfahrung Elstorf! Für eine echte Lösung - gegen die Trassenvariante 1.3". Rund 80 Bürgerinnen...

  • Neu Wulmstorf
  • 10.03.20

Familie zeigte Symptome nach Rückkehr aus Risikogebiet
Erste Corona-Erkrankungen im Landkreis Harburg

os. Rosengarten. Im Landkreis Harburg sind die ersten Corona-Erkrankungen aufgetreten. Eine dreiköpfige Familie aus Rosengarten sei positiv getestet worden, teilte der Landkreis Harburg am Sonntagnachmittag mit. Ein weiterer Test bestätigte am Dienstag die Erkrankung. Die Eltern waren mit ihrem Säugling Anfang März scheinbar gesund aus einem Risikogebiet zurückgekehrt. "Anschließend haben sie sich unverzüglich beim Gesundheitsamt gemeldet und sich sofort in freiwillige häusliche Isolation...

  • Rosengarten
  • 08.03.20
Die Proteste der Tierschützer gehen weiter - jetzt am Standort in Schleswig-Holstein

Tierversuche
Zweite Horrorlabor wurde geschlossen

(bim). Die Schließungen der Tierversuchslabore der Firma Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) gehen weiter: Nachdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis für den Standort in Neu Wulmstorf-Mienenbüttel Mitte Januar widerrufen hatte, zog die Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nun nach und hat am Freitag die Betriebserlaubnis für das umstrittene Tierversuchslabor in Neugraben entzogen. Nun ist nur noch das LPT am Standort in Gut Löhndorf (Schleswig-Holstein)...

  • Neu Wulmstorf
  • 17.02.20

LPT Mienenbüttel
Alle Beagle sind jetzt vermittelt

bim. Mienenbüttel. Jetzt sind alle der zuletzt in der Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel verbliebenen Hunde vermittelt. Das teilt der Landkreis nun mit. Nachdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz gegenüber der Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) am Standort in Mienenbüttel am 16. Januar mit sofortiger Wirkung widerrufen hat, hat das LPT inzwischen alle zu diesem Zeitpunkt noch in der Anstalt lebenden 96 Hunde...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.02.20
Kontakte zur "Wiking-Jugend" und "aktiv" in der NPD: Dieses Rundschreiben vom März 1993 lässt darauf schließen, dass Martin Buschmann sich intensiver in der rechtsradikalen Szene engagierte, als er bisher zugegeben hat

Wie tief steckte Martin Buschmann tatsächlich im braunen Sumpf?
"Kontakte zur Wiking-Jugend"

(jd). Mit Martin Buschmanns Auslegung des Begriffs "aktiv" wurde das WOCHENBLATT bereits konfrontiert, als er seinen Anwalt erklären ließ, dass sein "Mandant zu keinem Zeitpunkt für die NPD oder ihre Jugendorganisation aktiv gewesen" sei. Für sein damaliges Funktionärsdasein bei der NPD bietet Buschmann gegenüber dem WOCHENBLATT nun eine Erklärung, die sein Wirken in der Rechtsaußen-Partei relativieren soll: "Ich sah mich mehr als Mitläufer und Lückenfüller, um unbesetzte Posten zu...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.02.20
Um Martin Buschmann könnte es einsam werden im Europaparlament. Der Politiker der Tierschutzpartei ist jetzt fraktionslos

Der Fall Buschmann - Reaktionen und Folgen
"Reaktion meines Anwaltes war unangemessen"

(jd). Er hat gelogen, mit einem Anwalt gedroht und sich schließlich gewunden wie ein Aal, nachdem ihm unter dem Druck der Beweise nichts mehr übrig blieb als zuzugeben, worüber das WOCHENBLATT kurz zuvor berichtet hatte: Der Neu Wulmstorfer Europapolitiker Martin Buschmann (49), der für die Tierschutzpartei im EU-Parlament sitzt, steht nun vor den Trümmern seines Lügengebäudes, das er aufgebaut hat, um seine frühere NPD-Mitgliedschaft zu verschleiern. Seinem drohenden Rauswurf aus der...

  • Neu Wulmstorf
  • 31.01.20
Nicht "aktiv" für die NPD tätig? Da liest sich dieser Aufruf von Martin Buschmann aus dem Jahr 1994 aber ganz anders
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Kommentar zu Martin Buschmann und seiner NPD-Vergangenheit
Rührselige Stellungnahme

Jetzt also doch: Martin Buschmann hat zugegeben, der rechtsextremen NPD angehört zu haben. "Ein Wochenblatt berichtete, dass ich vor 25 Jahren Mitglied der NPD war. Diese Aussage ist insofern richtig, wenn auch der Eintritt persönlicher und nicht politischer Natur war", heißt es in einer Stellungnahme Buschmanns auf Facebook. In seiner wortreichen Rechtfertigungsarie gibt Buschmann als Grund für seinen NPD-Beitritt an, "damals in eine Frau verliebt" gewesen zu sein, "die dort Mitglied" war....

  • Neu Wulmstorf
  • 28.01.20
Der Ausriss aus dem NPD-Parteiblatt "Niedersachsen-Spiegel" belegt: Der jetzige EU-Parlamentarier Martin Buschmann (Foto re.) wurde 1993 zum Kreisvorsitzenden des Kreisverbandes Harburg-Land bei der rechtsextremen Partei gewählt  Foto: jd
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EU-Parlamentarier Martin Buschmann war NPD-Mitglied
Braune Vergangenheit verschwiegen

(jd). "Widersprecht rechtem Gedankengut konsequent, wo immer es geäußert wird, und toleriert keine Neonazis!" Gepostet wurde dieser Satz auf der Facebook-Seite "MUT gegen rechts", die vom Europaabgeordneten Martin Buschmann betrieben wird. Der aus Neu Wulmstorf stammende Politiker der Tierschutzpartei - die Partei ist auch bekannt unter dem Kürzel MUT (für Mensch, Umwelt, Tierschutz) - wurde bei den Europawahlen 2019 ins EU-Parlament gewählt und gehört dort der Fraktion der Vereinigten...

  • Neu Wulmstorf
  • 26.01.20

Die Linke
Ziel ist der Verzicht auf Tierversuche

bim. Seevetal. „Wir begrüßen die Untersagung der Tierhaltungsgenehmigung für das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) am Standort Mienenbüttel, aber wir verlangen auch die Aufarbeitung der Vorgänge in der Kreisverwaltung", erklärt Axel Bittner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Landkreises Harburg aus Seevetal. "Wie in Hamburg auch, scheint eine Einhaltung der Anforderungen für die Tierversuchsforschung behördlich nicht garantierbar zu sein. Die Kreisverwaltung muss...

  • Seevetal
  • 24.01.20

LPT in Mienenbüttel
Laborbeagle: Kreis wird zum "Vermittler"

bim. Mienenbüttel. Seitdem der Landkreis Harburg die Betriebserlaubnis der Tierversuchsanstalt LPT am Standort Mienenbüttel entzogen und damit das Tierlabor dicht gemacht hat, erreichten die Kreisverwaltung und den Veterinärdienst und auch das WOCHENBLATT zahlreiche Anfragen zum Verbleib und Zustand der 96 Hunde, die derzeit noch in Mienenbüttel leben: „Können wir Beagles aufnehmen? Falls ja, an wen wenden wir uns? Was passiert mit den Hunden – werden manche eingeschläfert? Sind die Tiere...

  • Neu Wulmstorf
  • 22.01.20

UWG und FW Neu Wulmstorf schließen sich zusammen

os. Neu Wulmstorf. Gemeinsam wollen sie noch stärker werden: Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Neu Wulmstorf schließt sich mit den Freien Wählern (FW) zusammen und wird sich in UWG/FW umbenennen. Mit dieser Maßnahme stelle man sich den Anforderungen der Zukunft und könne sich besser auf die Kommunalwahl im Jahr 2021 vorbereiten, erklärten UWG-Fraktionsvorsitzender Jan Lüdemann und Schriftführer Klaus Olyss in einer Pressemitteilung. Neue Mitglieder zu gewinnen, sei für die UWG in Neu...

  • Neu Wulmstorf
  • 18.01.20
Noch 96 Beagle sind im Tierversuchslabor in Mienenbüttel

LPT in Mienenbüttel
Tierversuchslabor ist jetzt dicht!

bim. Mienenbüttel. Die Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Neu-Wulmstorf-Mienenbüttel ist Geschichte! Der Landkreis Harburg hat die Betriebserlaubnis nach Paragraf 11 Tierschutzgesetz mit sofortiger Wirkung widerrufen. "Nach gründlicher Prüfung kommt der Landkreis Harburg zu der Überzeugung, dass die Zuverlässigkeit des Betreibers nicht mehr gegeben ist", teilt der Landkreis mit. Mit dem Widerruf wird dem LPT die Haltung von Tieren untersagt, die dazu...

  • Neu Wulmstorf
  • 17.01.20
Tobias Handtke (li.) und Jürgen Waszkewitz 
fordern einen verlässlichen Zugverkehr

SPD-Forderung
S-Bahn-Situation in Neu Wulmstorf verbessern

bim. Neu Wulmstorf. „Es reicht! Wer als S-Bahn Pendler aus Neu Wulmstorf nach Hamburg muss, muss regelmäßig Verspätungen einplanen, die Verlässlichkeit der S-Bahn hat sich in der Vergangenheit stetig verschlechtert. So kann es nicht weitergehen“, erklären Tobias Handtke und Jürgen Waszkewitz von der SPD Neu Wulmstorf. Beide sind S-Bahn Pendler und müssen die aktuelle Situation - wie viele Bürger - fast täglich ertragen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht endgültig dringenden Handlungsbedarf...

  • Neu Wulmstorf
  • 18.12.19
Kritisiert die "geheime GroKo": Jan Lüdemann (UWG)

Mehrheit will zunächst das F-Planverfahren abschließen
Politik sagt "nein" zu Umzugsplänen

os. Neu Wulmstorf. Die Politik in Neu Wulmstorf hat mehrheitlich den Plänen von Henner Schönecke (Geflügelhof Schönecke), seinen Betrieb vom jetzigen Standort an der Straße Fliegenmoor an die Mühlenstraße in Elstorf zu verlegen, einen Riegel vorgeschoben. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde im Bauausschuss ein CDU-Antrag verabschiedet, nach dem zunächst der aktuelle Flächennutzungsplan der Gemeinde fertiggestellt werden soll. Zuvor hatte Henner Schönecke seine Pläne vorgestellt. Demnach...

  • Neu Wulmstorf
  • 17.12.19
Die Grafik zeigt die Vorzugsvariante der geplanten Ortsumgehung Elstorf
3 Bilder

Voraussichtlicher Baubeginn in 2026
Landesbehörde stellt Pläne für Ortsumgehung Elstorf vor

ts. Elstorf. Mit Hilfe einer umfassenden, frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind die Planer der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr davon überzeugt, die beste Lösung für den Bau der geplanten Ortsumgehungsstraße für Elstorf gefunden zu haben. Die sogenannte Vorzugsvariante haben jetzt 21 Fachplaner im Schützenhaus in Elstorf erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Zeitplan sieht den Baubeginn im Jahr 2026, die Fertigstellung in 2028 vor. Täglich schieben sich etwa...

  • Neu Wulmstorf
  • 13.12.19
Henner Schönecke stellt seine 
Pläne im Ausschuss vor

Henner Schönecke stellt Pläne für möglichen Umzug vor
"Wir sollten alle mit kühlem Kopf agieren"

os. Neu Wulmstorf. Wenn der Bauausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf am morgigen Mittwoch, 11. Dezember, im Ratssaal zusammenkommt, geht es u. a. um die Änderung des Flächennutzungsplans - genauer die "Änderung der Nutzungsart für einen Teilbereich in Elstorf an der Mühlenstraße von 'Wohnbaufläche' in 'gewerbliche Baufläche'". Was bürokratisch klingt, birgt politischen Zündstoff, denn es geht um einen möglichen Umzug des Geflügelhofs Schönecke auf ein rund zwei Hektar großes Grundstück an der...

  • Neu Wulmstorf
  • 10.12.19
Wegen der von der "Soko Tierschutz" im LPT Mienenbüttel aufgedeckten Missstände und dem Druck der Öffentlichkeit ist die Politik nun gefordert, Tierversuche zu hinterfragen

Landtags-Anfrage
Alternativensuche zu Tierversuchen

bim. Mienenbüttel. Nach den umfassenden Informationen im Kreisordnungsausschuss zu den Vorgängen und durch die "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel (das Wochenblatt berichtete) hat die heimische "Lobby pro Tier" noch weiteren Klärungsbedarf. Initiatorin Sabine Brauer und Dr. Susanne Breyer aus Neu Wulmstorf haben an Landrat Rainer Rempe und Veterinäramtsleiter Thorsten Völker einen umfassenden Fragenkatalog...

  • Neu Wulmstorf
  • 06.12.19
Friedlicher Protest: Mitglieder der Mahnwache 24/7 Mienenbüttel und weitere Tierschützer machten mit Plakaten und Kreuzen auf das Leid der Versuchstiere aufmerksam und  wollten Antworten

Tierversuchslabor
Landkreis bezieht Stellung zu Verstößen im LPT

bim. Winsen. Die von der "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel beschäftigten jetzt den Kreisordnungsausschuss. Veterinäramtsleiter Thorsten Völker und Landrat Rainer Rempe beantworteten die Fragen von SPD, Grünen und Linken sowie die der Ausschussmitglieder und der anwesenden Tierschützer, so weit das möglich war, ohne das noch laufende Verfahren zu gefährden. Obwohl das Thema hochemotional ist, blieben alle...

  • Neu Wulmstorf
  • 29.11.19

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