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Landkreis Harburg favorisiert "gehobene Erlaubnis" bei Grundwasserförderung durch die Hamburger Wasserwerke

„Der Landkreis schlägt eine gehobene Erlaubnis vor“, so Kreisrätin Monika Scherf
 
Dr. Klaus Hamann kritisierte die Bestandsaufnahmen
bim. Winsen. Die Diskussion um die Heidewasserförderung geht in die nächste Runde. Die jetzige Beratung der Einwendungen im Kreis-Umweltausschuss nannte Kreisrätin Monika Scherf - nach dem Erörterungstermin im April - einen zweiten Meilenstein im Rahmen des wasserrechtlichen Zulassungverfahrens bei der Grundwasserentnahme aus der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke (HWW). Denn jetzt gehe es in die vertiefte Diskussion.
Wie mehrfach berichtet, haben die HWW eine Bewilligung für eine jährliche Wasserförderung von 18,4 Millionen Kubikmeter mit einer Laufzeit von 30 Jahren beantragt. Insgesamt waren über 3.000 Einwendungen eingegangen, die beim Erörterungstermin auf rund 150 private und 20 Stellungnahmen von Verbänden zusammengefasst werden konnten. Dem Ausschuss wurden diese nun auf einer 20-seitigen Gegenüberstellung samt Beurteilung durch den Landkreis präsentiert und diskutiert.
Bei der Gegenüberstellung geht es u.a. um Themen wie Beweissicherung, mit der mögliche, durch die Wasserförderung entstehende Schäden dokumentiert werden sollen, und die Einhaltung von Wasserrahmenrichtlinien. „Wir haben einige Unsicherheiten festgestellt“, so Monika Scherf. Dennoch drängte sie auf eine schnelle Entscheidung bei der Zulassung. „Weil wir uns in einem Schwebezustand befinden“, sagte sie. Es müssten endlich vernünftige Regelungen getroffen werden, so Monika Scherf. Eine Option, mit den Unsicherheiten umzugehen, wäre eine gestufte Zulassung, bei der die entnommenen Wassermengen langsam gesteigert werden, um Risiken auszuschließen. Andererseits erkennt der Landkreis den Bedarf, die Wasserversorgung der Hamburger Bevölkerung sicherzustellen. Aus Sicht des Landkreises sei die richtige Zulassungsart der Wasserförderung eine „gehobene Erlaubnis“ statt der von den HWW beantragten Bewilligung. „Damit hätten wir einen Spielraum, um bei Auswirkungen handeln zu können“, sagte Scherf.
Gunnar Peter, Leiter der Abteilung Boden, Luft, Wasser des Landkreises, erörterte die Knackpunkte bei der Abwägung der Einwendungen, die die Kreisverwaltung in acht Haupt- und diverse Unterpunkte gegliedert hatte. Thematisch ging es u.a. um Verfahrensfragen, Alternativen, das eingesetzte Grundwassermodell und die Umweltverträglichkeit.
Förderkonzept und Bedarfsprognose seien plausibel dargestellt, so Peter. Wo Beeinträchtigungen stattfinden, wie ein signifikantes Absinken des Grundwasserspiegels in schutzwürdigen Bereichen oder Beeinträchtigung von Lebensraumtypen, sollen Maßnahmen getroffen werden, wie eine Anpassung der Fördermenge.
Dr. Klaus Hamann, der als Vertreter der Naturschutzverbände beratendes Ausschussmitglied ist, kritisierte die Bestandsaufnahme: „Laut dem Bundesamt für Naturschutz gibt es eindeutige Kartierungsvorgaben, wie zum Beispiel Populationen von Erdkröten oder Kammmolchen ermittelt werden. Da kann man nicht einfach in einen Brunnen gucken und die Anzahl der Tiere schätzen.“ Gleiches gelte für die Vegetation.
Die Einwendungen von Klaus Hamann und Holger Mayer vom BUND bezeichnete Gunnar Peter als wertvoll für den Landkreis als Zulassungsbehörde. Unter anderem sollen die Schäden an der Natur, die veraltete Kartierung und die gesamten Auswirkungen durch die Wasserentnahme wie durch Beregnungsverbände und weitere Wasserwerke näher betrachtet werden.
Auch bei Punkten wie Oberflächengewässer und Grundwasser gebe es weiteren Prüfbedarf unter Einbeziehung des Gewässerkundlichen Landesdienstes und der Verbände.
Bedenken beim Thema Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen meldete Willy Isermann an. „Die HWW bieten freiwillige Maßnahmen an. Damit schaffen wir einen Präzedenzfall.“ Er ist besorgt, dass dann auch andere wie Beregnungsverbände Ausgleichsmaßnahmen auferlegt bekämen.
Beschlüsse wurden in der Sitzung nicht gefasst. Die Verwaltung unterbreitete lediglich Entscheidungsvorschläge. Eine erneute Diskussion soll im September stattfinden.
Monika Scherf betonte abschließend: „Wir gehen mit allen ins Gespräch, um eine bestmögliche Entscheidung zu treffen, nicht, um allen gerecht zu werden.“
• Weiterhin diskutiert wurde u.a. über die Verwertung von Bioabfällen und eine Vereinbarung mit dem Landkreis Stade über die Annahme von Kleinmengen Grünabfall aus Neu Wulmstorf. Ein Bericht folgt in der kommenden Mittwoch-Ausgabe.