Christian Riech

Gericht erklärt die von der Stadt Winsen erteilte Genehmigung rückwirkend für rechtswidrig thl. Winsen. Böse Klatsche für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch der Klage des Rechtsanwaltes Joachim Schlarmann stattgegeben und die von der Stadt erteilte Genehmigung für das Oktoberfest im vergangenen Jahr im Luhe Park rückwirkend für rechtswidrig erklärt. Es ist eine Hammer-Entscheidung, die Auswirkungen auf öffentliche Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet haben...

(mi). Um das Glücksspiel in Automatenspielhallen einzudämmen, greifen immer mehr Bundesländer auf die Verschärfung der sogenannten Abstandsregelung zurück. So geschehen jüngst in Hamburg, wo Spielbanken einen Mindestabstand von 500 Metern zueinander haben müssen. Die Hansestadt zieht damit nach, was in Niedersachsen seit Juli 2017 gilt. Hier sind es allerdings nur 100 Meter Abstand. Dennoch waren auch in den Kreisen Harburg und Stade diverse Spielhallen von den neuen Regelungen  betroffen....

(mi). Wer derzeit aufmerksam durch Buchholz geht, dem fällt auf, dass die Spielhallen im Kabenhof und in der Poststraße nach wie vor geöffnet sind. War da nicht was? Richtig! Seit dem 1. Juli müssten die Glücksspiel-Etablissements geschlossen sein. So will es der neue Glücksspielstaatsvertrag. Doch in Buchholz will man im Gegensatz zu anderen Kommunen erst einmal abwarten, was die Rechtsprechung zu den Schließungen sagt, die nach niedersächsischem Recht einfach ausgelost wurden. Wie berichtet,...