Europawahlen

(jab). Per Fahrrad ging es für den Europaparlament-Kandidaten Carl-Christian Heinze vom Bündnis 90/Die Grünen durch die Oste-Region. Dabei informierte er sich über durch die EU finanzierte Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes. „Einmal live und in Farbe zu sehen, was Europa tatsächlich vor Ort bewirken kann, ist ein ganz anderer Eindruck als die Beschäftigung mit Lektüre“, so Heinze. Bei der durch die Grünen organisierten Radtour begutachteten die Teilnehmer u.a. das Carsharing-Projekt...

(kb). „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen“, stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), fest. Das Verfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass eine Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments nicht verfassungskonform sei. "Wir freuen uns, dass die kleinen Parteien nun eine Chance zum Einzug in das Europaparlament bekommen und diese Wählerstimmen nicht ungehört bleiben“, so Lucke....