Gesetzesentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzesentwurf

Service

Wie steht es um die Zukunft des Unterhaltungs- und Freizeitsektors in Deutschland?

In den Medien wird zurzeit häufig über die Themen Sicherheit, Recht und Legalität im Zusammenhang mit Glücksspielbetrieben wie Spielbanken und Online Casinos berichtet. Der Grund für die häufige Berichterstattung liegt in der komplizierten Rechtslage, die in diesen Bereichen besonders deutlich wird. Undurchsichtige Rechtssituation im Glücksspielbereich Die rechtliche Situation im Glücksspielbereich wirkt durch einige Grauzonen zunächst etwas undurchsichtig, da sind einige Diskrepanzen...

  • 06.12.19
Politik
Viele Unterlagen dürfen nach Bestimmungen des neuen Transparenzgesetzes nicht veröffentlicht werden     Foto: jd

Frustgesetz statt Transparenzgesetz: Kritik am Entwurf der rot-grünen Landesregierung

(jd). Obrigkeitsdenken statt demokratischer Offenheit: Nach Ansicht von Kritikern hält das geplante niedersächsische Transparenzgesetz nicht das, was der Name verspricht. Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung sei eine "Mogelpackung", so das "Netzwerk Recherche", das wie viele Nichtregierungs-Organisationen und Journalistenverbände die Regelungen zur Auskunftspflicht von Behörden für nicht weitreichend genug hält. Anderer Meinung ist man in vielen Rathäusern und bei den kommunalen...

  • Stade
  • 07.07.17
Panorama

Kritiker warnen: Fracking-Gesetz wird den Landkreis nicht vor der Risiko-Technologie schützen

mi. Landkreis. Das derzeit diskutierte neue Gesetz zur Öl- und Gasförderung (Frackinggesetz) schützt den Landkreis nicht vor den geplanten Fracking-Vorhaben. Zu diesem Ergebnis kommt die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ in einer Stellungnahme. Hintergrund: Fracking in einer Tiefe unter 3.000 Metern soll durch das Gesetz verboten werden. Allerdings käme im Landkreis Harburg die umstrittene Technik in einer Gesteinsschicht zur Anwendung, die durch den Gesetzentwurf von dem Verbot...

  • Rosengarten
  • 30.01.15
Politik

E-Autos parken bald kostenlos

(mi).Überall kostenfrei parken! Für Besitzer von Elektroautos vielleicht bald kein Traum mehr. Der Bundesrat hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das ermöglichen soll. Das Gesetz soll die zuständigen Bundesverkehrsbehörden ermächtigen, per Rechtsverordnung entsprechende Sonderregelungen zu erlassen. Auch in Berlin scheint man der Idee nicht abgeneigt. Die Bundesregierung teilte in einer Stellungnahme mit, man begrüße den Vorstoß, die Elektromobilität weiter voranzu treiben und...

  • 24.01.14
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