Gesetzesentwurf

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

(jd). Obrigkeitsdenken statt demokratischer Offenheit: Nach Ansicht von Kritikern hält das geplante niedersächsische Transparenzgesetz nicht das, was der Name verspricht. Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung sei eine "Mogelpackung", so das "Netzwerk Recherche", das wie viele Nichtregierungs-Organisationen und Journalistenverbände die Regelungen zur Auskunftspflicht von Behörden für nicht weitreichend genug hält. Anderer Meinung ist man in vielen Rathäusern und bei den kommunalen...

mi. Landkreis. Das derzeit diskutierte neue Gesetz zur Öl- und Gasförderung (Frackinggesetz) schützt den Landkreis nicht vor den geplanten Fracking-Vorhaben. Zu diesem Ergebnis kommt die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ in einer Stellungnahme. Hintergrund: Fracking in einer Tiefe unter 3.000 Metern soll durch das Gesetz verboten werden. Allerdings käme im Landkreis Harburg die umstrittene Technik in einer Gesteinsschicht zur Anwendung, die durch den Gesetzentwurf von dem Verbot...