kommunalaufsicht

Beiträge zum Thema kommunalaufsicht

Politik

Stellungnahmen waren Geheimsache

Eingaben zum Windrad blieben unter Verschluss mi. Neu Wulmstorf. Das öffnet der Spekulation Tür und Tor: Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger zum umstrittenen Windrad in Elstorf wurden diesmal von der Verwaltung als Verschlusssache behandelt. Hintergrund: Bei einem Bauvorhaben ist rechtlich festgeschrieben, dass die Öffentlichkeit, also jeder Bürger - egal ob er direkt betroffen ist -, an den Planungen zu beteiligen ist. Die eingegangenen Stellungnahmen werden dann geprüft und...

  • Hollenstedt
  • 22.01.19
Politik
Auf dem ersten Stock de Parkpalette vor dem Kreishaus sollen die Containermodule für die Verwaltung aufgestellt werden

Landkreis Harburg fehlen 54 Millionen Euro / Container Module für die Kreisverwaltung

mi. Landkreis. Ein 54 Millionen-Euro-Loch im Etat, vertagte Haushaltsberatungen und eine Verdopplung des Kreditrahmens von 49,5 auf 100 Millionen Euro: Die Finanzen bestimmten jetzt die Agenda im Kreistag des Landkreises Harburg. Außerdem stimmten die Mitglieder einer Erweiterung des Kreishauses zu. Geplant sind Container-Module auf dem Kreishausparkplatz. Über Schulden spricht man nicht gerne. Das gilt auch für die Kreispolitik. Nur der Grünenabgeordnete Dr. Erhard Schäfer verlangte jetzt im...

  • Rosengarten
  • 24.12.15
Politik
Bürgermeister Wolf Rosenzweig

Bürgermeister zur Rechtsbeugung aufgefordert?

bc. Neu Wulmstorf. Mit großer Verwunderung hat Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) auf die Kritik der CDU in Sachen Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss reagiert. "Dass ich öffentlich zur Rechtsbeugung aufgefordert werde, überrascht mich schon sehr. Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es, die Ratspolitiker vor rechtswidrigen Beschlüssen zu schützen", sagt Rosenzweig. Wie berichtet, erklärte die Kommunalaufsicht des Landkreises...

  • Neu Wulmstorf
  • 21.03.13
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