Kraftstoffpreisanpassungsgesetz

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat rund 1.900 Verwarngelder zu jeweils 55 Euro für Verstöße gegen die 12-Uhr-Regelung an rund 250 Tankstellen verhängt. Es geht um Preiserhöhungen im Monat April, die nicht den Vorgaben des Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) entsprechen. Die Bescheide wurden an die so genannten Preishoheitsinhaber – in der Regel Mineralölkonzerne oder auch freie Tankstellen – verschickt. Damit ahndet Niedersachsen als erstes Bundesland Verstöße gegen die...