Niedersächsische Kommunalverfassung

bim/as. Landkreis. Liegt es an den technischen Unzulänglichkeiten, rechtlichen Unsicherheiten oder einer guten Gelegenheit für "Hinterzimmerpolitik"? In vielen Kommunen im Landkreis ist es bisher nicht gelungen oder auch nicht gewollt, die öffentlichen politischen Sitzungen für die Bürgerinnen und Bürger Corona-konform online zu übertragen. Dabei war bereits zum vergangenen Juli die Niedersächsische Kommunalverfassung angepasst bzw. ergänzt worden um die "Sonderregelungen für epidemische...

mi. Hollenstedt. Die gerade erst neu in die kommunalpolitische Landschaft getretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) verklagt die Samtgemeinde Hollenstedt. Die AfD beschwert sich darüber, dass sie keinen Sitz im nicht-öffentlich tagenden Samtgemeinde-Ausschuss erhalten hat. Der Samtgemeinde-Ausschuss ist nach dem Rat das wichtigste politische Gremium. Der Grund dafür, dass die Rechtspopulisten leer ausgingen, ist, dass SPD und CDU eine Gruppe bilden und dadurch die absolute Ratsmehrheit...