Tempo 30

Déjà-vu für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Niedersächsischen Verkehrsministerium hat die von der Stadt angeordnete Tempo-30-Regelung auf der Ortsdurchfahrt von Pattensen kassiert - zum zweiten Mal! Denn bereits vor rund zehn Jahren musste die Stadt eine entsprechende Anordnung schon einmal zurücknehmen. Im Sommer hat der Stadtrat den Lärmaktionsplan beschlossen, der die Tempo-Anordnung als Maßnahme zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm vorsieht. Kurz darauf ordnete die Stadt...

Darauf haben die Bürger in Pattensen lange gewartet. Die Stadt Winsen hat als Verkehrsbehörde auf der Ortsdurchfahrt Tempo 30 angeordnet. Kleiner Wermutstropfen: Die Regelung gilt nur für den Abschnitt der Pattenser Hauptstraße zwischen den Einmündungen "Im Grimm“ und "Pinnbarg“. Eine entsprechende Beschilderung ist bereits angebracht worden. Der städtische Lärmaktionsplan, den der Rat im März beschlossen hat (das WOCHENBLATT berichtete), sieht diese Maßnahme zum Schutz der Anwohner vor...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen führt Tempo 30 ein - allerdings nicht - wie von den Grünen gefordert - flächendeckend im gesamten Stadtgebiet, sondern ausschließlich auf der Pattensener Hauptstraße rund um die Uhr und auf der Radbrucher Straße in Luhdorf nachts. Und aus dem beantragten Lkw-Durchfahrtsverbot - wie von der SPD beantragt - wird auch nichts. Dafür votierte der Stadtrat jetzt in seiner Sitzung mehrheitlich und folgte damit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Möglich macht diese...

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung aus Hannover sei kein Verwaltungsakt, sondern eine Verhaltensregel im...