Stadtrat votiert mehrheitlich

Winsen führt Tempo 30 in Pattensen und Luhdorf ein

thl. Winsen. Die Stadt Winsen führt Tempo 30 ein - allerdings nicht - wie von den Grünen gefordert - flächendeckend im gesamten Stadtgebiet, sondern ausschließlich auf der Pattensener Hauptstraße rund um die Uhr und auf der Radbrucher Straße in Luhdorf nachts. Und aus dem beantragten Lkw-Durchfahrtsverbot - wie von der SPD beantragt - wird auch nichts. Dafür votierte der Stadtrat jetzt in seiner Sitzung mehrheitlich und folgte damit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Möglich macht diese Regelung der Lärmaktionsplan der Stufe drei, der ebenfalls vom Rat beschlossen wurde. Allerdings: Da es sich bei den beiden Straßen um Landesstraßen handelt, muss das Land Niedersachsen der Temporeduzierung noch zustimmen. Noch vor wenigen Jahren, als die Stadt von sich aus schon einmal Tempo 30 auf diesen Straßen anordnete, mussten die Schilder schnell wieder abgebaut werden, nachdem das Land sein Veto einlegte. Ob es diesmal klappt, ist derzeit noch offen.
Zuvor erstreckte sich eine endlose Diskussion über die Notwendigkeit von Tempo 30 auf allen Straßen der Luhestadt sowie ein mögliches Lkw-Durchfahrtsverbot in Pattensen und Luhdorf. "Wir reden hier über Lärm, und der macht krank", sagte Philip Meier (SPD). Mit dem Lärmaktionsplan habe die Stadt endlich eine rechtliche Handhabe, sich gegen das Land durchzusetzen und seine Bürger zu schützen. 
Das sah Rudolf Meyer (CDU) anders. "Ich finde die Anträge von SPD und Grünen etwas schräge", sagte er. "Betroffen sind rund 100 Personen, zu denen ich auch zähle. Und die haben sich mittlerweile mit dem Lärm abgefunden." Er wies darauf hin, dass "der Lärmaktionsplan keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen" sei. Genauso sah es auch Jan Jürgens (CDU): "Wir leben in einer lebendigen Stadt, nicht in einem Kurort. Krankhafte Lärmbelästigung findet man an der A7 in Hamburg, wo jetzt der Deckel gebaut wird."
SPD-Chef Benjamin Qualmann fand die Aussagen der Christdemokraten "armselig" und unterstellte ihnen "fehlenden Mut". Und Luc Jan Hornstra von den Grünen wies darauf hin: "Die Auffassung, dass es schnelle Durchgangsstraßen geben muss, ist von gestern."
Bürgermeister André Wiese (CDU) war die Verzweiflung zu dieser Zeit bereits anzusehen. Mehrfach versteckte der Verwaltungschef sein Gesicht in seinen Händen und schüttelte den Kopf. "Hier im Gremium stecken eine Menge einseitiger Sichtweisen, die durch verschiedene Parteibrillen betrachtet werden", so Wiese. "Einige schießen sich hier selbst ins Knie." Ein Lkw-Durchfahrtsverbot sie rechtlich nicht haltbar, führte der Bürgermeister aus. "Und wenn wir auf allen Straßen Tempo 30 einführen, verdrängen wir den Verkehr in die Nebenstraße. Denn wenn überall die gleiche Geschwindigkeit gefahren werden darf, suchen sich die Autofahrer den kürzesten Weg, um ans Ziel zu kommen."
Am Ende stimmten die Gruppe CDU/FDP und die AfD für den Verwaltungsvorschlag. Grüne und SPD enthielten sich.