Urteil

(jd). Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Betreuungsgeld für Familien, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita unterbringen, für grundgesetzwidrig. Die niedersächsische Landesregierung begrüßt das Urteil. Sie fordert, die eingesparten Mittel für weitere Verbesserungen im Kita-Bereich zu verwenden. Diese Position vertritt auch Harsefelds Rathauschef Rainer Schlichtmann. Für den Vize-Präsidenten des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) ist die Kinderbetreuung eine der...

jd. Harsefeld. Gericht hob "Radweg-Pflicht" vor fast vier Jahren auf: Umsetzung in Harsefeld lief nur schleppend an. Wer als normaler Bürger einen Richterspruch missachtet, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Anders sieht es offenbar bei öffentlichen Institutionen aus. So scheren sich viele Kommunen und Kreise nicht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010: Das hob damals die Radweg-Benutzungspflicht auf. Radler dürften nur dann von der Fahrbahn verbannt werden,...

jd. Harsefeld. Staatsanwalt will Verfahren gegen Ex-Soldaten einstellen. In Italien ist der ehemalige Wehrmachtssoldat Alfred L. (88) aus Ohrensen wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der pensionierte Förster an Massakern beteiligt war, die die Wehrmachtsdivision "Hermann Göring" im März 1944 an Hunderten von Zivilisten verübte (das WOCHENBLATT berichtete). Mit einer Anklage in Deutschland muss L. nicht rechnen: Die...