Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Justitia war der AfD nicht gewogen

AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

  • Hollenstedt
  • 27.11.18
Politik
In Bützfleth stehen die Interessen der Menschen aus den Wohnsiedlungen (unten) den Expansionsplänen der Industriebetriebe an der Elbe (hi.), darunter AOS und Global Castings, entgegen. Hans Schmidt (kl. Foto) hat geklagt Fotos: Martin Elsen/luftbild.fotograf.de/
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Gericht erklärt B-Plan für Bützflether Industrie für ungültig / Kläger "Es war ein Pyrrhussieg"

Betriebe dürfen mehr Lärm produzieren tp. Bützfleth. Eigentlich hat Kläger Hans Schmidt (80) erreicht, was er wollte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte in der vergangenen Woche den von ihm bemängelten Bebauungsplan für das bestehende Industriegebiet in der Stader Ortschaft Bützfleth für unwirksam. Damit verliert auch die alte, von Schmidt und seinen Mitstreitern von der Umweltschutzorganisation BUND und der "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth" als zu...

  • Stade
  • 22.08.18
Politik
Brachten die Bürgerinitiative im Sommer ins Rollen (v. li.): Ratsherr Manfred Hölting, Rainer Hölting, Ex-Samtgemeinde-Chef Thomas Scharbatke und Bürgermeister Matthias Wolff an der B73
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Geest-Gemeinde im Korsett der Trassen

Kleines Dorf gegen Mega-Bauprojekte: Gründungsveranstaltung der Initiative "Zukunft für Burweg" tp. Burweg. "Wir lassen uns nicht einkesseln", darin sind sich die Initiatoren der Bürgerinitiative (BI) "Zukunft für Burweg" (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) einig. Die im vergangenen Sommer begonnenen Aktivitäten einer Handvoll Initiatoren gegen die Mega-Bauvorhaben auf Landes- und Bundesebene, Küstenautobahn A20 mit Zubringerverkehr über die Bundesstraße B73, Suedlink-Stromleitung, Ausbau der...

  • Stade
  • 12.12.17
Politik
Das Dow-Werk Stade soll um ein Kohlekraftwerk ergänzt werden. Umweltverbände klagen

Kohlekraft-Pläne in Stade: Gericht entscheidet

Neues Kraftwerk bei Dow Chemical: Angst vor Gesundheitsschäden tp. Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt am Dienstag, 26. September, über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen soll. "Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als Klageführer....

  • Stade
  • 22.09.17
Panorama
Bei einem Windrad geht es für Investoren und auch für Grundstückseigentümer um viel Geld

War der Landkreis untätig? Windrad-Investor in Brest klagt / Es geht um 500.000 Euro

jd. Brest/Stade. Mehr Windstrom mit weniger Windrädern - dieses Ziel hat sich der Landkreis Stade gesetzt. Moderne, leistungsfähige Anlagen sollen die Stromausbeute erhöhen. Nun will in Brest ein Investor ein Windrad der neuesten Generation aufstellen und hat nach eigenen Angaben alle erforderlichen Gutachten in der Tasche. Der Landkreis zögere die Genehmigung hinaus, so der Investor. Er hat deshalb Ende Dezember eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen den Kreis Stade eingereicht. Beim Windpark...

  • Harsefeld
  • 20.01.17
Politik
Proteste begleiten die Planung der Küstenautobahn

Klagen gegen Elbtunnel der A20 ohne Erfolg

Stader Landrat Michael Roesberg: "Urteil ist als Erfolg zu verbuchen, tp. Stade. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 10. November, die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Küstenautobahn A20 (früher A22) im Abschnitt von Drochtersen bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. Der Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die in ihrem hier...

  • Stade
  • 11.11.16
Politik
Protestschild im Landkreis Stade

A20-Pläne erneut vor Gericht

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf schleswig-holsteinischer...

  • Stade
  • 28.10.16
Panorama
Passiver Widerstand mit dem Gartenstuhl: Manfred Balzer setzt  sich gegen den anrückenden Bagger zur Wehr
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Prozess um einen "Straßenraub"

jd. Harsefeld. Grundeigentümerin klagt erfolgreich gegen Gemeinde: Straße darf nicht öffentlich genutzt werden. Vor Gericht landete jetzt ein ungewöhnlicher Fall von "Straßenraub". Wobei dieser Begriff wörtlich zu verstehen ist: Die Klägerin wirft dem Flecken Harsefeld vor, sich widerrechtlich ein Stück einer Straße angeeignet zu haben, das ihr gehört. Die Gemeinde beruft sich hingegen darauf, dass die Straße vor mehr als 30 Jahren für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden sein soll. Das...

  • Harsefeld
  • 12.01.15
Panorama
Das Thema Fußball erregt oft die Gemüter
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Eine "rote Karte" für den Sportplatz

jd. Ahlerstedt. Wie viele Kicker sind ein Fußballteam? Diese Frage war jetzt Thema in Ahlerstedt. Die Deutschen befinden sich derzeit in einem kollektiven Rausch: Der Auftritt von "Jogis Jungs" bei der WM in Brasilien bewegt die Gemüter. Doch nicht überall herrscht Begeisterung, wenn von Fußball die Rede ist: In Ahlerstedt steht ein Sportplatz, auf dem die Kicker des örtlichen Vereins trainieren, im Mittelpunkt eines Streits. Ein Anwohner möchte, dass der Platz am besten ganz verschwindet, und...

  • Harsefeld
  • 24.06.14
Politik
Diese Visualisierung zeigt, wie das neue Altenpflegeheim in Ahlerstedt aussehen wird

Altenheim-Streit in Ahlerstedt beigelegt

jd. Ahlerstedt. Anwohner und Heim-Betreiber einigen sich. Der demografische Wandel ist auch im Stader Südkreis ein wichtiges Thema: Dort müssen Senioren-Einrichtungen geschaffen werden, um zu verhindern, dass ältere Menschen im Pflegefall weit weg von ihren Angehörigen untergebracht werden. "In den kommenden Jahren werden bei uns auf der Geest rund 200 Pflegebetten benötigt", sagt Ahlerstedts Bürgermeister Uwe Arndt. Ein Teil dieses Bedarfs soll durch das Seniorenheim gedeckt werden, das die...

  • Harsefeld
  • 25.05.13
Politik
Rieckhof berichtete über den Stand der Planungen für die A26
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Staatsrat Rieckhof: "Wir fechten die A 26 durch"

jd. Harsefeld. Jede Menge Informationen bekamen die Teilnehmer des Harsefelder Unternehmerfrühstücks zu Brötchen und Rührei serviert. Gast des morgendlichen Mahls war der Hamburger Staatsrat und Stader Ex-Bürgermeister Andreas Rieckhof. Der Chef der Behörde für Verkehr, Wirtschaft und Innovation referierte über die wichtigsten Straßenbauprojekte der Hansestadt. Auf besonderes Interesse stieß das Thema A26. Der Herr über 82 Hamburger Autobahnkilometer machte deutlich, dass die Anbindung an die...

  • Harsefeld
  • 21.05.13
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