Diskussion um Gewerbeansiedlungen

FDP wirft politischen Gegnern "scheinheiliges Verhalten" vor

os. Buchholz. Die im Dezember vom Buchholzer Stadtrat mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuern hallt nach. Und wie! Die FDP-Ratsfraktion bittet Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse in einem Antrag, Transparenz für die Erhebung der Gewerbesteuern zu schaffen. FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky wirft den politischen Gegnern eine "Scheinheiligkeit in der Diskussion" vor.
Hintergrund: Der Stadtrat hatte mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe der Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte zugestimmt. Die CDU und Teile der FDP votierten dagegen, Arno Reglitzky enthielt sich. Anschließend hätten Mitglieder der rot-bunten Mehrheitsgruppe bei verschiedenen Gelegenheiten grundsätzliche Kritik an Gewerbegebieten geübt, kritisiert Reglitzky. "Dass Flächenausweisungen für Gewerbe nicht der richtige Weg sei, hat viele Unternehmer irritiert", so Reglitzky. Beim Vorschlag aus dem politischen Umfeld von Rot-Grün, Gewerbe eher im Innenstadt anzusiedeln, entstehe der Verdacht, dass nur die Flächenverkaufserlöse gesehen werden und diese dem Flächenverbrauch gegenübergestellt werden. "Das ist eine unzulässige Verkürzung der Bedeutung von Gewerbe und Gewerbeflächen in ihrer positiven Nachhaltigkeit für die Stadt und seiner Bürger", erklärt Reglitzky.
Bürgermeister Röhse soll nach dem Willen der FDP die Verteilung der Steuereinnahmen aus den Gewerbegebieten und aus der Innenstadt benennen. Zudem soll er aufführen, welche Innenstadt-Flächen für Gewerbeansiedlungen genutzt werden können. Eine weitere Frage aus dem Antrag: "Ist es für Buchholz insgesamt sinnvoll, auf die weitere Entwicklung in und von Gewerbegebieten zu verzichten?" Laut Arno Reglitzky sei es erforderlich, konkrete Fakten zum Gewerbe zu erarbeiten, um "eine solide Basis als Diskussionsgrundlage" zu erhalten.