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„Wir haben die Auswirkungen der Flüchtlingskrise total unterschätzt“

„Wir müssen in allem schneller werden“, ist das Motto des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Bernd Althusmann für die kommenden Monate (Foto: Foto: Wildemann)

WOCHENBLATT-Gespräch mit CDU-Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Wahl und den wichtigsten Projekten



(os).
Vor etwas mehr als einem Monat hat die neue Landesregierung in Niedersachsen ihre Arbeit aufgenommen, CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (51) bekleidet in der Großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Digitales und ist zudem Stellvertreter des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader und Redaktionsleiter Oliver Sander im neuen Wahlkreisbüro in Seevetal-Glüsingen (Landkreis Harburg) sprach Bernd Althusmann über die Wahlnachlese, sein Verhältnis zu Ministerpräsident Weil und die wichtigsten anstehenden Projekte.
Die Landtagswahl: „Wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht“, räumt Althusmann ein. Die CDU fuhr mit 33,6 Prozent der Stimmen das schlechteste Wahlergebnis seit 1959 ein und landete deutlich hinter der SPD (36,9 Prozent). „Wir haben Fehler gemacht“, sagt Althusmann. Zum einen sei für ihn die Zeit deutlich zu kurz gewesen, nach drei Jahren Arbeit in Namibia einen höheren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung zu erlangen. „Zudem haben wir die Auswirkungen der Flüchtlingskrise total unterschätzt“, betont Althusmann. Viele Bürger hätten die Handlungsfähigkeit des Staates angezweifelt, auch hätten sich Parallelgesellschaften gebildet. Deutschland habe mittlerweile einen Freiheitsgrad erreicht, der Menschen an der inneren Sicherheit zweifeln lässt. Die CDU werde das Wahlergebnis bei einer Klausurtagung am 20. Januar in Walsrode schonungslos analysieren, kündigt Althusmann an, der auch Landesvorsitzender der Christdemokraten ist.
Die Koalitionsgespräche: Nach einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Weil und Herausforderer Althusmann („Das war ein echtes Duell“) habe es zu Beginn der Sondierungsgespräche ein „reinigendes Gewitter“ gegeben, berichtet Althusmann. Beide Seiten hätten eingeräumt, in Teilen überzogen zu haben. Die Verhandlungen seien sehr konzentriert abgelaufen. Althusmann: „Beide Parteien waren sich ihrer Verantwortung bewusst.“
Das Verhältnis zu Stephan Weil: „Trotz der harten Auseinandersetzungen waren wir immer in der Lage, persönlich miteinander zu sprechen“, erklärt Althusmann. Nur wenige hätten Weil und ihm zugetraut, nach der Wahl mitein­ander zu koalieren. „Wir haben ein ordentliches Miteinander“, sagt der Christdemokrat. Noch taste man sich ab: „Das Vertrauen zwischen uns muss und wird wachsen!“ Dass er, wie von manchem Kritiker vorgeworfen, das Wirtschaftsministerium zur zweiten Staatskanzlei machen könnte, bezeichnet Bernd Althusmann als „Quatsch“.
Die größten politischen Aufgaben: „Ich verfahre nach dem Grundmotto: 'Wir müssen schneller werden'“, erklärt Althusmann. Als Beispiele nennt er den Ausbau der Breitbandversorgung („Wir sind leider noch ein Gigabit-Entwicklungsland“) und den Bau der Ortsumgehung in Elstorf, den er zum Pilotprojekt für ein Planungsbeschleunigungsverfahren machen möchte (das WOCHENBLATT berichtete). Zudem solle Niedersachsen eine Debatte über den Bildungsförderalismus anstoßen: „80 Prozent der Bevölkerung lehnt das jetzige System ab. 16 Schulformen in 16 Bundesländern, das geht gar nicht!“ Althusmann kündigt an, den im Februar 2018 geplanten Erörterungstermin zur Mega-Rastanlage an der A1 bei Meckelfeld ausfallen zu lassen. „Ich möchte erst die komplette Akte vorliegen haben“, sagt der Minister.
Zeit für den Wahlkreis: „Als Minister kommen auf mich jede Menge Aufgaben zu“, sagt der Christdemokrat. Trotzdem werde er jeden Mittwoch für Gespräche in seinem Wahlkreis blocken: „Es ist für mich wichtig, die Sorgen und Nöte vor Ort zu erfahren.“ Apropos viele Aufgaben: Bernd Althusmann hat sich auch das parteiinterne Programm „CDU 2022“ auf die Fahnen geschrieben. Bis zur kommenden Landtagswahl wollen sich die Christdemokraten damit neu aufstellen und den bereits jetzt angeschobenen Verjüngungsprozess in Partei und Fraktion fortführen.