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Bürgerbeteiligung: Wie gut sind die Landkreise Stade und Harburg

Irreführend: Auf der Seite des Landkreises Stade gibt es zwar ein Informationssystem, doch das ist nicht für Bürger zugänglich
tk. Stade/Winsen. Wo stehen die Landkreise Stade und Harburg in Sachen frühzeitiger Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und schneller Suche nach Fakten und Vorlagen für wichtige politische Entscheidungen?
Stade dürfte zu den rückständigsten Landkreisen Niedersachsens gehören. Hier gilt der Grundsatz, dass Bürger - und die Medien - erst so spät wie Zugang zu Informationen haben sollen. Verwaltungsvorlagen werden erst am Vorabend einer Sitzung veröffentlicht. Der Weg dorthin führt auf der offiziellen Landkreis-Homepage nur über diverse Klicks. Wer nicht weiß, was er sucht, und welcher Ausschuss zuständig ist, kommt auch nicht immer ans Ziel. Eine Volltextsuche, heute Standard auf fast allen kommunalen Seiten, gibt es nicht.
Irreführend: Es gibt einen Menüpunkt Kreistagsinformationssystem. Das ist, genauso wie das Kreis-Intranet als geschützter Bereich und nur für Verwaltung und Politik zugänglich. Kurios: Das Programm "Allris", das dem Stader Kreistagsinformationssystem zu Grunde liegt, wird von seiner Softwareschmiede mit den Worten für "transparente politische Arbeit und frühzeitige Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse" beworben.
Der Landkreis Harburg ist schon einen entscheidenden Schritt weiter: Auf der Kreishomepage findet sich die Volltextsuche, alle Sitzungsvorlagen und Anträge sind einsehbar. Vorlagen werden zehn Tage vor Sitzungen, Kreistags-Vorlagen 14 Tage vorher freigeschaltet.
Immerhin: Der Landkreis Stade will seine Homepage aktueller und übersichtlicher gestalten.
Und: "Die Linke" hat den Antrag gestellt, ein ähnliches Modell wie "Liquid Freisland" einzuführen. Darüber wird die Kreispolitik beraten. Angesichts der bisherigen Sicht, Infos so spät wie möglich zu veröffentlichen, wird dieser Quantensprung in Sachen offener Kommunikation wohl kaum eine politische Mehrheit finden.