Klimaschutz in Buxtehude: Es gibt bessere Themen für politischen Streit

Eine sehr überraschende Debatte: Der Umweltausschuss streitet über Klimaschutz

tk. Buxtehude. Dass ein Ratsherr der Grünen eine kritische Debatte über die Verwaltungsvorlage zur Fortführung der Stelle der Klimaschutzmanagerin eröffnet, erscheint erstaunlich. Guido Seemann war das, was auf dem Tisch lag "zu wenig".
Auf ein Wort

Aufgelistet waren laufende und abgelaufene Aktionen aus dem Klimaschutz. Er wollte wissen, was langfristig geplant sei. Und Heinrich Bröhan (CDU) vermisste konkrete Angaben, wieviel CO2 bislang in Buxtehude durch Aktionen zum Klimaschutz eingespart worden sei.

Ein Thema, das eigentlich nach Abstimmung ohne Kontroversen aussah, wurde im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschuss plötzlich zum Politikum. "Ich kann Ihnen nicht ganz folgen", war die Reaktion vom Ersten Stadtrat Michael Nyveld auf den einsetzenden Disput. Die Crux bei der Debatte: Eigentlich ging es im öffentlichen Teil der Sitzung nur um einen Förderantrag, faktisch aber wurde über den Job von Klimaschutzmanagerin Ann-Kathrin Bopp geredet.

Darum ging es eigentlich: Der Posten von Ann-Kathrin Bopp  wird drei Jahre lang vom Bund mit 65 Prozent gefördert. Zwei Jahre sind jetzt vorbei. Eine weitere Förderung für zwei Jahre, aber dann nur noch mit 40 Prozent der Personalkosten, ist möglich. Dazu muss jetzt der Förderantrag gestellt werden. Das wurde, um das Ergebnis vorwegzunehmen, auch mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die AfD stimmte dagegen.

Die von Bröhan vermisste CO2-Bilanz müsse ohnehin durch einen unabhängigen Gutachter ermittelt werden, wenn ein neuer Antrag auf Förderung gestellt werde, erklärte Anette Mojik-Schneede den Politikern.

Den Vorwurf aus den Reihen des Ausschusses "Sie wollen von uns Geld", konterte Nyveld mit den Worten: "Das ist hier keine Spielwiese der Verwaltung. Sie müssen entscheiden, was Ihnen der Klimaschutz wert ist." Was dabei eine Rolle spielt: Es dürfte wohl jedem Ratsmitglied vorher schon klar gewesen sein, dass der Job der Klimaschutzmanagerin, wenn die Aufgabe politisch gewollt ist, nach fünf Jahren von der Stadt bezahlt werden muss. Und dass die Politik bei jeder Haushaltsdebatte über Inhalte und Projekte mitbestimmt. Die Rechnung ist dabei ganz einfach: Mehr Geld bedeutet mehr Klimaschutz und weniger CO2-Ausstoß.  
"Da kommt jetzt irgendwie der falsche Zungenschlag rein", stellte Olaf Riesterer (CDU) fest. Schließlich finde jede Fraktion - mit Ausnahme der AfD -  den Klimaschutz wichtig. Und Ulrich Felgentreu (Grüne) ergänzte: "Wir haben eine super Klimaschutzmanagerin." Er wünsche sich aber, dass sie künftig bei vielen Entscheidungen stärker einbezogen werde.

Vielleicht sollte Ann-Kathrin Bopp ein paar Stunden ihrer Arbeitszeit nicht ins globale, sondern ins zwischenmenschliche Buxtehuder Klima investieren. Oder war diese Debatte nur einer grundsätzlichen Streitlust geschuldet? Wollten einige Ausschussmitglieder der Verwaltung mal zeigen, wo es langgeht? Dafür gibt es mit Sicherheit Themen, bei denen ein Streit lohnender ist.
Tom Kreib