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Oliver Grundmann lehnt den "Schlagloch-Soli" ab

Oliver Grundmann hält nichts vom "Schlagloch-Soli" (Foto: oh)
tk. Stade. "Das ist der falsche Ansatz", sagt der Stader CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann zur Schlagloch-Soli-Idee des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen könne es nicht darum gehen, nach immer mehr Geld zu rufen, so Grundmann. Die Autofahrer leisten in Deutschland durch Kfz- und Mineralölsteuer bereits einen "angemessenen Beitrag". Eine weitere Belastung lehne er ab, so Grundmann. Er denke dabei besonders an die Menschen auf dem Land, die häufig auf ihr Auto angewiesen seien.
Im internationalen Vergleich, so der Parlamentarier, verfüge Deutschland über eines der am besten ausgebauten Straßennetzte. Darüber hinaus werde die Bundesregierung bis 2017 fünf Milliarden Euro anzusätzlichen Mitteln in den Erhalt der Verkehrswege investieren. Zudem sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die bestehende Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten und eine Autobahnmaut für ausländische Verkehrsteilnehmer einzuführen. "Diese Einnahmen kommen vollständig unserem Straßennetz zugute", sagt Grundmann.
Für die Region seien ohnehin der Bau der A26 und der A20 die wichtigsten Verkehrsprojekte, erklärt Oliver Grundmann. Er teilt mit, dass sämtliche Planabschnitte bis 2016 abgeschlossen sein sollen. Grundmann: "Eine bessere Anbindung an die großen Verkehrsachsen ist für uns unverzichtbar."