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Politischer Streit nach dem Aus der "Buxtehude-Arena"

Statt Stop sollte es hier im Kreisel rund gehen. Das Land hat seine Zuschüsse aber gestrichen

tk. Buxtehude. Für die einen ist es eine sinnvolle Investition in die Zukunft, für andere die Verschwendung von Steuergeld. Im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) wurde kürzlich über die Folgen des gescheiterten Baus der "Buxtehude Arena" und die finanziellen Auswirkungen für die Stadt gestritten. Es geht um Pachtverträge für Grundstücke, die für die "Arena" notwendig gewesen wären. Jährlich sind dafür 15.000 Euro fällig.

Der Hintergrund: Für die "Arena" an der Apensener Straße mussten zusätzliche Flächen gepachtet werden. Unter anderem für die Parkplätze der Halle, die für Sport und Events geplant war. Die Grundstücke dafür gehören der Familie Augustin. Die Stadt ist für die "Arena"-Bauherren, eine Gruppe privater Investoren, die eine Stiftung für das Projekt gegründet hatten, in die Bresche gesprungen und hat die Pachtverträge abgeschlossen. Die Pachtsumme sollte von den Arena-Betreibern an die Stadt zurückgezahlt werden.

Seit Ende November sind die "Arena"-Pläne Geschichte, weil nicht genug Kapital für den Bau zusammenkam. Die Pachtverträge haben aber Bestand. Und daran hat sich jetzt der Streit entzündet. Warum wurden sie nicht gekündigt oder verändert?

Zwar soll über zehn Jahre die Kündigung ausgeschlossen sein, doch das Zivilrecht hält andere Möglichkeiten bereit: Wenn die Geschäftsgrundlage - in diesem Fall der "Arena"-Bau - entfällt - können Verträge angepasst oder gekündigt werden. Das ist bislang nicht geschehen.

Dafür wurde Bürgermeister Jürgen Badur nach WOCHENBLATT-Informationen im VA hart angegangen. Zu Unrecht, wie Badur und offenbar auch andere Politiker empfunden haben sollen. Denn: Solange unklar ist, was mit den ehemaligen Arena-Flächen passiert, sollte die Stadt Zugriff auf das Augustin-Grundstück haben. Auch wenn das Geld kostet. Es gibt aber durchaus die Sorge in der Politik, dass der Bund der Steuerzahler diese Ausgabe rügen könnte.

Nach WOCHENBLATT-Informationen sollen aber hinter den Kulissen Gespräche über die jährliche Pacht von 15.000 Euro laufen. Auch deshalb haben manche sauer auf den Streit im VA reagiert. Weil die Stiftung als ehemaliger Bauherr noch existiert, wäre es zumindest denkbar, dass ein Teil der Summe nicht aus dem Stadtsäckel bezahlt werden muss.

Hinter den Kulissen wird diskret verhandelt


Das liegt jetzt an: Möglichst schnell müssen die Flächen neu überplant werden, damit klar ist, ob die privaten Grundstücke benötigt werden. Die Politik muss außerdem eine Lösung für den SV Ottensen finden: Der sollte einen neuen Sportplatz im Zuge des "Arena-Baus" bekommen und steht jetzt mit leeren Händen da.

Ein weiteres Problem: Egal, was auf den ehemaligen "Arena-Flächen geplant wird, Sportplatz, Sporthalle oder auch Gewerbeflächen, die Erschließung kann nur über einen Kreisverkehr gegenüber von Pioneer erfolgen. Dafür hatte das Land im Vorfeld der "Arena"-Pläne Geld zur Verfügung gestellt. Diese Landesmittel stehen nach WOCHENBLATT-Informationen nicht mehr zur Verfügung. Die Stadt müsste den Kreisel selbst finanzieren. Die vom Kreisverkehr ausgehenden Erschließungsstraßen - da kommen die Pacht-Flächen erneut ins Spiel - würden über den Grund und Boden von Familie Augustin laufen.

Der Streit im VA führte bei einigen Beobachtern noch aus einem anderen Grund zum Staunen: Jürgen Badur (parteilos) wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit auch aus den Reihen der CDU attackiert. "Wollte jemand noch offene Rechnungen begleichen?", fragt auch ein Polit-Insider.