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„Ausbauprogramm sofort stoppen!“

Die Forstweg-Anwohner Horst Völker (v. li.), Marianne Meinecke-Becker und Niels Finn fordern die Gemeinde auf, das Ausbauprogramm und die Beitragssatzung auszusetzen

IG Forstweg fordert Moratorium und öffentliche Diskussion über Gemeindestraßen in Hanstedt.

mum. Hanstedt-Ollsen. In vielen Gemeinden Niedersachsens werden die Straßenausbau-Beitragssatzungen abgeschafft - zuletzt in Buxtehude. Auch in der Gemeinde Hanstedt regt sich Protest gegen das Ausbauprogramm. Seit 2016 ist mit der Interessengemeinschaft (IG) Forstweg eine Bürgerinitiative aktiv, die inzwischen als Verein organisiert ist. Wie berichtet, fordern die Mitglieder nachholende Reparaturen an Gemeindestraßen vollständig aus Haushaltsmitteln zu bestreiten. Außerdem wirft die IG der Gemeinde vor, über viele Jahre ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachgekommen zu sein. WOCHENBLATT-Redakteur Sascha Mummenhoff sprach mit Niels Finn, dem Vorsitzenden und Sprecher der IG Forstweg, über seine Ziele.

WOCHENBLATT: Welchen Stand haben Sie inzwischen mit der Gemeinde erreicht?
Niels Finn: „Das Thema Straßenunterhaltung betrifft neben dem Forstweg zahlreiche Anliegerstraßen, die so genannten Gemeindestraßen. Deren maroder Zustand sind ebenso bekannt wie die Ursache: fehlende Unterhaltung. Die Gemeinde betreibt stattdessen ein Ausbauprogramm. Dazu bekommen die betroffenen Anlieger erst Informationen, wenn eine Planung vorliegt. Dann greift aber mit der Ausbaubeitragssatzung eine erhebliche Kostenbeteiligung. Hier geht es schnell um viele tausend Euro je Grundstück. Es steht nun eine Bereisung bevor. Aber wir versprechen uns nicht viel Neues.“

WOCHENBLATT: Wie meinen Sie das?
Finn: „Es ist nicht klargestellt worden, ob das Ziel der Bereisung die von uns geforderte nachholende Instandsetzung ist und wie die Anlieger beteiligt werden sollen und wie es weiter geht.“

WOCHENBLATT: Was ärgert Sie außerdem? 
Finn: „Uns wird immer wieder Kritik an unserer Arbeit zugetragen. Dabei sind wir ja nicht die ersten, die sich mit der Gemeinde beim Thema Straßen reiben. Wir mussten mehrfach auf die Vertreter im Gemeinderat zugehen. Festlegungen gibt es aber trotzdem nicht.“

WOCHENBLATT: Was haben Sie vorgeschlagen? 
Finn: „Zuletzt haben wir ein Strategiepapier erarbeitet und es vor sechs Wochen an jedes Gemeinderatsmitglied geschickt. Aber es kommt dazu keinerlei Rückmeldung. Das ist auffällig.“

WOCHENBLATT: Was sind Ihre Forderungen?
Finn: „Straßenunterhaltung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Hanstedt hat aber über Jahrzehnte viel zu wenig investiert. Die jährlichen Haushaltsmittel müssen vervierfacht werden. Zudem schätzen wir den Reparaturstau auf deutlich über zwei Millionen Euro. Der Gemeinderat ist aufgerufen, hier grundsätzlich umzusteuern. Wir finden, es wird Zeit, das die Gemeinde ihre Kommunikation gegenüber ihren Bürgern überdenkt. Die Gemeinde sollte dringend aufhören, die Gesetzeslage gegen ihre Bürger auszureizen und es auf Klagen ankommen zu lassen.“

WOCHENBLATT: Wo liegt nun das Problem? 
Finn: „Im Ausbauprogramm und der bestehenden Straßenausbau-Beitragssatzung. Durch diese Beschlusslage wird der Gemeinde erlaubt, Anlieger zu erheblichen Beiträgen heranzuziehen, wenn ein so genannter Ausbau erfolgt, also ein teurer Neubau statt einer Reparatur.“

WOCHENBLATT: Und welche Abhilfe sehen Sie da? 
Finn: „Als ganz wichtigen Schritt sehen wir jetzt ein Moratorium, um eine öffentliche Diskussion über die künftige Vorgehensweise zu erleichtern und Haushaltsmittel zu reservieren.“

WOCHENBLATT: Und wie soll ein solches Moratorium erreicht werden? 
Finn: „In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 22. Juni soll aus der Mitte des Gemeinderats ein entsprechender Antrag eingebracht und dort beschlossen werden.
Die Ausbaubeitragssatzung und das Ausbauprogramm sollen ab sofort ausgesetzt werden, zudem eine Mittelbereitstellung zum Stopp des weiteren Verfalls erfolgen. Und bis Weihnachten 2017 ein nachholendes Instandsetzungsprogramm sowie ein mittel- bis langfristig angelegtes Instandhaltungsprogramm entwickelt und gestartet werden. Der Gemeinderat soll dazu einen öffentlich tagenden Sonderausschuss einsetzen, in dem auch Bürger aus den verschiedenen Ortsteilen mitarbeiten.“

WOCHENBLATT: Was sagt die Gemeinde dazu? 
Finn: „Wir haben beantragt, die Themen auf die nächsten öffentlichen Sitzungen zu setzen, allerdings noch keine Antwort erhalten.“

WOCHENBLATT: Welche weiteren Maßnahmen planen Sie?
Finn: „Derzeit weiten wir unseren Aktionsradius aus und nehmen Kontakt mit Anliegern in ähnlich betroffenen Gemeindestraßen auf und bereiten eine öffentliche Diskussion zum Thema Straßen in Hanstedt vor.“

WOCHENBLATT: Danke für das Gespräch.

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