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"Das ist ein Eingriff in die Demokratie"

Volker Tomforde (FDP) ist gegen eine Erhöhung der Fraktionsgröße

FDP ist gegen Neuordnung der Fraktionsgröße.

mum. Hanstedt.
"Einen unverzeihlichen Eingriff in die kommunale Demokratie" ergibt sich für Volker Tomforde, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Hanstedt, aus dem Koalitionspapier der Landesregierung. "Schade, dass die Interessenvertretung der Kommunen, der niedersächsische Städte- und Gemeindebund, dies auch noch begrüßt", so Tomforde. Der Anwalt aus Marxen ist seit vielen Jahren Mitglied in Samtgemeinderäten und zudem langjähriges Mitglied des FDP-Landesfachausschusses für Innen, Recht und Verfassung. Was Tomforde ärgert: "Die neue SPD/CDU-Landesregierung setzt das Vorhaben der SPD/Grünen-Landesregierung fort, die Fraktionsgröße von zwei auf drei Ratsmitglieder zu erhöhen." Sie treffe damit insbesondere kleinere Fraktionen und Einzelbewerber.
"Schon jetzt beklagt das Landesinnenministerium das zurück gehende Interesse bei Kommunalwahlen für ein kommunales Ehrenamt", so der Liberale. Es müsse auch künftig in der kommunalen Demokratie um einen intensiven Austausch von oft auch gegensätzlichen Argumenten und dem engagierten Suchen nach sachgerechten Lösungen gehen, die ohne Einschränkung von allen Ratsmitgliedern unbeachtet ihrer Fraktionszugehörigkeit zu leisten sei.
Glücklicherweise treffe der geplante Eingriff nicht die dreiköpfige FDP-Fraktion im Hanstedter Samtgemeinderat. "Wohl aber betroffen sind Mitglieder in den Gemeinderäten, deren Einflussmöglichkeiten bei Entscheidungen mangels Fraktionsstatus eingeschränkt wird."