Salzhausen - Politik

Mehr als viereinhalb Jahre ist es her, da der Neubau des Mühlentunnels in Buchholz begraben werden musste. Grund: Statt der eingeplanten 20,19 Millionen Euro lag das günstigste Angebot der Baufirmen bei 36 Millionen Euro. Zu viel für den angespannten Buchholzer Haushalt. Jetzt kommt wieder Bewegung in das Thema: Nachdem bei einer Regelinspektion Schäden an dem einspurigen Mühlentunnel (Baujahr 1870) festgestellt wurden, muss die Deutsche Bahn (DB) als Eigentümerin des Bauwerks jetzt tätig...

"Überflüssig auf der Gemeindeebene", titelte das WOCHENBLATT, als es jetzt über den Antrag des Salzhäuser FDP-Ratsherrn Manfred Nienstedt berichtete, den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz der Gemeinde aufzulösen. Begründung: Der Ausschuss würde zu viel Bürokratie- und Verwaltungsaufwand bedeuten, zudem fielen die Sitzungen des Gremiums häufig aus. Ein Umwelt- und Klimaschutzausschuss auf Samtgemeindeebene sei völlig ausreichend. Dem widersprechen nun andere Kommunalpolitiker des...

Scharfe Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung des Landkreises Harburg durch den Bund und das Land Niedersachsen in Sachen Migration äußert der FDP-Kreisverband Harburg-Land in einem offenen Brief. In dem von dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt, FDP-Urgestein und Kreistagsabgeordnetem Arno Reglitzky und dem Buchholzer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Niklas Sahr verfassten Brief appellieren die Freidemokraten an alle demokratischen Parteien im Bund: "Stoppt die irreguläre Migration und...

Über die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel und Deutschlands Rolle geht es bei der Veranstaltung "Globaler Klimawandel", zu dem die Seevetaler SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler einlädt. Zu Gast am Donnerstag, 5. Oktober, ab 19 Uhr im Kulturbahnhof Holm-Seppensen (Bahnhofsweg 4) sind neben Stadler ihre SPD-Bundestagskollegen Niels Annen, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,...

Hartz IV-Reform, Flüchtlingskrisen, Corona-Pandemie: Wenn sich Reiner Kaminski zum Ende dieses Monats nach fast 50 Jahren bei der Kreisverwaltung in den Ruhestand verabschiedet, kann er auf viele große Herausforderungen zurückblicken. Denn in über 20 Jahren als Fachbereichsleiter Soziales und davor als Leiter der Abteilung Jugend und Familie und des Sozialamtes stand er oft in der ersten Reihe, wenn es galt, Reformen umzusetzen oder Krisen zu bewältigen. „Reiner Kaminski hat in seiner Zeit beim...

Hosam el Miniawy (47) aus Buchholz ist der Kandidat des FDP-Kreisverbandes Harburg-Land für die 2024 stattfindende Europawahl. Die Liberalen nominierten ihn jetzt auf ihrer Mitgliederversammlung in Toppenstedt, wo sie die Delegierten für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl am 11. November in Oldenburg wählten.  El Miniawy, verheirateter Vater zweier Töchter, hat einen Bachelor und einen Master in Finanzen und arbeitet beruflich als Geschäftsführer einer Unternehmensberatung. Fachlich...

Keine medizinischen Tests für Seniorinnen und Senioren Die Liberalen Senioren Niedersachsen lehnen die Pläne der federführend zuständigen Berichterstatterin Karima Delli für das neue EU-Führerscheingesetz ab. Die französische EU-Abgeordnete der Fraktion der Grünen will unter anderem durchsetzen, dass Seniorinnen und Senioren auf medizinische Tests verpflichtet werden, um die "körperliche und geistige Tauglichkeit" von Autofahrern zu gewährleisten. Zudem sollen Führerscheine vom 60. Lebensjahr...

"Zu viele Köche verderben den Brei", sagt ein Sprichwort, das nach Ansicht vieler Menschen auch für die politischen Gremien in den Kommunen gilt. Immer wieder wird darüber gestritten, ob die zahlreichen Ausschüsse in Stadt-, Samt- und Gemeinderäten eine konstruktive Politik fördern oder eher ausbremsen. "Ich bin sehr für den Umwelt- und Klimaschutz. Ich habe aber große Bedenken bei zu hohem Bürokratie- und Verwaltungsaufwand", erklärt der Salzhäuser FDP-Ratsherr Manfred Nienstedt. Und hat als...

Insgesamt über 1.300 Jugendliche zwischen 13 und 21 Jahren aus der Samtgemeinde Salzhausen bekommen in diesen Tagen Post aus dem Rathaus, die sie unbedingt öffnen sollten: Unter dem Motto "Mach mit: Gestalte die Zukunft unserer Demokratie!" appelliert Verwaltungschef Wolfgang Krause in den Schreiben an die Heranwachsenden, sich an der Wahl zum ersten Jugendparlament (JuPa) der Samtgemeinde Salzhausen zu beteiligen. In dem Gremium vertreten sie die Interessen junger Menschen in der Politik und...

Auch rund eineinhalb Jahre nach dem Mehrheitsbeschluss im Buchholzer Stadtrat, ein Bebauungsplanverfahren für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Holm an der Ecke Buchholzer Landstraße/Tostedter Weg einzuleiten, gibt es noch reichlich Diskussionen um das Vorhaben. Kritiker monieren erneut, dass das gewählte Grundstück ungeeignet sei, und plädieren für ein Areal auf der gegenüberliegenden Seite der Buchholzer Landstraße an der Straße "Up de Hoge Luft".  Wie...

Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. So auch der Landkreis Harburg: In einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der dem WOCHENBLATT vorliegt, zeichnet Landrat Rainer Rempe (61) ein düsteres Bild der Zukunft und stimmt auf einschneidende Kürzungen ein. So soll auch bei Nachbesetzungen in der Kreisverwaltung der Rotstift angesetzt werden. Das WOCHENBLATT veröffentlicht den Brief an dieser Stelle im Wortlaut: "Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie Sie...

In den vergangenen Monaten hat die Initiative Pflegestop, in der sich Pflegedienste aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade zusammengeschlossen haben, bereits mehrfach auf die prekäre finanzielle Lage der Unternehmen aufmerksam gemacht. Vor allem die fehlende Refinanzierung von erbrachten Leistungen durch Pflege- und Krankenkassen lässt viele Inhaber pessimistisch in die Zukunft schauen. Viele wissen nicht, ob ihr Unternehmen die Krise überleben wird. Um das Thema noch einmal nachhaltig...

Mit rund 60 Mitgliedern und Gästen feierte der SPD-Ortsverein Hohe Geest kürzlich in Salzhausen sein 50-jähriges Jubiläum. Unter den Gästen des Empfangs waren auch Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler, der Ehrenvorsitzende des SPD-Unterbezirks im Landkreis Harburg, Klaus Dieter Feindt, sowie Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause. Wolfgang Krause hob in seinem Grußwort die Bedeutung der ehrenamtlichen kommunalen Parteiarbeit hervor. Er bedankte sich ausdrücklich bei den...

"Aus aktuellem Anlass weist die SPD-Fraktion im Gemeinderat Salzhauen darauf hin, dass es im Ermessen des Gemeindedirektors liegt, ob ein Antrag in einem Ausschuss auf die Tagesordnung gelangt und zur Diskussion steht, oder ob nicht." Mit diesem brisanten Statement zielen die Salzhäuser Sozialdemokraten in ihrer jüngsten Pressemitteilung gegen Verwaltungschef Wolfgang Krause. Dieser könne offenbar auf der Basis des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes "missliebige Themen bzw. Anträge...

"Wie kann ich beim Jugendparlament mitmachen?", "Wie kann ich in der Politik etwas verändern?": Antworten auf diese Fragen bekommen alle interessierten Heranwachsenden von 13 bis 21 Jahren bei einem Infoabend zum entstehenden Jugendparlament der Samtgemeinde Salzhausen, zu dem der Jugendausschuss am Mittwoch, 6. September, um 18 Uhr in die Dörpschün einlädt.  Jugendräte und -parlamente unter anderem aus Buchholz, Jesteburg und Winsen berichten darüber, was sie schon erreicht haben. Salzhausens...

Das wohl kleinste Feuerwehrmuseum der Welt - untergebracht im alten Schlauchturm und dem früheren Spritzenhaus - kann die Gemeinde Salzhausen vorweisen. 1986 wurden die Bauten an der Ecke Winsener Straße/Schmiedestraße zu Museumszwecken restauriert. Seitdem sind sie eine Außenstelle des Freilichtmuseums am Kiekeberg (FLMK) - und in puncto Ausstattung und Attraktivität in die Jahre gekommen. Wie die Dauerausstellung wieder ein "Hot Spot" für Freunde des Brandschutz-Wesens werden könnte,...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann machte während seiner Sommertour auch Stopp beim WOCHENBLATT. Er äußerte sich zu den wichtigsten Themen, die den Landkreis Harburg betreffen: Alpha-E und der Ausstieg aus der Atomenergie waren nur einige der relevanten Themen. WOCHENBLATT: Wie beurteilen Sie die derzeitige Alpha-E Diskussion? Dr. Bernd Althusmann: Die aktuelle Informationspolitik der Ampel-Bundesregierung zum Alpha-E ist leider desaströs. Das Gehampel der Ampel ist ein Schlag ins...

"Ist es Zufall, dass hier nur die Neubaugegner zu Wort kommen?" Immer wieder wird über die geplante Zug-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover diskutiert und gestritten. Zuletzt berichtete das WOCHENBLATT, dass Landrat Rainer Rempe und weitere Lokalpolitiker sich weiterhin gegen das Neubauprojekt und für den Kompromiss Alpha-E positionieren. „Wir sind weiter überzeugt davon, dass ein Ausbau der Bahnstrecke schneller, kostengünstiger und landschaftsschonender ist als ein Neubau. Die ohnehin...

Abgesehen vom derzeitigen Dauerregen, sind die Sommer insbesondere in den Jahren 2019 bis 2021 von langanhaltenden Hitzephasen und großer Trockenheit geprägt gewesen. Im Zuge des Klimawandels besteht Handlungsbedarf bei der Daseinsvorsorge hinsichtlich des Trinkwassers und auch in Bezug auf den zunehmenden Bewässerungsbedarf für heimische Landwirtschaftsflächen. Da stellt sich die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, dass Hamburg Wasser im Schnitt bis zu 16,1 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich...

"Wortbruch" wirft die CDU/FDP-Gruppe im Salzhäuser Samtgemeinderat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor. Anlass ist ein Schreiben Wissings an Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD), in dem der Minister erklärte, dass der Ausbau der Bahn-Bestandsstrecke nicht ausreiche, um den Deutschlandtakt zu erreichen, und den Verkehr immer mehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Der Neubau einer Bahntrasse entlang der A7 auch durch die Samtgemeinde Salzhausen sei unumgänglich....

Der NABU Niedersachsen bedauert die Positionierung des Bundesverkehrsministeriums, einen Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg durchzuführen, statt auf den Ausbau der bestehenden Alpha-E-Lösung zu setzen. Begründet wird dies mit den Zielen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und zur Umsetzung des Deutschlandtaktes, welche laut Bundesregierung durch keine der Varianten eines Bestandsausbaus erfüllt werden könnten. Nun sei ein teilweiser Ausbau zwischen 2026 und 2029...