CDU-Landtagsabgeordneter im WOCHENBLATT-Interview

Althusmann kritisiert "Gehampel der Ampel"

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann machte während seiner Sommertour auch Stopp beim WOCHENBLATT. Er äußerte sich zu den wichtigsten Themen, die den Landkreis Harburg betreffen: Alpha-E und der Ausstieg aus der Atomenergie waren nur einige der relevanten Themen.

WOCHENBLATT: Wie beurteilen Sie die derzeitige Alpha-E Diskussion?
Dr. Bernd Althusmann: Die aktuelle Informationspolitik der Ampel-Bundesregierung zum Alpha-E ist leider desaströs. Das Gehampel der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht des Landkreises Harburg. Erneut droht ein großes Infrastrukturprojekt zu scheitern, wie bereits 2014 die sogenannte Y-Variante. Bundesverkehrsminister Wissing, die Deutsche Bahn und inzwischen auch die Grünen wollen offenbar einen kompletten Neubau. Das zerschneidet erneut schützenswerte Landschaften. Die angekündigten zusätzlichen Bahnhalte in der Heide sind wohl nicht mehr als ein Täuschungsmanöver. Gerade die Grünen sind doch meist diejenigen, die angeblich Transparenz und Bürgerwillen einfordern, wollen aber heute nichts mehr davon wissen. Das komplette Ergebnis des mühsamen Dialogforums wird ignoriert. Ich nenne das scheinheilig. Das Ergebnis des Dialogforums Schiene 2015 muss die alleinige Richtschnur für Land und Bund sein. Das Land Niedersachsen sollte in dieser verfahrenen Situation darauf bestehen, ein geordnetes Raumordnungsverfahren durchzuführen. Was für die Strecke Hannover - Bielefeld gilt, dürfte auch für das Alpha-E Hamburg - Hannover gelten. Als CDU-Landtagsabgeordneter der Gemeinden Seevetal, Neu Wulms-torf und Rosengarten lehne ich eine möglichen Neubaustrecke als Alternative zum Alpha-E klar ab. Der sogenannte Deutschland-Takt wird voraussichtlich erst bis 2060/70 finanziert und umgesetzt sein. Vielleicht akzeptieren alle bisher Beteiligten, dass wir das im Kompromiss gefundene Alpha-E jetzt umsetzen könnten. Die Bundestagsabgeordneten der CDU und auch der SPD sind sich zumindest weitgehend in dieser Frage einig. Eine Bundesregierung ist gut beraten, das nicht stur zu ignorieren.
WOCHENBLATT: Als ehemaliger Kultusminister kennen Sie sich mit der Materie aus. Wie sehen Sie die Unterversorgung über 300 Lehrerstellen zum heutigen Schulstart, und was hätten Sie anders gemacht?
Dr. Bernd Althusmann: Eine derzeitige Lücke zum Schuljahresbeginn von über 300 Lehrerstellen ist ein erneuter Beleg für die Schwäche von Rot-Grün in Niedersachsen. Ein klares Konzept sieht anders aus. Ein Ministerpräsident und seine neue Kultusministerin handeln fahrlässig, wenn jetzt nicht entschieden gegen den drohenden Unterrichtsausfall gegengesteuert wird. Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat kapituliert, obwohl sie den höchsten Stand an Lehrerinnen und Lehrern und den höchsten Zuwachs an Finanzmitteln im Kultusetat verwaltet. Aber mit alleinigem Verwalten ist es halt nicht getan. Handeln und mutiges Gestalten wäre angezeigt. Außer der Reaktivierung von pensionierten Lehrkräften fällt den Verantwortlichen wenig Neues ein. Der Quereinstieg ist nach wie vor zu kompliziert, die Teilzeitquoten zu hoch, die Lehrerausbildung noch immer zu lang und der frühzeitige Praxisbezug angehender Lehrkräfte nicht ausreichend. Demzufolge wird der Lehrermangel durch Rot-Grün einfach weiter verwaltet. Das ist in Wahrheit höchst ungerecht, denn die grüne Kultusministerin verbaut ganzen Schülergenerationen die Zukunft. Und in Hinblick auf den akuten und künftigen Fachkräftemangel ist dies ein ernstes Problem, bildungspolitisch und volkswirtschaftlich. Der ungebremste Unterrichtsausfall belastet Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Eltern und Ausbildungsbetriebe gleichermaßen. An finanziellen Mitteln mangelt es nicht, denn der Kultusetat ist in den zurückliegenden Regierungszeiten kontinuierlich auf über sieben Milliarden angewachsen. Vielmehr ist es ein organisatorisches Problem. Es braucht attraktive Rahmenbedingungen für Arbeitszeitkonten, so dass Lehrerinnen und Lehrer bei aktuellen Engpässen mehr Unterrichtsstunden leisten können und zu einem späteren Zeitpunkt einen Ausgleich erhalten. Darüber hinaus benötigen die Schulen mehr Verwaltungsmitarbeiter zur Unterstützung des Schulalltags und ein höheres Schulbudget für Dienstleister auch im Bereich der Sprachförderung. Dann gewinnen wir nach meiner Erfahrung deutlich mehr Stunden für den Unterricht. Selbst die meiner Partei nicht zwingend nahestehende GEW schlägt Alarm und spricht sogar von 8.000 fehlenden Stellen im gesamten Schulsystem.

WOCHENBLATT: War der damalige vorschnelle Ausstieg aus der Atomenergie ein Fehler?
Dr. Bernd Althusmann: Kein langes Geschwurbel vorweg: Ja! Unter dem Gesichtspunkt fehlender Versorgungssicherheit und bisher technisch nicht ausreichend vorhandener Speicherkapazitäten von z.B. Wind- und Solarenergie für die Grundlast war dieser Ausstieg falsch. In der aktuellen Krise die letzten Kraftwerke abzuschalten, war verantwortungslos. Stattdessen importieren wir Strom im Bedarfsfall aus Ländern mit Atomkraftwerken und fahren die Kohlekraftwerke hoch. Das ist grüne Doppelmoral. Deutschland geht seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima und dem Ausstiegsbeschluss im Gegensatz zu der Mehrheit der Industrieländer einen sehr einsamen Weg, der ideologisch begründet ist und mit einer seriösen Vernunftpolitik mitten in einer schweren Energiekrise nicht mehr viel gemein hat. Dieser Kurs zerstört die industrielle Basis und gefährdet den hart erarbeiteten Wohlstand vieler Menschen in unserem Land. Nur dann sind die heute Handelnden vermutlich nicht mehr in politischer Verantwortung.

WOCHENBLATT: Können Sie abschätzen, wann das letzte Teilstück der A26 mit Anbindung an die A7 fertiggestellt wird? Und wie sieht es mit der A26 Ost aus?
Dr. Bernd Althusmann: Darüber werden wir zeitnah mit der Landesstraßen-Baubehörde sprechen. Als ehemaliger Verkehrsminister bin ich mit abschließenden Ziel-Jahreszahlen für die Anbindung an die A7 zurückhaltend. Die erneute Verzögerung verschiebt die Fertigstellung auf 2026. Also in drei Jahren wird endlich das eigentliche Ziel, nämlich die deutliche Entlastung der B73 und dann sicher auch Rübkes erreicht sein. Die A26 Ost, also die ehemalige Hafenquerspange, ermöglicht dann die Anbindung an die A1 und in den skandinavischen Raum. Wenn bis Ende des Jahres tatsächlich der Planfeststellungsbeschluss kommt, dann wird es ebenso in zwei bis drei Jahren losgehen. Ich weiß aber auch um die Widerstände und die Konflikte in der Hamburger Koalition. Bremser sind mal wieder die Grünen. Selbst unter der Maßgabe, mehr Güterverkehre auf die Schiene zu bekommen, brauchen wir ein gut ausgebautes Straßen-Verkehrsnetz. Allein mit Lastenrädern und reaktivierten Schienenverkehren werden wir Arbeitsplätze, Renten, Schulen, Kindergärten, Altenheime nicht sichern und finanzieren können.