28. September 2023, 18:30 Uhr
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Offener Brief der FDP
Landkreis Harburg bewältigt Migration nicht mehr!

Redakteur

Autor: Oliver Sander

aus Buchholz

Ingmar Schmidt, Vorsitzender des FDP-Kreises Harburg-Land
Foto: Höfemann
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Scharfe Kritik an der fehlenden finanziellen Unterstützung des Landkreises Harburg durch den Bund und das Land Niedersachsen in Sachen Migration äußert der FDP-Kreisverband Harburg-Land in einem offenen Brief. In dem von dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt, FDP-Urgestein und Kreistagsabgeordnetem Arno Reglitzky und dem Buchholzer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Niklas Sahr verfassten Brief appellieren die Freidemokraten an alle demokratischen Parteien im Bund: "Stoppt die irreguläre Migration und arbeitet als Fraktionen bei diesem wichtigen Thema zusammen. Gebt uns von Land und Bund das Geld, das wir für die Lösung der Migrations-Probleme vor Ort sofort wirklich brauchen! Wir im Landkreis Harburg schaffen das so nicht mehr!"
Die Haushaltsberatungen im Landkreis Harburg für den Doppelhaushalt 2024/25 hätten deutlich gezeigt, dass zunehmend weniger Geld vorhanden sei, um anstehende Ausgaben für die Landkreisbürger zu finanzieren. Die Kosten u.a. für Unterbringung und Verpflegung, soziale Betreuung, aber auch schulische Eingliederung oder Kita-Betreuung für Migranten bänden viele Mittel und seien für den Landkreis auch aufgrund unzureichender Refinanzierung durch Bund und Land nicht mehr zu stemmen. "Es besteht im Landkreis Harburg ein Notstand, der uns in der Politik erschüttert und fast sprachlos macht", betonen die Verfasser.
Die irreguläre Migration müsse gestoppt werden, um noch Kapazitäten für die reguläre Migration zu haben. Denn Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland, das auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen sei.
Man könne die gesellschaftlichen Realitäten nicht ignorieren, aber die Politik in Bund und Land müsse die Probleme vor Ort erkennen und sofort handeln. "Wir Politiker vor Ort müssen Probleme ausbaden, für die wir nicht verantwortlich sind", betonen Schmidt, Reglitzky und Sahr. "Wir wollen uns für unsere Bürger einsetzen, liefern Sie dafür Lösungen, aber bitte sofort. Versprechungen haben wir jetzt genug gehört".
Ingmar Schmidt kündigte an, den offenen Brief auch an verantwortliche Politiker in Bund und Land zu schicken. (os).