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Althusmann: "Wir biedern uns nicht an"

„Wir brauchen politische Stabilität“: Bernd Althusmann (Foto: archiv/mum)
(kb). Das Ergebnis der Landtagswahl stellt die politischen Akteure in Hannover vor schwierige Koalitionsverhandlungen. Wie berichtet, fehlt Rot-Grün die Regierungsmehrheit, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen. Bliebe die Möglichkeit einer Großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis mit CDU, Grünen und FDP, wie es derzeit auch auf Bundesebene angestrebt wird. Klar ist: An der CDU kommt die SPD bei der Suche nach einer Mehrheit nicht vorbei.
Das WOCHENBLATT sprach mit dem CDU-Landesvorsitzenden und frisch gewählten CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Althusmann über die politische Lage in Hannover.
WOCHENBLATT: Wie komfortabel ist die derzeitige Situation der CDU in Niedersachsen?
Althusmann: Na ja, „komfortabel“ ist derzeit nicht so ganz das richtige Wort für unsere Situation. Mit „hochkomplex“ ist sie wohl besser beschrieben. Als nur zweitstärkste Kraft nach den Wahlen müssen wir schon recht komplizierte Verhandlungen und Sondierungen führen. Dennoch haben wir politische Verantwortung für das Land.
WOCHENBLATT: Wird die CDU offensiv auf Grüne und FDP zugehen oder warten Sie erst das Gesprächsangebot von Herrn Weil ab?
Althusmann: Die SPD ist die stärkste Fraktion im Landtag. Traditionell obliegt es dann Herrn Weil, das offizielle Gespräch mit uns zu suchen. Das dürfte auch zeitnah stattfinden. Natürlich gibt es auch sonst schon viele Gespräche mit verschiedensten Akteuren. Wir lehnen uns natürlich nicht zurück, biedern uns aber auch nicht bei der SPD an.
WOCHENBLATT: Welche Auswirkungen hat die Situation auf Bundesebene auf die
Koalitionsverhandlungen in Hannover?
Althusmann: Mit dieser Frage beschäftigt sich die Hälfte aller politischen Beobachter in ganz Deutschland. Sicherlich werden zwischen den Berliner und Hannoveraner Parteifreunden aller Couleur die Telefone und E-Mail-Postfächer glühen. Klar ist jedenfalls, dass die Wählerinnen und Wähler schnell Ergebnisse im Bund und in Niedersachsen sehen wollen. Wir brauchen jetzt politische Stabilität, Aufgaben gibt es überall genug.
WOCHENBLATT: Wie läuft der politische Alltag während der Koalitionsverhandlungen? Liegt das Tagesgeschäft quasi "auf Eis"?
Althusmann: Das Tagesgeschäft liegt nicht auf Eis, im Gegenteil. Es gibt jetzt viele neue Mitglieder in der Fraktion, die wollen sich schnell einarbeiten. Vorbereitungen für die erste Landtagssitzung werden getroffen, Personalentscheidungen stehen an. Also keine Verschnaufpause.
WOCHENBLATT: Wagen Sie eine Prognose, bis wann eine Regierung steht?
Althusmann: Offen gestanden, nein. Womöglich erst nach der Konstituierung des Landtages voraussichtlich Mitte November.
WOCHENBLATT: Herr Althusmann, vielen Dank für das Gespräch.