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Salzhäuser CDU protestiert gegen Wegfall der Kindergarten-Elternbeiträge

Bei der Übergabe des Schreibens: Jörg Hillmer (2. v. re.), Vize-Fraktionsvorsitzender im Landtag, mit (v. li.) Michael Klaproth, Söhren Wohler, Christiane Oertzen und Eckhard Domnick von der Samtgemeinde-CDU (Foto: CDU Samtgemeinde Salzhausen)

"Finanzielle Belastungen sind kaum zu verkraften"

  ce. Salzhausen. Die finanzielle Situation der Samtgemeinde Salzhausen bereitet dem CDU-Ortsverband Kopfzerbrechen. "Ganz besonders vor dem Hintergrund der anstehenden Großprojekte wie Feuerwehrgerätehaus und Bau einer neuen Grundschule sind die zu erwartenden weiteren finanziellen Belastungen durch den vom Land Niedersachsen beschlossenen Wegfall der Elternbeiträge im Kindergartenbereich kaum zu verkraften", erklärt Ortsverbands-Vizevorsitzende Christiane Oertzen. Das vom Land beschlossene Modell ist nach Auffassung von Bernhard Müller, CDU-Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat, bei Weitem nicht ausreichend. "Wir erwarten vom Land eine Härtefallregelung", forderte CDU-Vorsitzender Eckhard Domnick, als er mit weiteren Vorstandsmitgliedern auf dem Bezirksparteitag ein entsprechendes Forderungsschreiben an Jörg Hillmer, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, übergab. 
Im Ansatz des Landes soll die achtstündige Betreuung in Kindergärten an fünf Tagen pro Woche beitragsfrei sein. "Wenn Eltern für eine Regelbetreuung von acht Stunden nichts mehr bezahlen müssen, wird dies dazu führen, dass die Kommunen ihr Kindergartenangebot ausweisen, neue Räume bauen und zusätzliche Betreuungskräfte einstellen müssen", prognostizieren Eckhard Domnick und Bernhard Müller im Schreiben an die CDU-Landtagsfraktion. Schon jetzt sei bekannt, dass die benötigten Kindergartenplätze in vielen Kommunen nicht zur Verfügung stehen.
Die CDU der Samtgemeinde Salzhausen sei der Ansicht, das eine Aufstockung der Quote bei der Finanzhilfe des Landes für Personalausgaben von 55 auf 58 Prozent das Problem in den Kommunen nicht löse. Im Raum Salzhausen sei schon jetzt beim Betrieb der Kindergärten ein Defizit von 2,2 Millionen Euro. "Wird die vollständige Beitragsfreiheit für diese Einrichtungen eingeführt, erhöht sich dieses Minus bei 55-prozentiger Erstattung um 295.000 Euro und bei 58 Prozent um 241.000 Euro pro Jahr", rechnen die Christdemokraten vor. "Wir erwarten vom Land Niedersachsen eine Härtefallregelung, damit es nicht zu Liquiditätsproblemen mit unabsehbaren Folgen kommt."