Justizministerin Barbara Havliza

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Politik
Justizministerin Barbara Havliza | Foto: bim

Justizministerium Niedersachsen
Verfassungs-Check vor Richter-Einstellung

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

  • Tostedt
  • 12.02.22
  • 270× gelesen
Politik
Dieses Wappen soll in allen rund 590 Gerichtssälen in Niedersachsen angebracht werden Foto: thl
2 Bilder

Da wiehert das Niedersachsen-Pferd!
Justizministerin Havliza will Gerichtssäle mit einheitlichem Wappen ausstatten / Gerichte müssen "Bohrloch-Beauftragten" ausbilden

(thl). Da hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU, 61) eine ganz brillante Idee gehabt: In den rund 590 Verhandlungssälen der Gerichte im Land - davon betroffen sind somit auch die Amtsgerichte in Buxtehude, Stade, Tostedt und Winsen sowie das Landgericht in Stade - soll künftig hinter den Richtern das Niedersachsen-Wappen hängen, ein weißes, springendes Pferd auf rotem Untergrund. Begründung: Die Wappen seien Ausdruck staatlicher Neutralität. Und genau darauf lege das...

  • Winsen
  • 15.03.19
  • 4.011× gelesen
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