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Demo am Samstag durch den Landkreis Harburg

Land Niedersachsen

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Politik
Setzen sich für das Land ein (v. li.): Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und André Bock | Foto: CDU

Landkreis Harburg
CDU-Landtagsabgeordnete setzen klare Schwerpunkte für ein besseres Niedersachsen

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg - Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock - haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt. Demnach sollen für die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung insgesamt knapp 710 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Im Gegenzug sollen für die Re-Finanzierung u.a. der Stellenzuwachs bei den Ministerien gestrichen,...

  • Winsen
  • 15.11.23
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  • 1
Politik
Svenja Stadler  | Foto: Stadler
4 Bilder

Landkreis Harburg
Eine Klage ist der richtige Schritt

Dem Landkreis Harburg laufen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen auf der einen Seite sowie die Kosten für die Krankenhäuser Winsen und Buchholz auf der anderen Seite davon. Weil nach Ansicht der örtlichen Politik allerdings das Land und der Bund in der Zahlungspflicht sind, hat Landrat Rainer Rempe jetzt den klaren Auftrag bekommen, zu prüfen, ob sich eine Klage gegen das Land und den Bund bezgl. der Kostenrückzahlung lohnt. Daran ändert auch der Beschluss des Bund-Länder-Gipfels...

  • Winsen
  • 10.11.23
  • 266× gelesen
  • 1
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