Land schlägt Neureglung vor

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Politik

Neuregelung der Straßenausbaubeiträge: Muss jeder zahlen?

Das Land will Straßenausbaubeiträge mit jährlich wiederkehrenden Gebühren neu regeln tk. Buxtehude. Hinter dem bürokratischen Titel "Vorschläge zu Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes" verbirgt sich etwas, das in Buxtehude einen heftigen Streit lösen oder verschärfen könnte: es geht um die Straßenausbaubeiträge. Das Land will mit einer Neuregelung dafür sorgen, dass jede Kommune die Finanzierung von Straßensanierungen mit einer Satzung, aus Steuermitteln oder - und das ist...

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