Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik
"Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen": Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch

„Wir warten händeringend auf den Gesetzentwurf“

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

  • Buchholz
  • 16.02.18
  • 293× gelesen
Politik

Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

thl. Hannover. Nach einer Anfrage der FDP wurde im niedersächsischen Landtag jetzt erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie z.B. beim Castor-Transport, diskutiert. Dadurch soll "eine unverhältnismäßige Gewalt der Beamten auf die Bürger verhindert werden", weil die betreffenden Polizisten dadurch leichter zu identifizieren wären, heißt es. Die Grünen hatten bereits 2012 eine entsprechende Initiative gestartet, die aber damals aber von der...

  • Winsen
  • 30.01.15
  • 578× gelesen
Panorama
Das DRK bietet mittags eine warme Mahlzeit für Schulkinder an

Rotkreuzler springen in die Bresche

jd. Harsefeld. "Pädagogischer Mittagstisch": Harsefelder DRK hilft Familien mit niedrigem Einkommen. Ende 2013 wurde die Finanzierung des Essenszuschusses für Hortkinder nach dem Bildungs- und Teilhabepaket durch den Bund ersatzlos gestrichen. Betroffen von dieser Sparmaßnahme sind in Harsefeld 21 Kinder - darunter neun Geschwisterkinder. Sie bekamen bisher das warme Mittagessen bezuschusst, das der DRK-Ortsverein im Rahmen seines "Pädagogischen Mittagstisches" und in der Hortbetreuung...

  • Harsefeld
  • 14.09.14
  • 117× gelesen
Politik

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Achtjährige Amtszeit für Bürgermeister beibehalten

(os). Für die Beibehaltung der achtjährigen Amtszeit für hauptamtliche Bürgermeister plädiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). Wie berichtet, diskutiert die neue Landesregierung über die Verkürzung der Amtszeit auf fünf Jahre. Langfristige und nachhaltige Politik bleibe auf der Strecke, wenn der gerade gewählte Bürgermeister schon darüber nachdenken müsse, wie er in den kommenden Wahlkampf geht, kritisiert NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Dadurch würden sich immer weniger...

  • Buchholz
  • 14.06.13
  • 249× gelesen
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