Niedersachsen

Von Clankriminellen nicht auf der Nase rumtanzen lassen

Die Clankriminalität soll 2024 rückläufig gewesen sein. Das hätten die Fallzahlen nach Auswertung von Polizei und Justiz ergeben, teilen Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) jetzt mit. Auch habe es eine erhebliche Steigerung bei der Vermögensabschöpfung gegeben. Zurückzuführen seien die Erfolge auf abgestimmte Konzepte zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen. Niedersachsen übernehme mit diesem 2018 eingeführten deliktsübergreifenden und ganzheitlichen Konzept eine Vorreiterrolle. 

Kriminelle Clanstrukturen seien gekennzeichnet durch die Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten jeglicher Deliktsart und -schwere aus diesem Umfeld und zeichneten sich durch ein hohes kriminelles Potenzial und eine allgemein rechtsfeindliche Gesinnung aus.

Die maßgeblichen Indikatoren umfassten unter anderem:

• das Ausleben eines stark überhöhten familiären Ehrbegriffs und das innerfamiliäre Sanktionieren von Verstößen gegen diesen Ehrbegriff,
• das Voranstellen von familieninternen, häufig im Gewohnheitsrecht verwurzelten Normen über das Gesetz und die Verfassung,
• das Provozieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen unter Ausnutzung von Mobilisierungs- und Bedrohungspotentialen,
• eine den Rechtsstaat umgehende oder unterlaufende Paralleljustiz.

Wesentliche Inhalte der Statistik

Im Jahr 2024 wurden der Clankriminalität 3.145 Straftaten zugeordnet, im Jahr 2023 waren es noch 3.610. Damit ist im Jahr 2024 zum zweiten Mal in Folge ein Rückgang  im Vergleich zum Vorjahr zu konstatieren, konkret um -465 Fälle bzw. -12,88 Prozent. Verglichen mit der gesamten Polizeilichen Kriminalstatistik, die 529.264 Straftaten (2023: 553.202) umfasste, ergibt dies für die Clankriminalität einen prozentualen Anteil von 0,59 Prozent.

Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Das diesjährige Lagebild zur Clankriminalität zeigt erneut: Niedersachsen lässt sich von kriminellen Clans nicht auf der Nase herumtanzen. Wir dulden keine Parallelgesellschaften, die unseren Rechtsstaat ablehnen und versuchen, das staatliche Gewaltmonopol zu umgehen. Justiz und Polizei haben sich erneut mit vollem Einsatz der Clankriminalität entgegengestellt und abermals einen deutlichen Erfolg erzielt: Die Fallzahlen haben weiter abgenommen. Damit sehen wir uns in unserer ganzheitlichen Null-Toleranz-Strategie bestätigt. Diesen Weg werden wir auch weiter gehen. Unser
Rechtsstaat – unsere Regeln. Wer sich nicht daran hält, muss mit der Härte des Strafrechts rechnen.“

Weniger als ein Prozent,
aber relevant fürs Sicherheitsgefühl

Auch wenn die Clankriminalität statistisch weniger als ein Prozent Anteil an der polizeilich erfassten Kriminalität ausmacht, stellt sie die Strafverfolgungsbehörden anhaltend vor große Herausforderungen und wirkt sich neben den objektiv von ihr ausgehenden Gefahren insbesondere auf die subjektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger negativ aus, weshalb sie seit mehreren Jahren als ein landesweiter Schwerpunkt in der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Justiz verfolgt wird.

Darüber hinaus hat sich im vergangenen Jahr erneut gezeigt, dass kriminelle Angehörige entsprechender Clanstrukturen äußerst flexibel sich bietende Gelegenheiten ergreifen und in der Lage sind, kriminelle Angebote unverzüglich auf den Markt zu bringen, so aktuell beispielsweise im Bereich des illegalen Glückspiels.

Kennzeichnend für das Phänomen der Clankriminalität machen Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit mit 1.018 Taten gut ein Drittel der Gesamtfälle aus. Insbesondere die Körperverletzungsdelikte machen mit 583 Fällen einen Großteil der Rohheitsdelikte aus. Es wurde eine Zunahme bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen von 242 auf 303 Fälle bzw. +25 Prozent festgestellt, was eine gegenläufige Entwicklung zu den allgemein zurückgegangenen Fallzahlen darstellt. Hierbei handelte es sich insbesondere um teils bandenmäßig begangene Ladendiebstähle.

Immer mehr Tatverdächtige
unter 18 Jahren

Korrespondierend mit dem Rückgang der Fälle insgesamt, wurden 2.903 (2023: 3.048) tatverdächtige Personen erfasst. Etwa 80 Prozent Prozent der tatverdächtigen Personen waren männlich. Von der Gesamtzahl der Tatverdächtigen machten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre einen prozentualen Anteil von 16,81 Prozent (2023: 15,49 Prozent) aus.

Von den 2.903 Tatverdächtigen haben 1.632 bzw. etwa 56 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit. Hiervon wurden 1.310 auch in Deutschland geboren. Bei den nicht deutschen Tatverdächtigen war ein Rückgang von 1.406 bzw. 46,13 Prozent auf 1.271 bzw. 43,78 Prozent zu verzeichnen. Unter den nicht-deutschen Staatsangehörigkeiten waren rumänisch, türkisch und syrisch am stärksten vertreten.

Bei der Anzahl der Vermögensabschöpfungsvorgänge mit vorläufigen Sicherungen ist es in 2024 zu einer erheblichen Steigerung gekommen. Nach 33 Vorgängen in 2023 konnten im vergangenen Jahr in 47 Vorgängen vorläufige Sicherungen in Höhe von 4.938.113 Euro erzielt werden. Dies entspricht einem Anstieg von 2.959.804 Euro bzw. knapp 150 Prozent. 

Kriminelle Aktivitäten von Clanangehörigen sind teilweise auch der Organisierten Kriminalität (OK) zuzuordnen. Durch die niedersächsische Polizei wurden in 2024 fünf OK-Verfahren geführt, in denen die agierende Tätergruppierung der Clankriminalität zuzurechnen ist. Im Vorjahr waren es neun Verfahren. In fünf weiteren Verfahren wurde die Tätergruppierung nicht unmittelbar der Clankriminalität zugeschrieben, hatte jedoch Verbindungen zu clankriminellen Strukturen. Drei der fünf Verfahren hatten in der Hauptaktivität
Rauschgifthandel/ -schmuggel zum Inhalt. Dabei richteten sich die Ermittlungen gegen insgesamt 56 Personen.

Bericht von 2023