bim. Tostedt. Einen Antrag zum Tagesordnungspunkt „Neubau/Erweiterung der Kindertagesstätte ‚Spatzennest‘ durch das Sozialwerk Tostedt e.V.“ in der Sitzung des Samtgemeinderates am 11. März stellt jetzt Fraktionsvorsitzender Harald Stemmler für die Wählergemeinschaft Tostedt. Er fordert eine schriftliche Vorlage des Sachstandes und eine nachvollziehbare Begründung für das Projekt der Neubau-Erweiterung an der Kita „Spatzennest“ sowie:

• Die Kindergartenbedarfszahlen der Samtgemeinde seit 2015 sowie die Prognosen für die künftige Entwicklung in tabellarischer Übersicht, aus denen sowohl die quantitative Erfassung als auch die räumliche Verteilung und die Einzugsbereiche abzulesen sind
• Eine aktuelle Übersicht des Kinderbetreuungsangebotes in der Samtgemeinde in tabellarischer Form, aus der die Kapazität, der Einzugsbereich und die Trägerschaft der Einrichtungen hervorgeht sowie eine Übersicht, aus der der aktuelle Stand des Ausbaus des Kinderbetreuungsangebotes bei beschlossenen und geplanten Maßnahmen deutlich wird
• Eine Übersicht über nicht realisierte Erweiterungsmaßnahmen an bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen, wie z.B. an der Kita Todtglüsingen, im Hinblick auf ihren Umfang und die Kostenschätzungen sowie die Gründe für die Nichtweiterverfolgung der Planungen
• Eine Übersicht über das Kinderbetreuungsangebot durch Freie Träger in der Samtgemeinde und das Modell ihrer Trägerschaft (d.h.: Wer ist Eigentümer der Kita, was bezuschusst die Samtgemeinde?)

Weiterhin fordert Stemmler Belege für folgende Aussagen von Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam im Sozialausschuss:

• dass es gesetzlich vorgegeben sei, Investitionsmaßnahmen Freier Träger vorrangig vor Maßnahmen kommunaler Träger zu fördern
• dass der Freie Träger darüber entscheidet, wo eine neue Kita in seiner Trägerschaft gebaut werden soll und dass die Standortfrage nicht von den Ratsmitgliedern zu entscheiden sei, weil es sich nicht um einen kommunalen Kita-Neubau handele
• dass der Bedarf für die zusätzlichen Betreuungsplätze an diesem Standort eindeutig gegeben sei, ohne dass er genaue Bedarfszahlen unter Berücksichtigung der vorhandenen Betreuungsplätze aller Einrichtungen in diesem Einzugsbereich nennen konnte
• Vorlage der genauen Investitionskosten für die geplante Baumaßnahme des Freien Trägers und die Höhe der kalkulatorischen Miete, die die Samtgemeinde zu zahlen hat, sowie die Berechnung des Zeitraums, in dem die Samtgemeinde die Investitionskosten über die Miete abgetragen hat.

Ein Beschluss über den "Spatzennest"-Neubau bzw. über Vertragsverhandlungen mit dem Sozialwerk Tostedt sollen erst nach Vorlage der geforderten Unterlagen und erneuter Beratung im Fachausschuss erfolgen.