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Diskussion über Straßenausbau-Beitragssatzung: "Monkeys" waren der Tiefpunkt

Auf dem Podium herrschte Einigkeit. Die Straßenausbau-Beitragssatzung muss weg (v.li.): Werner Beckmann, Harald Eggers, Petra Kreizberg, Heinz-Henning Jürges und Wolfgang Dietrich (Foto: tk)

Straßenausbau-Beitragssatzung: Heftiger Schlagabtausch während Podiumsdiskussion

tk. Buxtehude. Das Thema ist ein emotionaler Dauerbrenner in Buxtehude und Stade: Die Straßenausbau-Beitragssatzung. Während einer Podiumsdiskussion am vergangenen Dienstag im Buxtehuder Kulturforum, eingeladen hatte dazu das Aktionsbündnis, das die sofortige Abschaffung der Satzung fordert, prallten Welten aufeinander. Ratspolitiker und Verwaltung wurden vehement attackiert. Einigkeit bestand immerhin in einem Punkt: Die umstrittene Satzung wird in der Estestadt so vermutlich keinen Bestand haben.



Gäste auf dem Podium waren unter anderem Werner Eggers und Harald Beckmann vom bundesweit aktiven "Bündnis für soziale Kommunalabgaben". Sie kritisierten, dass Kommunen häufig aufwändiger sanieren als erforderlich. Beckmann plädierte außerdem dafür, dass Straßensanierungen von denen bezahlt werden, die die Straße nutzen - also von allen Autofahrern über die Kfz-Steuer.

Einigkeit herrschte zwischen Wolfgang Dietrich vom Mieterbund Buxtehude und Heinz-Henning Jürges vom Verein der Immoblienbesitzer "Haus & Grund": Die Sanierung kaputter Straßen sei Aufgabe der Kommunen. Hintergrund: Die Beiträge nach der Straßenausbau-Beitragssatzung können nicht auf Mieter direkt umgelegt werden, eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung von Sanierungen wohl. Aktionssbündnis-Sprecherin Petra Kreizberg geht davon aus, dass Vermieter ihre Spielräume zur Mieterhöhung nutzen werden.

Die Vertreter aller Parteien aus dem Buxtehuder Rat, die als Gäste der Podiumsdiskussion im Publikum saßen, machten deutlich, dass eine Abschaffung der Satzung zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen werde. "Wir müssen das gegenfinanzieren", sagten Astrid Bade (SPD) und Arnhild Biesenbach (CDU). Alle Ratsmitglieder warben dafür, die politische Diskussion jetzt abzuwarten. Noch in diesem Jahr solle eine Entscheidung fallen.

Zwischen Ratspolitikern und Zuhörern entwickelte sich ein verbaler Schlagabtausch, der teils unter die Gürtellinie ging. Dass einer der Anwesenden mit Bezug auf die Stadtverwaltung "lieber mit Handwerkern als mit monkeys (engl. für Affen) zusammenarbeiten wollte, war der Tiefpunkt der Auseinandersetzung. Arnhild Biesenbach erwiderte nicht minder emotional: "Wenn Ihnen das alles nicht passt, können Sie uns ja abwählen." Andere Gäste der Debatte setzten dagegen: "Wir wurden in den Ausschüssen von Politik und Verwaltung nach Gutsherren-Art abgekanzelt." Hintergrund des Vorwurfs waren die jüngsten Sanierungsmaßnahmen in Buxtehude.

Wie letztendlich eine Lösung aussehen könnte, steht derzeit noch nicht fest. Allerdings machten auch die Vertreter des "Bündnis für soziale Kommunalabgaben" deutlich, dass eine Steuererhöhung die mutmaßlich gerechteste Lösung sei. Das mache eine jährliche Mehrbelastung für Immobilienbesitzer bzw. Mieter von 80 bis 120 Euro aus, so Harald Beckmann, der die Zahlen aus seiner Heimat Barsinghausen parat hatte.