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Stade: Politik und Verwaltung kämpfen gegen Müllverbrennungsanlage

Der Rohbau der Anlage steht bereits in Bützfleth in unmittelbarer Nachbarschaft zum Seehafen (Foto: www.luftbild.fotograf.de)
bc. Stade-Bützfleth. Politik und Verwaltung sprechen mit einer Stimme, was den Kampf gegen die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth angeht. In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) und dem Bützflether Ortsrat am vergangenen Donnerstag sowie im anschließenden Verwaltungsausschuss stimmten alle Mitglieder geschlossen dafür, Widerspruch einzulegen, sofern das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg den Weiterbau und Betrieb der Anlage genehmigt.
Gleichzeitig soll die Stadt in dem Fall bei Gericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. Ansonsten dürfte der Investor - die „EBS Stade Besitz“ - anfangen zu bauen. So würden Fakten geschaffen. Ist der Widerspruch erfolglos, haben die Politiker die Verwaltung bereits ermächtigt, Klage einzureichen. Vor der Durchführung des Klageverfahrens sollen die Politiker allerdings nochmal gehört werden. Zu den Erfolgsaussichten einer möglichen Klage und den Kosten konnte die Stader Rathausführung keine konkreten Angaben machen: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, zitierte Stadtbaurat Lars Kolk eine römische Juristenweisheit.
Wie berichtet, liegt bisher ein Vorentwurf des GAA für die noch ausstehende, dritte Teilbaugenehmigung für die Verbrennungsanlage vor. Zur Geschichte: Offiziell handelt es sich bei den einstigen Planungen der Firma Prokon Nord um eine sogenannte Ersatzbrennstoffanlage (EBS). Das GAA hatte bereits 2008 einen Bauvorbescheid erteilt. Der Rohbau steht bereits in Bützfleth. Eigentlich sollte die Anlage den Dampf (Kraft-Wärme-Kopplung) an eine Bioethanol-Anlage abgeben, die aber nie in Betrieb genommen wurde.
Prokon gibt es nicht mehr, eine Erbengemeinschaft hat die Pläne nun neu aufgerollt - allerdings in etwas abgeänderter Form. Und genau darauf stützt sich der Widerspruch der Stadt. Künftig soll die komplette Energie aus der Müllverbrennung ins allgemeine Stromnetz eingespeist und nicht mehr zu 50 Prozent vor Ort im Industriepark genutzt werden. Das wollen Politik und Verwaltung verhindern und die Planungen auf die ursprüngliche Absicht der Kraft-Wärme-Kopplung zurückführen.
Ein entsprechender Bebauungsplan wurde bereits aufgestellt, außerdem eine Veränderungssperre erlassen. Kolk: „Unser Planungsrecht steht einer Genehmigung entgegen.“ Immissionschutzrechtlich hat die Stadt keinen Einfluss auf die Planung.
In einer von einer Anwaltskanzlei ausgearbeiteten Stellungnahme führt die Stadt verschiedene Argumente an: Die Bindung des 2008 erteilten Bauvorbescheides sei längst abgelaufen. Außerdem wären eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. SPD-Fraktionschef Kai Holm: „Ich gehe davon aus, dass die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage gut sind.“