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Vorstoß der Grünen: Gewerbesteuer in Buxtehude senken?

Ist die Gewerbesteuer zu hoch? Michael Lemke will auf Einnahmen verzichten, um den Wirtschaftsstandort Buxtehude attraktiver zu machen (Foto: archiv)
Vorstoß von Michael Lemke (Grüne) stößt auf Ablehnung und Kritik

tk. Buxtehude. Michael Lemke, Co-Fraktionschef der Grünen, bleibt dabei: Ein Absenken der Gewerbesteuer wäre ein gutes Mittel, um den Wirtschaftsstandort Buxtehude attraktiver zu machen. Hintergrund seines Vorstoßes: Die Werksschließung von Bacardi, die Entlassungen bei "Crane" sowie die Insolvenz von "Lintec". Widerspruch kam während einer Pressekonferenz von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt: Eine solche Debatte sei sogar schädlich für den Wirtschaftsstandort.

"Wir müssen über alle Möglichkeiten diskutieren", meint Lemke. Es gehe für ihn darum, Buxtehude attraktiv zu machen, Unternehmen auch von außen anzulocken. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, sagt Lemke. Er will, dass über eine Absenkung der Gewerbesteuer zumindest ergebnisoffen diskutiert wird.

Katja Oldenburg-Schmidt hält dagegen: Natürlich müsse die Wirtschaftsförderung regelmäßig hinterfragt werden, es gehe aber in erster Linie darum, Innovationsstrategien zu entwickeln und darüber zu diskutieren.

Dass sich Lemke mit seinem Vorstoß durchsetzt, erscheint unwahrscheinlich. Denn: Das ginge nur mit den beiden großen Fraktionen von SPD und CDU. CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach erteilt der Idee eine Absage: "Dafür gibt es keine finanziellen Spielräume." Zudem hätten die jüngsten Unternehmensschließungen rein gar nichts mit der Höhe der Gewerbesteuer in Buxtehude zu tun. SPD-Fraktionschefin Astrid Bade lehnt den Vorschlag ebenfalls ab. "Das ist eine populistische Pseudo-Diskussion."
Sie weist zudem darauf hin, dass die Estestadt im Hamburger Speckgürtel nur im Mittelfeld der Gewerbesteuerhöhe aller Kommunen liege. "Keine Erhöhung und keine Absenkung", ist die Devise der SPD-Fraktion.