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"Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz!" - Christos Pantazis diskutiert mit Bürgern in Hanstedt über die Flüchtlingssituation

Diskutierten in Hanstedt (v. li.): Dr. Manfred Lohr (SPD-Vorsitzender Hanstedt), Dr. Christos Pantazis (Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion), Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus und Professor Jens-Rainer Ahrens (Kreistagsmitglied) (Foto: SPD Hanstedt)
mum. Hanstedt. "Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz!" - dieses Fazit zog Christos Pantazis, Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, während der SPD-Veranstaltung zum Thema "Flüchtlinge - Herausforderung und Verantwortung", zu der Ortsvereinsvorsitzender Manfred Lohr etwa 70 Gäste im "Alten Geidenhof" in Hanstedt begrüßte. Zweiter Gastredner war Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus.
Pantazis - als Sohn eines griechischen Gastarbeiters und einer Französin in Hannover geboren - hat selbst einen Migrationshintergrund. Er machte die aktuelle Gesetzeslage in der "Flüchtlingsfrage" deutlich: "Es sind fast alles Bundesgesetze. Das Land setzt sie um, hat aber wenig Einflussmöglichkeiten." So sei das Land zuständig für die Erstaufnahme und dezentrale Verteilung der Flüchtlinge. Die seit 2011 steigenden Asylbewerberzahlen habe man seitens der Politik zunächst ignoriert. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die rot-grüne Koalition 2013 seien die Erstaufnahmekapazitäten von 1.500 auf 60.000 Plätze ausgebaut worden. Unter der SPD sei die Fallpauschale pro Flüchtling von knapp über 5.000 auf jetzt 9.500 Euro erhöht worden. Für 2017 sei eine Erhöhung auf 10.000 Euro beschlossen.
Pantazis sprach sich für eine an Teilhabe orientierte Migrationspolitik aus. Diese führe über Arbeit und Integration zum Steuerzahler. "Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels brauchen wir Menschen, die zu uns kommen und hier arbeiten. Nur so lässt sich unser Wohlstand aufrecht halten." Dazu seien aber Änderungen notwendig. So bedürfe das Asylrecht der Ergänzung durch ein Zuwanderungsgesetz. Es gebe auch Migration aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. "Wir drängen die Menschen ins Asylverfahren, weil wir kein modernes Zuwanderungsgesetz haben", so Pantazis. Seine Diagnose auf den Punkt gebracht: "Die Asylverfahren dauern zu lange. Es gibt dafür zu wenig Personal. Unsere Gesetze sind unzureichend. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz!"
Verwaltungschef Olaf Muus machte seinem Unmut Luft: "Wir Kommunen sind die Letzten in der Kette. Wir haben keine Möglichkeit, Verantwortung nach unten abzugeben." Muus weiter: "Ohne die vielen Ehrenamtlichen könnten wir unseren Laden dichtmachen!" Die Samtgemeinde Hanstedt mit ihren 40 Mitarbeitern könne die Aufgabe vor Ort nicht allein lösen. In Hanstedt gebe es zurzeit 311 Flüchtlinge an fünf Standorten. Weitere Unterkünfte würden in Brackel und Undeloh geplant.
Muus machte auf ein künftiges Problem aufmerksam: So würden die meisten Asylbewerber einen gesicherten Status erhalten und müssten sich dann auf dem freien Wohnungsmarkt bewerben. "Günstiger Wohnraum fehlt nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für andere Menschen in unserer Samtgemeinde!" Hier bedürfe es einer Wohningsbauförderung, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen.
Auch die derzeit geltenden Fallpauschalen wurden von Muus kritisiert: "Es bleibt unberücksichtigt, dass wir hier im so genannten Speckgürtel Hamburgs leben. Die Kosten liegen bei uns bei mehr als 13.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr."