Jork - Politik

In den vergangenen Monaten hat die Initiative Pflegestop, in der sich Pflegedienste aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade zusammengeschlossen haben, bereits mehrfach auf die prekäre finanzielle Lage der Unternehmen aufmerksam gemacht. Vor allem die fehlende Refinanzierung von erbrachten Leistungen durch Pflege- und Krankenkassen lässt viele Inhaber pessimistisch in die Zukunft schauen. Viele wissen nicht, ob ihr Unternehmen die Krise überleben wird. Um das Thema noch einmal nachhaltig...

Lydia Goldschmidt hat die Geschäftsstelle der LEADER-Region Altes Land und Geestrand übernommen. Damit geht in der LEADER-Kooperation der Hansestadt Buxtehude, der Samtgemeinden Horneburg und Lühe sowie der Gemeinde Jork nun auch die Geschäftsstelle an den Start. Goldschmidt ist für die gesamte LEADER-Region Altes Land und Geestrand tätig, sodass sie Ansprechpartnerin für Projektideen und Vorhaben aus allen vier beteiligten Kommunen ist. Die LEADER-Region hatte sich beim Land erfolgreich für...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...

Die 25-jährige Timea Baars aus Neu Wulmstorf (Foto) wurde jetzt als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Timea Baars erzeugte bereits als Jugendliche politische Aufmerksamkeit, als sie 2016 als jüngstes Mitglied in den Gemeinderat Neu Wulmstorf gewählt wurde. In den fünf Jahren ihrer Ratstätigkeit leitete sie erfolgreich den Jugendausschuss. Mit ihren Erfahrungen will sie nun die Frauen- und Jugendpolitik auch von der...

Wegen der Blockade der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf durch Klimaaktivisten der "Letzen Generation" fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Einführung einer  "Wegtrage-Gebühr für Klima-Radikale" auch in Niedersachsen: „Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen - und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr - den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie...

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...

„Der Fachkräftemangel bringt immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen in Bedrängnis. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sind laut Landesregierung derzeit rund 1.110 Pflegeplätze in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen aufgrund eines wegen Personal- bzw. Fachkräftemangels angeordneten Belegungsstopps nicht belegt. Deshalb brauchen wir endlich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer, um die Situation kurzfristig zu entschärfen“, sagt der Gesundheitsexperte der...

Friseur­meisterin Katharina Kalinowsky, Bezirksobfrau der Innungen Lüneburg,Celle, Uelzen und Braunschweig aus Tostedt, ist empört: "Wir als Friseurinnung und ich als Obermeisterin kämpfen gerade einen großen Kampf für all unsere Betriebe und die Friseure Niedersachsens. Wir sollen unsere 'nichtrückzahlbaren' Corona-Hilfen jetzt doch zurückzahlen und müssen dem Land Niedersachsen auch noch hohe Zinsen zahlen." Berechnungsgrundlage weiter offen Für viele Betriebe im Friseurhandwerk im gesamten...

Rund zehn Jahre lang wurde öffentlich bestritten, was viele Eltern und Kinder selbst täglich erlebt haben: Weil Lehrkräfte fehlen, fällt Unterricht aus. In Niedersachsens Schulen fehlten laut der Bildungsgewerkschaft GEW zum Schuljahresbeginn rund 10.000 Beschäftigte, davon 7.000 Lehrer. Und dieses Problem wird laut Experten noch einige Jahre andauern. Die Strategie aktuell: Mit Lehrpersonal gut ausgestattete Schulen geben Lehrkräfte an andere Schulen ab. Manche Fächer sollen zusammengefasst...

Die Lage ist prekär, sehr prekär sogar: "Die Rücklagen von Pflegediensten, wenn sie überhaupt welche haben, schmelzen wie Eis in der Sonne. Es ist ganz, ganz schlimm, wie wir von der Politik und den Kostenträgern behandelt werden", macht Hans-Joachim Fischer seinem Ärger Luft. Der Geschäftsführer der Ambulanten Hauskrankenpflege Amelinghausen (Landkreis Lüneburg) war einer von etwa 25 Vertreterinnen und Vertretern von ambulanten Pflegediensten aus vier Landkreisen (Harburg, Stade, Lüneburg und...

Ein schwarzer Tag für die Samtgemeinde Apensen: Vergangenen Freitagabend, am 5. Mai 2023, ist Dr. Siegfried Schwarzer im Alter von 68 Jahren gestorben. Nicht nur in menschlicher Hinsicht ein Riesenverlust für die Samtgemeinde: Der SPD-Politiker war seit 1971 Parteimitglied, seit 2020 als Nachrücker in Apensen politisch aktiv und bekleidete zahlreiche Ehrenämter. Er war stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde und der Gemeinde Apensen, Kreistagsabgeordneter, SPD-Fraktionsvorsitzender im...

"Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger", sagt der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer. Die Ampel verunsichere Millionen Eigentürmer und Mieter. "Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die...

In den vergangenen Jahren haben die Städte und Gemeinden in Niedersachsen viele Millionen Euro in die Erweiterung und den Neubau von Kindertagesstätten investiert, um dem bundespolitisch beschlossenen Rechtsanspruch der Eltern auf Kita- und Krippenplätze gerecht zu werden. Dass die Elementarplätze seit 2018 - als Wahlgeschenk der Landespolitik - für die Eltern in Niedersachsen beitragsfrei sind, bricht vielen Kommunen finanziell das Genick. Für Hollenstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner...

"Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen brauchen dringend Hilfe. Die Situation in der Gesundheitsversorgung ist dramatisch und spitzt sich weiter zu! Deshalb geht es den meisten Kolleginnen und Kollegen bei den aktuellen Streiks nicht hauptsächlich um mehr Lohn, sondern um eine Entlastung am Arbeitsplatz." Das sagt Tina P.* Die Mitarbeiterin im Gesundheitswesen aus dem Landkreis Harburg ärgert sich darüber, dass bei den bisherigen Streiks, auch bei dem noch bis Mittwoch,...

SPD und Grüne im Landtag haben sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode einst stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Dadurch soll es den Menschen vor allem auch in ländlichen Gebieten Niedersachsens ermöglicht werden, vermehrt auf bedarfsgerechte und nachhaltige Mobilitätangebote zurückzugreifen. Neue Chancen für die Region „Das eröffnet auch in unserer Region neue Chancen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg. Die positiven Erfahrungen mit...

Der Ukrainekrieg ist auch für das Land Niedersachsen ein großer Einschnitt. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (64, SPD) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag. Weil erinnerte angesichts des Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland an Grundsätze, über die schon kurz nach dem Beginn des Kriegs im Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens bestand und die heute noch genauso gelten. Neue Sicherheitsordnung Die Aufnahme von...

Rührendes Wiedersehen: Überglücklich konnte Olga M. jetzt ihre geliebte Hündin "Bonnie" (5) wieder in die Arme schließen, die ihre Freude kaum fassen konnte. Schwanzwedelnd und überschwänglich sprang die Hündin abwechselnd an Frauchen hoch und warf sich vor ihr auf den Rücken - eine große Geste des Vertrauens. Der Vierbeiner lebte seit fast einem Jahr im Tierzentrum Neu Wulmstorf. Jetzt, da Olga eine Wohnung in Hamburg gefunden hat, in der Tierhaltung erlaubt ist, holte sie ihre "Bonnie" ab. Im...

Konkrete Maßnahmen im Bereich der Pflege können nur basierend auf einem Pflegebericht getroffen werden. Bis zum Herbst soll dieser für den Landkreis Stade vorliegen. Sozialplanerin Hanna Münster-Bortig stellte den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport den ambitionierten Zeitplan vor und machte deutlich, wie wichtig eine solide Datengrundlage für die Planung konkreter Maßnahmen ist. Vergangenes Jahr hat eine Arbeitsgruppe um Sozialplanerin Hanna Münster-Bortig mit der...

Was passiert, wenn bei einem extremen Hochwasser Sperrwerkstore nicht rechtzeitig geschlossen werden, hat die Lühe-Flut im Jahr 2022 gezeigt, als viele Häuser im Wasser standen. Neben dem Lühe-Sperrwerk und den Deichen gibt es ein weiteres Bollwerk, das das Alte Land vor den Fluten der Elbe schützen soll: das Este-Sperrwerk. Doch auch dort scheinen die Abläufe bei der Schließung ähnlich wie an der Lühe nicht reibungslos zu funktionieren. Im Alten Land ist man jedenfalls äußerst besorgt und...

Den Wunsch auf reduzierte Geschwindigkeiten innerorts für sicherere Schulwege und weniger Lärm haben in vielen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen bekommen für ihre Anliegen nun Unterstützung vom Deutschen Städtetag. Dort wurde dafür geworben, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einrichtung eines ortsweiten Tempo-30-Limits zu gewähren. Dann dürfte nur noch auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen schneller gefahren werden. Diese Forderung ergibt insofern Sinn, als die...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

Wie erfolgreich war das Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", mit dem die ehemalige SPD/CDU-Landesregierung zahlreiche Schwimmkurse in den Bädern in Niedersachsen finanziert hat? Plant die neue Landesregierung aus SPD und Grünen, das Programm weiterzuführen? Das sind zwei Fragen aus einer Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat. CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz warnt vor einer steigenden Anzahl an Nichtschwimmern: "Wir müssen alles dafür tun, dass ausreichend...