Dauernd neue Versprechen von Bund und Land - zahlen müssen die Kommunen

Bei seiner Tagung am Mittwoch wies der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund auf die großen Schwierigkeiten in der frühkindlichen Bildung hin.

„Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter ist aus unserer Sicht genauso wenig umsetzbar wie die dritte Kraft in Kindergärten. Uns fehlen die Gelder für Investitionen und das Personal! Wir haben es satt, dass Bund und Land den Eltern immer neue Leistungen versprechen, die unsere Städte und Gemeinden vor Ort aber nicht einhalten können!“, sagte Präsident Marco Trips in seiner Rede zu Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und den anwesenden Landespolitikerinnen und -politikern.

Rechtsanspruch auf einen
Ganztagsplatz in den Grundschulen

Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen ab 2026 sei mit mindestens 500 Millionen Euro für Baumaßnahmen unterfinanziert, die Zeitschiene wegen nicht getroffener Entscheidungen des Kultusministeriums mittlerweile nicht mehr zu halten. Trips wies darauf hin, dass bereits jetzt viele Kommunen den pädagogischen Betrieb aufgabenfremd mit eigenen Mitteln unterstützten, und befürchtet dies auch für die Zukunft.„Die Ganztagsschule des Landes ist eine Mogelpackung. Es werden in Berlin und Hannover großartige Versprechen gemacht, dann fehlt das Geld. Aber von den Städten und Gemeinden wird erwartet, dass sie diese Löcher stopfen, weil alle wissen, dass die Eltern im Rathaus Druck machen, nicht im Landtag. Eine solche Politik wollen wir nicht mehr“, führte Trips weiter aus.

Auch in der Mitfinanzierung der Kitas ziehe sich das Land immer mehr aus der Verantwortung. Gesetzlich vorgeschriebene Vertretungskräfte würden nicht mitunterstützt und im Verhältnis zu den exorbitant anwachsenden Kosten werde die Landespersonalkostenförderung immer kleiner.

Das erwartete Personal
steht nicht zur Verfügung

Zudem werde das erwartete Personal nicht zur Verfügung stehen. "Statt einer opulenten frühkindlichen Bildung durch Lehrer und Erzieher wird es allenfalls eine Betreuung mit Hilfspersonal, auch aus Vereinen und Privatpersonen geben. Das muss das Land ehrlich kommunizieren!“, so Trips.