Grüne Niedersachsen

Diskussion über Amtszeitverlängerung ergebnisoffen führen

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

„Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei, um mehr geeignete Bewerberinnen und Bewerber für die verantwortungsvolle Aufgabe als Hauptverwaltungsbeamte zu gewinnen, sei dahingestellt, so die Abgeordnete aus dem Landkreis Harburg. „Schließlich ist es heutzutage überall schwer, qualifizierte Menschen zu finden, die bereit sind, Verantwortung in Führungspositionen zu übernehmen. Das gilt für die freie Wirtschaft ebenso wie für den öffentlichen Dienst und die Politik“, ist sich Weippert sicher.

„Klar ist, dass sich viele Hauptverwaltungsbeamte – unabhängig vom Parteibuch – längere Amtszeiten und damit mehr Planungssicherheit wünschen“, weiß die selbst kommunalpolitische aktive Abgeordnete. Es gäbe allerdings auch starke Argumente, die gegen eine Amtszeitverlängerung sprechen wie etwa die Kopplung der Amtszeiten an die Kommunalwahlen, die damit verbundene Aufwertung der Wahl, die meist höhere Wahlbeteiligung sowie die höhere finanzielle Belastung bei getrennten Wahlen. „Wir Grüne treten für eine ergebnisoffene Diskussion ein“, so Weippert abschließend.

Wenn eine Verlängerung der Amtszeiten aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion längst überfällig ist, stellt sich im Übrigen die Frage, warum sie diese als Teil der Regierungskoalition bis November 2022 nicht selbst auf den Weg gebracht hat.