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Olaf Lies: "Ich hatte keine andere Wahl"

Anwohner aus Jork protestierten gegen die A26-Politik von Olaf Lies: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“
 
Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies mit IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt
bc. Jork. „Ich hatte Daten auf dem Tisch, die mich gezwungen haben, die A26 in Jork in beide Richtungen zu öffnen. Das war keine Entscheidung unter politischem Druck, sondern eine auf einer sachlichen Grundlage“, versicherte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch im Jorker Hotel „Altes Land“.

Die IHK Stade hatte den Minister zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Verkehrsinfrastruktur im Alten Land?“ eingeladen. Lies kam im Rahmen seiner Sommertour. Rund 100 Politiker, Wirtschaftsvertreter, Bürgermeister und viele vom Verkehrslärm und -chaos genervte Bürger löcherten Lies mit Fragen.
Der wusste, dass ihm angesichts der bruchstückhaften Autobahn-Lösung die Herzen im Alten Land nicht zufliegen würden. Anwohner hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie „Öffnung der A26 und nichts ist fertig“ oder „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“.
Im Fokus der Kritik stand die Komplettöffnung der A26 in Jork. Wie berichtet, hatte der Minister gegenüber den Bürgerinitiativen stets betont, dass die Autobahn erst nach Abschluss des Verkehrsmonitorings, also nach Fertigstellung der Jorker Ortsumgehung, beidseitig geöffnet werden könnte.
Trotzdem ließ er Mitte Juli die A26 nach nur zwei von drei Zählphasen im Monitoring freigeben. Zuvor hatte die einzigartige „Einbahnstraßen-Autobahn“ zwischen Jork und Horneburg bundesweit einen zweifelhaften Bekanntheitsgrad erhalten.
„Es kann auch keine Lösung sein, eine Autobahn ganz fertig zu bauen und dann erst in Betrieb zu nehmen“, verteidigte sich Lies. Die hochgerechneten Werte nach der zweiten Zählung hätten unter den prognostizierten gelegen. „Es war abzusehen, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden“, so Lies.

Er nehme zunehmend wahr, dass sich in Deutschland ein Wohlstandsgefühl breit gemacht habe, unter dessen Einfluss Infrastrukturmaßnahmen stets kritisch begleiten werden. Er wünsche sich manchmal das Stimmungsbild der 1950/60er Jahre zurück, in denen der Straßenbau weniger kompliziert gewesen sei.
Dabei brauche der Norden laut Lies zwingend eine leistungsfähige Infrastruktur im Hafenhinterland mit A26, A20 und der festen Elbquerung, um im Wettbewerb gegenüber den Mittelmeerhäfen bestehen zu können: „Wir brauchen ein ganzheitliches Hafen- und Verkehrskonzept“, sagte Lies, wohlwissend, dass eine A26-Öffnung in Jork im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen ist. Lies: „Wir konnten nicht bis Buxtehude weiterbauen, da die Stadt geklagt hat.“

Dem widersprach Astrid Bade, SPD-Ratsfrau aus Buxtehude, heftig: Dass die A26 nicht weitergebaut wurde, habe nichts mit der Buxtehuder Klage zu tun. Vielmehr sei unter anderem kein Geld vorhanden gewesen.

Unterdessen lassen derzeit die Bürgerinitiativen (BI) in Jork und Dammhausen von dem bekannten Fachanwalt Rüdiger Nebelsieck prüfen, inwiefern eine Klage gegen die frühzeitige Öffnung der Jorker Anschlussstelle erfolgversprechend sei. Sie wollen vor Gericht gehen, sofern ihre Forderungen nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen in ihren Ortschaften nicht umgesetzt werden.
„Schon die einseitige Öffnung war ein Entgegenkommen unsererseits“, sagt BI-Mitglied Karl-Heinz Stemmermann. In Dammhausen habe der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt K51 seit der Freigabe vor gut vier Wochen zugenommen. Übrigens: Dagegen ist die Belastung auf der B73 zwischen Hedendorf und Stade merklich weniger geworden.

• Ein weiteres großes Thema am Mittwoch war die Öffnung der Finkenwerder Ortsumgehung 2012 und deren Folgen. BI-Vertreter Rainer Ebeling aus Mittelnkirchen dazu: „Seit Mitte 2013 hat der Transitverkehr stark zugenommen. Es kann nicht sein, dass die Straßen und Häuser im Alten Land kaputt gefahren werden. Wir fordern verkehrsbeschränkende Maßnahmen.“ Die K39 am Deich mit ihrem schlichten Untergrund könne kein Ersatz für die B73 sein, ergänzte der Jorker Ratsherr Ernst Tilsner (SPD).
Stephan Ruppe vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen hielt dagegen: „Die Transportunternehmen nutzen die Straßen nach den gesetzlichen Vorgaben.“

Land übernimmt Umgehungskosten

Eine wirkliche Neuigkeit hatte Olaf Lies für die Bürger in Rübke im Gepäck. Niedersachsen werde die Kosten für den Bau und die Planung der Rübker Ortsumgehung auf Hamburger Gebiet übernehmen. Den Zeitpunkt für einen Baustart ließ der Minister jedoch offen. Das Problem: Die Hansestadt Hamburg müsse die Flächen zur Verfügung stellen.
Glücklich zeigte sich Lies, dass die Stadt Hamburg das Planverfahren für die A26 vorantreibe. Er hofft auf die Olympia-Bewerbung, die den Bau der Trasse beschleunigen könnte.
Und auch für die Anlieger an der Straße Osterjork hatte Lies eine Nachricht parat: 2017 soll die marode Straße saniert werden.