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Jork - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Den Verantwortlichen in Kommunen und Kreisen ist nur noch zum Weinen zumute, wenn es um die Finanzen geht  | Foto: weerasak/AdobeStock/KI-generiert
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Niedersachsen
Kommunen finanziell am Limit / Land muss für Entlastung sorgen

Immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen geraten in eine kritische finanzielle Schieflage. Ursache ist die stetig wachsende Anzahl an Aufgaben, die von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen werden, die vor Ort umgesetzt, aber nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Diese zusätzlichen Leistungen reißen aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen weitere Löcher in ohnehin defizitäre Haushalte. Gravierende Entwicklungen im Bereich der...

Demokratie in Gefahr
Stirbt mit Zeitzeugen die Erinnerung an die Grausamkeiten von Diktatur und Krieg?

Immer wieder kommt es in den vergangenen Jahren, insbesondere im Wahlkampf, zu körperlichen Attacken auf Politiker unterschiedlicher Parteien, deren Programm nicht in das Weltbild oder die politische Überzeugung der Täter passt. Anfeindungen auf Social Media sind auch vielen heimischen Politikern, die zumeist ehrenamtlich Verantwortung übernehmen, nicht fremd. Manche Menschen wünschen sich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gar wieder eine Diktatur, ungeachtet dessen, was das für die...

Trotz Tarifsenkung
GEMA-Gebühren für Märkte und Künstler kontraproduktiv

Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", lautet ein altes Sprichwort. In Bezug auf die GEMA, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, trifft dies auch wörtlich zu. Denn die Organisation sorgt nach eigenen Angaben dafür, dass die Künstlerinnen und Künstler für ihre öffentlich aufgeführte Musik Geld erhalten. Nun gibt es ein "Geschenk" für einige Veranstalter: Die Vergütung für öffentliche Musiknutzungen auf Weihnachtsmärkten wird um 35...

"Günstiger Erhaltungszustand"
Kommt der Wolf bald bundesweit ins Jagdrecht?

Die Wolfspopulation in Deutschland ist gemäß Statistik und Rechtslage aktuell bundesweit in einem "günstigen Erhaltungszustand". Nun soll laut Willen von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auch das Jagdrecht schnellstmöglich entsprechend geändert werden, damit auffällige Wölfe, die vermehrt Weidetiere angreifen, verletzten und töten, abgeschossen bzw. "entnommen" - werden dürfen, wie es im Amtsdeutsch heißt. Deutschland hat den sogenannten „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs...

Niedersachsen
Land nimmt wieder mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge auf

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an. Nach wie vor attackiert Russland die Ukraine mit heftigen Drohnenangriffen und anderen Kriegshandlungen gegen die Zivilbevölkerung und  treibt so unzählige Menschen in die Flucht. Das Land Niedersachsen hatte zuletzt eine sogenannte "Überquote", was die Aufnahme ukrainischer Flüchtlingen angeht. Diese ist aktuell aber abgebaut, Ergebnis: In den kommenden Wochen müssen wieder vermehrt Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen werden....

Schwierige Beweislage: Daten wurden vernichtet
Verschwundene Einwohner: Jork und Tostedt klagen gegen Zensus

Verschwinden in den Landkreisen Stade und Harburg Menschen? Der Gemeinde Jork sind rund 900 Bürger abhandengekommen und die Samtgemeinde Tostedt vermisst auf einmal mehr als 1.000 Einwohner. Das klingt wie ein Fall für ein Detektivbüro. Dahinter steckt aber eine Behördenposse größeren Ausmaßes. Im Juli erhielten die niedersächsischen Bürgermeister einen Brief des Landesamtes für Statistik, der es in sich hatte. Es ging um die Bevölkerungszahlen, die beim Zensus 2022 ermittelt wurden. Diese per...

  • Jork
  • 14.09.25
  • 376× gelesen

Mehr Unterstützung fürs Land
Bund beschließt Steuererleichterungen für ländliche Räume – Ehrenamt, Gastronomie und Pendler profitieren

Die Bundesregierung stärkt ländliche Regionen: höhere Ehrenamtspauschale, gesenkte Mehrwertsteuer für Speisen und höhere Pendlerpauschale entlasten Bürger und Betriebe Die Bundesregierung hat heute mehrere Maßnahmen beschlossen, die die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume stärken. Grundlage ist der heute beschlossene Gesetzentwurf des Steuerrechtsänderungsgesetz des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die beschlossenen Maßnahmen im Einzelnen: · Die Anhebung der...

Landkreis Harburg
Anfrage zur katastrophalen Parksituation im Büsenbachtal

Das seit 2024 unter Naturschutz stehende Büsenbachtal in der Gemeinde Handeloh erlebt durch eine sehr erfolgreiche Tourismuskampagne der Lüneburger Heide GmbH und des Landkreises Harburg einen massiven Besucherandrang, der die lokale Infrastruktur an ihre Grenzen und darüber hinaus bringt (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Die vom „Übertourismus“ („Overtourism“) besonders betroffene Anwohnerschaft berichtet von zugeparkten Straßen und blockierten Zufahrten – eine Situation, die nicht den...

Niedersachsen
Zusätzliche Investitionen von 1,8 Milliarden Euro für Infrastruktur

Niedersachsen investiert in den kommenden Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in seine Infrastruktur – vor allem in den Nahverkehr, in Radwege, die Sanierung von Brücken, in Häfen und den Wohnungsbau. Darüber ist die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt erfreut. Es sei, so Weippert, „ein wichtiges Signal, dass die rot-grüne Landesregierung mit diesem Zukunftsprogramm vor allem nachhaltige Mobilität, die Sanierung von Infrastruktur und den Wohnungsbau stärkt. Gerade die...

Niedersachsen
Schafhalter fordern erneut Bestandsmanagement für den Wolf

Ein "aktives, bundesweites Bestandsmanagement" für den Wolf fordert zum wiederholten Mal Wendelin Schmücker, Vorsitzender des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung. Hintergrund ist u.a. ein aktueller Bericht auf "agrarheute.com" mit dem Titel „Günstiger Erhaltungszustand erreicht – Union und SPD bewerten Wolf neu“. Schmücker: „Die Koalition aus Union und SPD hat den Wolf neu bewertet – die Daten liegen auf dem Tisch. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem nicht mehr geredet, sondern...

Niedersachsen
Plätze in Pflegeheimen bald unbezahlbar

Wenn es um einen Platz im Pflegeheim geht, steigen die Kosten kontinuierlich. Die monatliche Zuzahlung für einen Heimbewohner für einen Heimplatz im ersten Jahr des Aufenthaltes beträgt in Niedersachsen aktuell 2.785 Euro, wie aus Berechnungen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) zum Stichtag 1. Juli hervorgeht. Das seien 257 Euro mehr als vor einem Jahr und sogar 910 Euro mehr als vor drei Jahren. Aus Sicht des vdek zeigen die Zahlen eindrucksvoll, wie dringend notwendig eine grundlegende...

  • Winsen
  • 29.07.25
  • 440× gelesen

Niedersachsen
Arbeitsbedingungen für Ärzte müssen attraktiver werden

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) berechnet zweimal im Jahr den aktuellen Bedarf an niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Niedersachsen. Jetzt liegen die aktuellen Berechnungen vor: Demnach gibt es 448 Niederlassungsmöglichkeiten für Hausärzte, 113 für Fachärzte und zehn für Psychologische Psychotherapeuten. Die Bedarfsplanung legt fest, wie viele Hausärzte, Fachärzte oder Psychotherapeuten sich in einem...

Ausbau der Windenergie
Niedersachsen mit den zweitmeisten Windrädern

In Niedersachsen sind im ersten Halbjahr 2025 fast 70 Prozent mehr Windräder neu in Betrieb gegangen als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt 91 neue Anlagen gingen an Land ans Netz, wie aus einer Auswertung der Fachagentur Wind und Solar hervorgeht. Damit belegt Niedersachsen bundesweit Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen, wo 117 neue Anlagen gezählt wurden. Bundesweit waren es 408, von denen fast ein Viertel allein auf Niedersachsen entfiel. Windräder vor der Küste wurden dabei nicht mitgezählt....

  • Winsen
  • 18.07.25
  • 219× gelesen

Buchholz
Niedersachsen braucht mehr Lernorte wie die Zukunftswerkstatt

„Wenn wir Kinder und Jugendliche für Technik, Forschung und Digitalisierung begeistern wollen, brauchen wir mehr Orte wie die Zukunftswerkstatt Buchholz“, sagte jetzt Sebastian Lechner, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, der im Rahmen seiner Sommertour den innovativen außerschulischen MINT-Lernort in der Nordheide besuchte.  Lechner informierte sich dort über das Konzept, die Arbeitsweise und die Förderstruktur der Zukunftswerkstatt. Die Einrichtung, die seit 2014 Kinder...

Landkreis Harburg
Bahn forciert bei Neubautrasse eine Schneise durch die Heide

Soll der Zugverkehr zwischen Hamburg und Hannover zukünftig auf ausgebauten Bestandsstrecken fahren oder auf einer zweigleisigen Neubaustrecke durch die Heide? Das ist seit Jahren ein Streitpunkt vieler Bürgerinitiativen aus der Region und der Deutschen Bahn. Neue Regierung, neues Glück? lautete jetzt wohl das Motto, als die DB InfraGo mit einem Tag Vorlauf und kurz vor den Ferien Niedersachsens Landtagsabgeordnete und Pressevertreter aus der Region sowie überregional agierende Lobbyisten aus...

  • 03.07.25
  • 1.896× gelesen
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Nur noch "geschützt"
EU senkt Schutzstatus des Wolfs herab

Der Rat der Europäischen Union hat jetzt den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ in „geschützt“ geändert, der zeitnah rechtskräftig werden soll. Durch die Herabstufung des Schutzstatus erhalten die EU-Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit, flexibler auf Konflikte zwischen Wölfen und menschlichen Aktivitäten – insbesondere in der Weidetierhaltung – zu reagieren. Zielgerichtete Entnahmen einzelner Tiere könnten so erleichtert werden, ohne den Erhalt der Gesamtpopulation zu gefährden. Die...

Alexander Schöcke wohnt direkt an der viel befahrenen L140 | Foto: sb
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Lärmschutz und mehr Sicherheit
Tempo 30 in Jork: Neue Dynamik für alte Forderung

Die Diskussion um ein Tempolimit auf der Ortsdurchfahrt L140 in Jork nimmt erneut Fahrt auf. Bereits im Herbst 2024 hatte Alexander Schöcke, Anwohner und engagierter Bürger, im Rahmen des Lärmaktionsplans der Gemeinde ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde vorgeschlagen. Damals lehnte der Gemeinderat das Vorhaben ab – das beauftragte Fachbüro sah keinen Handlungsbedarf. Nun allerdings kommt Bewegung in die Sache: Das neue Radverkehrskonzept der Gemeinde Jork eröffnet neue Chancen, Tempo 30...

  • Jork
  • 19.05.25
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Tostedts Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert im Gespräch mit der 99-jährigen Lieselotte Thielk, die im Betreuten Wohnen des Herbergsvereins lebt  | Foto: bim
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Niedersachsen
"Pflege braucht kein Mensch" - nur die 600.000 Pflegebedürftigen

Wenn sich die 99-jährige Lieselotte Thielk etwas wünschen dürfte, wären das zehn Minuten mehr Zeit von ihrer Pflegekraft. Aber die Mitarbeiterinnen in der Pflege stehen zeitlich unter Druck, müssen eine Vielzahl älterer Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft versorgen. Um auf dieses und weitere Probleme in der Pflege aufmerksam zu machen, beteiligt sich der Herbergsverein, Altenheim und Diakoniestation zu Tostedt, auf Initiative von Pflegedienstleitung Larissa Huck an einer bundesweiten...

Die EU hat endgültig beschlossen, den Schutzstatus des Wolfs herabzustufen | Foto: agrarmotive
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Schutzstatus herabgestuft
Wölfe können jetzt leichter getötet werden

Das EU-Parlament hat den Schutzstatus des Wolfes herabgestuft. Damit wird eine zuvor beschlossene Änderung des Berner Übereinkommens in europäisches Recht umgesetzt, wonach der Schutzstatus des Wolfs Ende vergangenen Jahres von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert wurde. Der frisch vereidigte Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), sagt dazu: „Wölfe rechtssicher entnehmen, bedeutet Weidehaltung stärken.“ Das Europäische Parlament hat beschlossen, den...

McAllister
Hauptuntersuchung alle zwei Jahre ist auch für ältere Pkw ausreichend!

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung der technischen Fahrzeugkontrollen sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Wie berichtet, ist u.a. geplant, dass Pkw, die älter als zehn Jahre sind, künftig jährlich zur Hauptuntersuchung müssen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), lehnt diesen Vorschlag ab. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass die Kommission die Verkehrssicherheit stärken und die Regeln für technische Kontrollen...

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