Nordheide Wochenblatt - Politik

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Beim Kreisparteitag der CDU begrüßte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter André Bock jüngst auch den Europaabgeordneten David McAllister, den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2024. Rund 150 Mitglieder nahmen an der Versammlung in der Burg Seevetal teil. Michael Grosse-Brömer gab dort bekannt, dass er nicht für die Bundestagswahl 2025 kandidieren wird (das WOCHENBLATT berichtete). David McAllister betonte in...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Der Weg von der Harburger Straße bis zum Dohrener Weg in Todtglüsingen, der sich in dem neu geschaffenen Bewegungspark Heidloh befindet, wird Arbeckweg benannt. Das hat der Rat der Gemeinde Tostedt in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Dessen Nutzung soll auf Radfahrer und Fußgänger beschränkt werden. Hintergrund: Der Weg wurde 1970 von der Gemeinde Todtglüsingen im Rahmen der erstmaligen Anlage des Bestandsverzeichnisses als Gemeindestraße im Außenbereich ohne Einschränkungen gewidmet. Durch...

Auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Burg Seevetal hat Michael Grosse-Brömer (63) angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Der Rechtsanwalt aus Brackel sitzt seit dem Jahr 2002 im Bundestag, von Mai 2012 bis Dezember 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Seit dem 15. Dezember 2021 ist Grosse-Brömer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Im Interview mit...

Sophie Arps bleibt Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Buchholz. Auf der Mitgliederversammlung wurde die Ratsfrau jüngst ebenso wiedergewählt wie Schatzmeister Kai Erhorn. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Phillip Fricke, als Schriftführerin fungiert CDU-Ratsfrau Wiebke Rampmeier. Zur Sicherung einer weiterhin soliden Mitgliederbasis müsse der Bereich Nachwuchsgewinnung weiter ein Schwerpunkt der Parteiarbeit sein, erklärte Sophie Arps in ihrem Bericht. Die CDU sei in der Region Buchholz...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Der Stellenplan für 2024 wurde noch einmal genehmigt. Doch dann setzten die Kommunalpolitiker den Rotstift an: Jede zehnte Stelle in der Gemeindeverwaltung soll in Zukunft eingespart werden - das beschloss der Samtgemeinderat Jesteburg. Der Grund: Die Samtgemeindekasse ist ebenso leer wie die Kassen der Gliedgemeinden, und dass "die Personalkosten der Verwaltung sind ein großer Kostenpunkt, an dem man aufgrund der Digitalisierung Einsparungen vornehmen könne", argumentierte Julia Neuhaus...

Viele Bürger machen sich schon Sorgen um die eigene Zukunft: Pflegeeinrichtungen gehen reihenweise in die Insolvenz, die Übrigen haben mit zu wenig Geld von den Krankenkassen und zu wenigen Fachkräften zu kämpfen. So manche Einrichtung muss wegen fehlender Altenpfleger Pflegeplätze unbesetzt lassen, rutschen schnell in einer Situation, in der sich der ganze Pflegebetrieb nicht mehr rechnet. Doch auch für große Einrichtungen ist es nicht leicht: Die Krankenkassen zahlen zu wenig, die Gehälter...

In einem konstruktiven Austausch mit der "Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie" erhielten die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg jetzt wichtige Impulse, um sich aktiv für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Die Beratungsinitiative mit Sitz in Verden (Aller) wird vom Bundesfamilienministerium gefördert.  SPD im Austausch mit Beratung gegen Rechtsextremismus Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und Wahlen in anderen Bundesländern - so die...

Ein frischer Wind weht durch die SPD in Rosengarten. Nach acht Jahren gibt der Vorsitzende Hans-Joachim Jungblut den Vorsitz an den 24-jährigen Ben Lange ab. Auf der Jahreshauptversammlung im März im Lindenhof bestimmten die anwesenden Mitglieder den Lehramtsstudenten einstimmig zum jüngsten Vorsitzenden der SPD im Landkreis Harburg. Nach einer glücklichen und arbeitsreichen Zeit genießt der ehemalige Vorsitzende Hans-Joachim den wohlverdienten Ruhestand. Seine Expertise wird er allerdings...

Planer Jens Leven vom Büro bueffee aus Wuppertal ließ keinen Zweifel aufkommen: Bis sich an der angespannten Verkehrssituation rund um das Schulzentrum am Buenser Weg in Buchholz etwas ändern wird, wird viel Zeit vergehen. Zudem brauche es erhebliche Investitionen. "Behalten Sie Geduld, es wird länger dauern", betonte Leven am vergangenen Mittwoch nach seiner Präsentation im Buchholzer Bauausschuss.   Wie mehrfach berichtet, hatte die Verwaltung nach dem schweren Verkehrsunfall im Mai 2023, bei...

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

Die CDU-Fraktion im Buchholzer Stadtrat fordert die Stärkung der Ehrenamtskarte sowie einen zentralen Ansprechpartner für Vereine in der Verwaltung. Zu den Themen haben die CDU-Ratsherren Jonas Becker, Max Müller und Mike Oswald entsprechende Anfragen bzw. Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt.  Kaum ein anderer Landkreis in Niedersachsen habe so viele Ehrenamtliche wie der Landkreis Harburg. Buchholz steche mit seiner vielfältigen Vereinslandschaft nochmals hervor. „Egal ob im Alltag oder in...

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Rosengarten auf’m Bierdeckel“ wollte der CDU-Ortsverband wissen, welche Rolle die aktuelle europäische Politik bei der weiteren Entwicklung der Gemeinde Rosengarten und auch des Landes spielt. Neben der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Rosengarten, Maximilian Leroux, nahm auch der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann teil. Deutlich wurde, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa, Niedersachsen...

Jüngst wählten die SPD-Frauen im Landkreis Harburg turnusmäßig ihren Vorstand. Birgit Eckhoff aus Winsen war die bisherige und ist auch die neue Vorsitzende der SPD-Frauen im SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg. Eckhoff ist als erfahrene Lokal- und Kreispolitikerin in der SPD in Niedersachsen auf allen Ebenen gut vernetzt. Sie vertritt die niedersächsischen SPD-Frauen im Bundesausschuss und setzt sich als bildungspolitische Expertin für innerparteiliche Weiterbildung ein. Mit ihrer einstimmigen...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Rettungsdienst im Landkreis Harburg beschäftigten jetzt den Kreis-Ordnungsausschuss. "Eines der größten Probleme im Rettungsdienst bundesweit" und damit auch in der Region sei der Fachkräftemangel, erklärte Kai-Martin Pöllmann, Leiter der Abteilung Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz bei der Kreisverwaltung, gegenüber dem WOCHENBLATT. 20 Stellen für Notfallsanitäter im Landkreis Harburg unbesetzt "Im Landkreis Harburg sind derzeit...

Vorstandsberichte und -wahlen standen kürzlich im Mittelpunkt bei der Jahreshauptversammlung der SPD Hanstedt. In seinem Bericht erläuterte Vorsitzender Manfred Lohr das umfangreiche Engagement des Ortsvereins, das auch 2023 über die Ortsgrenzen hinausging. Hierzu gehörten eigene Aktivitäten ebenso wie die Mitwirkung bei Veranstaltungen Dritter. Als Beispiele nannte Lohr unter anderem die Bürgersprechstunde von Svenja Stadler, Unterstützung der Aktivitäten für die IGS Hanstedt, Veranstaltungen...

Zur Mitgliederversammlung der CDU Jesteburg bei Hof & Gut hatten sich zahlreiche Mitglieder eingefunden: Turnusgemäß standen Vorstandswahlen an, dazu gab es Informationen zu aktuell wichtigen Themen der Christdemokraten aus den Räten der Samtgemeinde Jesteburg, den Gliedgemeinden und dem Kreistag sowie aus dem Kreisvorstand der CDU. Im Gespräch ging es dann auch vor allem um die Haushaltslagen der Samtgemeinde und des Kreises, die weiter sehr angespannt sind. Viele weitere Entscheidungen würden...