Nordheide Wochenblatt - Politik

Reinhard Riepshoff hat sich seit 1991 jahrzehntelang politisch engagiert - in seiner Heimatgemeinde Heidenau, u.a. für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Heidenau, und in der Samtgemeinde Tostedt, zuletzt als Fraktionsvorsitzender der Grünen. Zehn Jahre lang war er von 2011 bis 2021 zudem Bürgermeister der Gemeinde und seit 1996 auch im Kreistag. Zum Dank für seine jahrzehntelange politische Arbeit überreichte ihm jetzt der amtierende Heidenauer Bürgermeister Dierk Beneke (Freie Liste...

Zur finanziellen Stabilisierung sollen Krankenhäuser in Niedersachsen in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Das teilte das Gesundheitsministerium in Hannover jetzt mit. Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) begrüßt zudem die zwischen Bund und Ländern verabredeten Maßnahmen im Krankenhausbereich: Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, Anpassung beim Landesbasisfallwert und Fortführung der Verhandlungen zur sogenannten "Krankenhausreform“. Dazu...

Im Landkreis Harburg werben aktuell bereits verschiedene Projektplaner von Windenergievorhaben für ihre Projekte. Es werden Infoveranstaltungen abgehalten, Pressemitteilungen verschickt oder kommunale Gremien informiert (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). So wird versucht, mögliche Flächen für Projekte zu reservieren. Der Landkreis weist darauf hin, dass der Eindruck, eine Umsetzung von Windkraftanlagen sei auf diesen Flächen bereits beschlossen, nicht zutreffend ist. Ebenso wenig kann...

Über den EU-Behindertenausweis und den EU-Parkausweis für Menschen mit Behinderungen haben die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament und -Rat jetzt eine vorläufige Einigung erzielt. Darüber informiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete, Bernd Lange. "Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen bei Kurzzeitreisen gleichberechtigten Zugang zu Vorzugsbedingungen haben, wie z.B. ermäßigten oder freien Eintritt und vorrangigen Zugang zu reservierten...

Sie vertritt als Nachfolgerin von Ernst Gedak jetzt die Jesteburger Senioren im Samtgemeinderat: Heidi Peters wurde als neues beratendes Mitglied mit Rederecht im Fachausschuss Bildung und Soziales verpflichtet, zusammen mit ihrer Vertreterin Monika Partsch. Ernst Gedak, bis September Vorsitzender des Seniorenbeirates und beratendes Mitglied im Ausschuss, hatte sich aus Altersgründen von seinen Ämtern zurückgezogen.

Ist durch den extremen Sparkurs des Gemeinderates das Jesteburger Freibad in Gefahr? Es sieht fast so aus: Für den Betrieb des Bades - er wird organisiert von dem Förderverein "Unser Freibad Jesteburg" - sollen laut Haushaltsplan für 2024 beachtliche 90.000 Euro pro Jahr eingespart werden, drei Jahre lang. Bei einem Budget von bisher 309.000 Euro (2023) ein ordentlicher Batzen, der den Bestand der beliebten Einrichtung gefährdet, so Carola Boos, Vorsitzende des Fördervereins. Muss das Freibad...

Schon im Vorfeld hatte es Ärger gegeben, bis hin zu anonymen Briefen an die Redaktion: Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung, für den Gemeindebrandmeister Martin Ohl für rund 60.000 Euro ein Dienstfahrzeug anzuschaffen, war auf deutlichen Widerstand in der Politik gestoßen. 42.000 Euro hatte man für ein gebrauchtes Fahrzeug vorgesehen, 18.600 Euro für Auf- und Umbauten. Jetzt ist der Plan vorerst vom Tisch: Die Anschaffung muss verschoben werden, weil die Gemeinde kein Geld hat. Bisher nutzen...

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN), die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen (KZVN) und der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) haben in Hannover vor einer weiteren Verschlechterung der Arzneimittelversorgung in Niedersachsen gewarnt und die Politik zum schnellen Handeln aufgefordert. „Wir haben die gemeinsame Befürchtung, dass die aktuelle Krise der Arzneimittel-Lieferengpässe das Vertrauen der Bevölkerung in die gesundheitliche Versorgung nachhaltig...

Die Gemeinde Neu Wulmstorf gibt einen Einblick in die Themen des Haushalts 2024 des Bereiches Fachdienst Sport und Immobilien. Aus dem Bereich des Hochbaus (Produkt Gebäudemanagement) steht für das Jahr 2024 der Beginn der Maßnahme Bau einer neuen Grundschule an der Heide auf der Prioritätenliste ganz oben. Derzeit wird für die Maßnahme im Zuge eines Teilnahmewettbewerbs ein Partner für die Umsetzung im Rahmen eines Verfahrens der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) gesucht. Es ist geplant,...

Um die Verpflegung in den Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Tostedt ging es jüngst erneut im zuständigen Fachausschuss. Nachdem die Kita-Benutzungs- und Gebührensatzung zuvor mehrere Jahre nicht angepasst worden war, hatte der Rat im Mai 2023 trotz zuvor langwierigen Diskussionen im Fachausschuss, die andere Ergebnisse vermuten ließen, eine Erhöhung der Verpflegungspauschale von 40 auf 55 Euro pro Monat und Kind zum 1. August 2023 festgesetzt. Diese Kosten standen nach einer...

Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) zufolge war das Jahr 2023 in Deutschland das wärmste seit Messbeginn 1881. Die globale Durchschnittstemperatur hat erstmals zwölf Monate lang 1,52 Grad über dem vorindustriellen Referenzwert gelegen, informierte der EU-Klimadienst Copernicus. Das wirkt sich auch im Landkreis Harburg aus. Über "Klimawandel und Grundwasser im Landkreis Harburg" informierte aktuell Gerhard Schierhorn, langjähriges Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz...

Eine spannende Referentin und Gesprächspartnerin empfängt das Team der MANNigfaltigen Gemeinde der Tostedter Johanneskirche am Freitag, 16. Februar, um 19 Uhr im Gemeindehaus im Himmelsweg 12 in Tostedt mit Sonja Manderbach. Die Kirchenmusikerin und Aktivistin aus Niedersachsen hat sich mehrfach an Straßenblockaden und anderen Protesten der "Letzten Generation", in der Boulevard-Presse oft als „Klima-Kleber“ bezeichnet, beteiligt. Im WOCHENBLATT-Interview äußert sie sich zu ihrer Motivation....

Seit Stilllegung des Imprägnierwerks der Firma Rütgers im Jahr 1986 liegt mitten in der Stadt Buchholz eine insgesamt etwa 16 Hektar große Industriefläche brach. Jetzt liegt ein zwischen dem Grundstückseigentümer WHM Lerchenpark Buchholz GmbH mit Sitz in Hamburg und dem Landkreis Harburg abgestimmter Sanierungsplan vor - allerdings nur für die Teilfläche südlich des Heidekamps. Das teilte Buchholz' Baudezernent Stefan Niemöller in der jüngsten Sitzung des Buchholzer Bauausschusses mit.  Wie...

Die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf einstellen, dass es in diesem Winter weiterhin manche dunkle Ecken in den Straßen der Nordheidestadt gibt. Der Bauausschuss hat in der vergangenen Woche den Antrag der FDP-Ratsfraktion, alle Laternen sofort wieder einzuschalten, mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur FDP-Ratsherr Ingmar Schmidt votierte für den eigenen Antrag. Wie berichtet, hatte die Maßnahme der Stadt, in den Abend- und Nachtstunden nur noch jede zweite Straßenlaterne...

Durch extremes Sparen kann die schwarze Null im Gemeindehaushalt in drei Jahren erreicht werden, obwohl die Gemeinde auch 2023 den Haushalt wohl mit einem Minus von einer Million Euro abschließen wird. Diesen halbwegs positiven Ausblick eröffnete der Finanzausschuss den Jesteburgern. Grundlage: ein extremes Sparpaket. Auf Anregung von Christoph Kröger (Grüne) entwickelte der Ausschuss - es sind dort auch SPD und CDU vertreten - eine Idee, mit der man der "Zwangsbewirtschaftung" durch den...

Peter Sakewitz und andere engagierte Bürger wollen erreichen, dass die Stadt Buchholz die Umsetzung der Altglascontainer vom Parkplatz des Einkaufszentrums Buchholzer Höfe an der Adolfstraße zum P+R-Parkplatz an der Bahnhofstraße rückgängig macht. Sakewitz und seine Mitstreiter haben jetzt eine Unterschriftensammlung gestartet. Der alte Standort an der Adolfstraße biete durch seine Nähe zur Innenstadt und den umliegenden Wohnsiedlungen beste Voraussetzungen zur Entsorgung von Altglas,...

Sobald eine Regierung den Ausbau von Windkraft auch nur ankündigt, herrscht mal wieder "Goldgräberstimmung". Mehrere Unternehmen, u.a. BayWa r.e. mit Hauptsitz in München, sind seit Monaten zum Beispiel in der Samtgemeinde Tostedt unterwegs, um mit Landwirten über Flächen für die Windenergienutzung zu verhandeln. Viele Bürgerinnen und Bürger sind daher beunruhigt, weil auch Flächen in natursensiblen Bereichen ins Spiel gebracht werden. Allerdings: So selbstverständlich wie die "Flächenjäger"...

Die Entwicklung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) von seiner Gründung 1979 bis heute war das Thema eines Vortrages bei der jüngsten Mitgliederversammlung des ADFC-Kreisverbandes Harburg im Hanstedter Ringhotel Sellhorn. Es referierte Peter Eckhoff, Vorsitzender des Vereins "Buchholz fährt Rad".  ADFC besteht in Deutschland seit 1945 Eckhoff erklärte, dass der ADFC inzwischen in der Verkehrspolitik auf Bundes-, Landes- und Kreisebene nicht mehr wegzudenken sei. Gleichwohl dominiere...

Die umtriebigen Unternehmen, die derzeit auf der Suche nach potenziellen Flächen für Windkraftanlagen sind, sorgen auch in dem für seine Natur bekannten Dorf Otter für reichlich Unmut. Ist diese Natur nun in Gefahr? Das befürchten zumindest einige Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Sie fanden heraus, dass Windkraftfirmen wie Bay Wa r.e., EWE und Vattenfall an die Landbesitzer Otters mit Plänen für insgesamt drei Windparks herantraten. Laut diesen Plänen sollen in Otter, am Otterberg und am...

Die Maßnahme der Buchholzer Stadtverwaltung, den Altglascontainer vom Parkplatz des Einkaufszentrums Buchholzer Höfe an der Adolfstraße zu entfernen und stattdessen auf dem P+R-Parkplatz unterhalb der Canteleubrücke an der Bahnhofstraße zu installieren, sorgt für Verärgerung in der Bevölkerung. "Die Container stehen jetzt da, wo sie keiner braucht, weil dort keiner wohnt", kritisiert WOCHENBLATT-Leser Peter Sakewitz, der fußläufig zum alten Standort des Containers wohnt.  Der alte Standort sei...