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Gericht entscheidet: Baustopp für Stader Surfpark

Nordkehdingen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Leere Klassenzimmer? Wie häufig kommt das in den Landkreisen Harburg und Stade vor? | Foto: Dieter Schütz  / pixelio.de

Wie häufig fällt die Schule aus? WOCHENBLATT-Leser sagen, wie es wirklich ist!

(mum). Es ist eine schockierende Zahl: Nach Schätzungen des Deutschen Philologen-­Verbandes fallen in Deutschland jede Woche eine Million Schulstunden aus. In Sachsen-Anhalt hat ein Gymnasium Anfang des Jahres sogar komplette Schultage gestrichen. Das dortige Kultusministerium versucht das als "Sonderfall" zu rechtfertigen. Unterrichtsausfall ist ein Thema, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Deshalb greift der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), dem auch die...

  • Jesteburg
  • 12.05.14
  • 450× gelesen
Ein Gartenfeuer an Brenntagen ist künftig verboten

In Zukunft soll es keine Brenntage mehr geben

(jd). Rot-Grün verbietet Verbrennen von Gartenabfällen. Aus und vorbei mit der Zündelei im eigenen Garten: Die seit 2004 in Niedersachsen geltende Brennverordnung läuft zum 31. März aus. Damit sind auch die Brenntage abgeschafft, die es in etlichen Gemeinden der Region an mehreren festen Terminen gab. An diesen Brenntagen durften Bürger ihre Grünabfälle, die etwa beim Baum- oder Heckenschnitt anfallen, auf dem eigenen Grundstück verfeuern. Eine neue Regelung ist noch in Arbeit. Darin wird der...

  • Harsefeld
  • 11.03.14
  • 1.061× gelesen
Bernd Lucke | Foto: oh

AfD begrüßt Aus für Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen

(kb). „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen“, stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), fest. Das Verfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass eine Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments nicht verfassungskonform sei. "Wir freuen uns, dass die kleinen Parteien nun eine Chance zum Einzug in das Europaparlament bekommen und diese Wählerstimmen nicht ungehört bleiben“, so Lucke....

  • Seevetal
  • 28.02.14
  • 498× gelesen
Jetzt auch offiziell SPD-Landratskandidat: Robert Crumbach mit der SPD-Kreisvorsitzenden Petra Tiemann | Foto: archiv

Robert Crumbach offiziell nominiert

bc. Hollern-Twielenfleth. Robert Crumbach (51) ist jetzt auch offiziell Landratskandidat der SPD für die Wahl am 25. Mai. Der Richter aus Potsdam, der dort für die SPD-Landtagsfraktion arbeitet, erhielt am Samstag bei der Kreisversammlung in Hollern.Twielenfleth 68 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. In seiner Rede kritisierte Crumbach den amtierenden Landrat Michael Roesberg heftig, nannte ihn u.a. einen Provinzfürsten und Paragrafenreiter.

  • Lühe
  • 23.02.14
  • 314× gelesen

Mehr politische Mitbestimmung im Landkreis Stade

tk. Stade. Das hört sich sperrig ist, ist aber alles andere als eine hohe Hürde: Die Linke beantragt, dass der Kreis Stade ein "Liquid Kreis Stade" wird. Das heißt: Mit einer speziellen Mitmach-Software können Bürger sich vor politischen Entscheidungen informieren und einbringen. Der Landkreis Friesland praktiziert das bereits mit Erfolg. Benjamin Koch-Böhnke: "Das ist ein Instrument gegen Politikverdrossenheit." Anträge und Vorlagen werden vor Abstimmung im Internet veröffentlicht. Bürger...

  • Buxtehude
  • 10.01.14
  • 335× gelesen

Mehr Geld für Bürgermeister - so stopft Rot-Grün den Wahl-Beamten die Taschen voll

Besoldung wird angehoben / Die nächsten Generationen werden mit hohen Pensionsansprüchen der Beamten belastet (rs). Vergangene Woche Dienstag hat die rot-grüne Landesregierung die Erhöhung der Landrats- und Bürgermeisterbesoldung beschlossen - fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Folge: Städte und Gemeinden, schon jetzt oft pleite, müssen ihren hauptamtlichen Bürgermeistern zwischen 300 und 500 Euro mehr im Monat zahlen - je nach Einwohnerzahl der Kommune. Viel schlimmer für die Steuerzahler:...

  • Buchholz
  • 27.11.13
  • 750× gelesen
Um die 38 Sitze im neuen Rat bewerben sich 92 Politiker aus sechs Parteien/Gruppen | Foto: sb
3 Bilder

Super-Kommune: Sonntag an die Urne

Bürger aus den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf wählen Rat und Verwaltungschef tp. Oldendorf/Himmelpforten. Historischer Schritt im Kreis Stade: Die Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten schließen sich im Januar zu einer "Super-Kommune" zusammen. Am Sonntag, 10. November, wählen die Bürger den neuen Samtgemeinderat und -bürgermeister. Zur Wahl stehen Kandidaten der SPD, CDU, Grünen, FDP, Freien Wählergemeinschaft und der Offene Liste Hammah. Als Samtgemeindechef kandidiert Holger...

  • Stade
  • 08.11.13
  • 408× gelesen
Bald läuten die "Hochzeitsglocken": Die Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf fusionieren
2 Bilder

Historische "Hochzeit": neue Super-Kommune im Landkreis Stade

Wahl für die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten am 10. November / Geld für Tourismus und "Bürgerbus" tp. Oldendorf/Himmelpforten. Geschichtsträchtiges Ereignis in der Region: Am Mittwoch, 1. Januar 2014, läuten die Glocken zur kommunalen Hochzeit zwischen den Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten, die zur neuen Super-Kommune Oldendorf-Himmelpforten verschmelzen. Dies ist die erste Kommunal-Fusion in den Landkreisen Stade und Harburg seit der Gebietsreform im Jahr 1972. Am Sonntag, 10....

  • Stade
  • 01.11.13
  • 674× gelesen
Sein Fall bleibt weiter Thema: Udo Paschedag | Foto: archiv

Paschedag-Skandal: CDU bleibt dran

(rs). In der Affäre um den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag aus Hammah (Kreis Stade), der wegen eines Luxus-Diestwagens und unüblich hoher Besoldung seinen Hut nehmen musste, lässt die CDU-Landtagsfraktion nicht locker. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Jens Nacke, geht davon aus, dass es, anders als es die rot-grüne Landesregierung behauptet, für Paschedags Eingruppierung in eine für Niedersachsen unüblich hohe Gehaltsstufe keine Notwendigkeit gab. Nacke verweist auf ein...

  • Stade
  • 04.10.13
  • 460× gelesen
Symbolfoto: Feuerwehrmann in der Ausbildung | Foto: Pixelart/Pixelio

Hebelt eine Satzung ein Gesetz aus?

thl. Winsen. Können sich die Winsener Feuerwehren mit einer einfachen Verabredung untereinander und einer Festschreibung in der Satzung über das Niedersächsische Brandschutzgesetz hinwegsetzen? Diese Frage stellen sich Mitglieder der Wehren, die gerne Weiterbildungen besuchen würden, dafür aber einen Teil ihres Jahresurlaubs opfern müssen. Hintergrund: Besucht ein Feuerwehrmann einen Lehrgang, muss ihn laut Brandschutzgesetz der Arbeitgeber dafür freistellen, bekommt aber auf Antrag von der...

  • Winsen
  • 01.10.13
  • 344× gelesen
Auch die bunteste Blumenpracht konnte nicht genügend Besucher nach Wilhelmsburg locken. Ein Grund: Das südliche Hamburger Umland wurde bei der Werbung völlig vergessen | Foto: archiv
2 Bilder

Warum floppt die Internationale Gartenschau (igs) in 'Wilhelmsburg?

Fast 1,5 Millionen Besucher fehlen / Experten bemängeln falsche Werbestrategie / Das Hamburger Umland einfach vergessen rs). Mit 2,5 Millionen Besucher hatten die Macher der Internationalen Gartenschau (igs) in Wilhelmsburg geplant. Drei Wochen vor Ende der Ausstellung am 13. Oktober lag die Besucherzahl bei etwas über einer Million. Ein Grund des Mega-Flops: Die Werbung für die IGS war ungenügend - vor allem im südlichen Hamburger Umland. Die igs sei zu wenig beworben worden, stellte der...

  • Buchholz
  • 27.09.13
  • 1.412× gelesen
Gegen 19.30 Uhr steht so gut wie fest, dass Oliver Grundmann den Wahlkreis holt. Seine Frau Anja fällt ihm in die Arme.
15 Bilder

Die Bundestagswahl im Landkreis Stade: Grundmann und Ferlemann ziehen in den Bundestag ein

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...

  • Buxtehude
  • 22.09.13
  • 2.954× gelesen
Auch wer stark ruhebedürftig ist, wie der Schläfer vor dem Buchholzer Rathaus, hat gut Chancen auf den Bürgermeisterjob - vorausgesetzt er investiert ein wenig | Foto: archiv

Landkreis Harburg
Hauptamtlicher Bürgermeister - ein Traum-Job auch für Sie!

Sie können bis zu 10.000 Euro bekommen und nach fünf Jahren bis zu 3.000 Euro Pension - lebenslang Am Sonntag werden nicht nur die Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt, sondern in Niedersachsen auch zahlreiche hauptamtliche Bürgermeister, so in der Nordheidestadt Buchholz, wo sich gleich fünf Kandidaten um den lukrativen Job bewerben. Seit 1996 kann in den 1024 Gemeinden Niedersachsens buchstäblich jeder hauptamtlicher Bürgermeister werden. Die Null-Qualifikation sei nötig für eine...

  • Buchholz
  • 20.09.13
  • 3.009× gelesen
Kritisiert die Landesregierung: Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Lüneburger Oberbürgermeister (SPD) | Foto: oh

"Klammheimlich während der Sommerpause geändert"

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....

  • Buchholz
  • 26.07.13
  • 544× gelesen
Verschlimmbessert eine Reform der Vorgängerregierung: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil | Foto: archiv
8 Bilder

Der Verschlimmbesserer

Warum die rot-grüne Landesregierung die Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern nicht antasten sollte (rs). Stephan Weils rot-grüne Landesregierung will die achtjährige Amtszeit der Landräte und Bürgermeister bis zum Jahr 2021 von acht auf fünf Jahre verkürzen. Erst 2006 hatte die damalige schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Amtszeit auf acht Jahre verlängert. Klar scheint schon jetzt: Kommen CDU und FDP 2017 wieder dran, werden sie zur achtjährigen Amtszeit zurückkehren. Das ist dann eine...

  • Buchholz
  • 22.07.13
  • 524× gelesen
Hundehalter im Paragrafen-Dschungel: Sie müssen immer mehr Auflagen erfüllen | Foto: bim / Repro: MSR

Hundegesetz: Jetzt wird es ernst

(bim/nw). Für Neu-Hundehalter wird es jetzt ernst: Ab kommenden Montag, 1. Juli, gilt das niedersächsische Hundegesetz. Neben dem Chippen und der Haftpflichtversicherung werden ein Sachkundenachweis und das Registrieren des Namen und der Anschrift des Halters sowie des Geschlechtes, der Rasse und der Kenn-Nummer des Hundes in einem zentralen Register Pflicht. Das sind die Neuerungen: Zentrales Register Jeder Hundehalter muss sein Tier beim Zentralen Register anmelden. Mit dem landesweiten...

  • Tostedt
  • 28.06.13
  • 1.077× gelesen

1.000 Euro Prämie für Anwesenheit

Wie die neue Landesregierung die Mittel für die Einlösung rot-grüner Wahlversprechen einspart - und das Geld mit vollen Händen wieder ausgibt (rs). Die Integrierte Gesamtschule Buchholz hat jede Menge Energie und Zeit in das Projekt "Sportintensive Schule" gesteckt. Das Projekt sollte - nach Genehmigung durch das Kultusministerium in Hannover - in einen Schulversuch münden. "Für das Konzept, das von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer wissenschaftlich begleitet wurde, gab es...

  • Buchholz
  • 22.06.13
  • 347× gelesen
Ab dem 1. August können Eltern von ein- bis dreijährigen Kindern einen Krippenplatz einklagen | Foto: Lagom@fotolia

Wie viele Eltern werden einen Krippenplatz einklagen?

(bim). Kann eine Kommune ab 1. August keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen, haben Eltern die Möglichkeit, ihn einzuklagen - oder Anspruch auf Entschädigung. Rechtsgrundlage dafür ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG). Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Kommunen vorgegeben, für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Krippenplätze bereitzustellen. So hoch schätzte der Bund 2007 den Bedarf ein. Nach Meinung von Experten ist er aber doppelt so hoch. In den meisten Kommunen...

  • Tostedt
  • 18.06.13
  • 555× gelesen
Kai Seefried: Kleine Grundschulen erhalten | Foto: archiv

Bedrohung für kleine Grundschulen

rs. Landkreis. Mit Sorge hat der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, die so genannte Wirtschaftlichkeitsprüfung kleiner Grundschulen in Niedersachsen durch den Landesrechnungshof zur Kenntnis genommen. Insgesamt 51 Grundschulen mit weniger als 50 Schülern müssen bis zum 18. Juni einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. „Wenige Wochen vor dem Schuljahresende eine derart aufwendige Abfrage von den Grundschulen einzufordern, spricht nicht für die Kenntnis der...

  • Buchholz
  • 08.06.13
  • 267× gelesen

Staatsanwaltschaft soll Stellen abbauen

Bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen gibt es einen deutlichen Stellenüberhang von 118 Vollzeitstellen. Das stellt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht fest. rs. Landkreis. Nach Angaben der Behörde waren 2010 in Niedersachsen 450 Vollzeitstellen für Staatsanwälte ausgewiesen. Tatsächlich nötig seien jedoch lediglich 332 Stellen. Das hat der Landesrechnungshof anhand eines ausgeklügelten Verfahrens und durch die Befragung von Staatsanwälten festgestellt. Gegenwärtig...

  • Buchholz
  • 07.06.13
  • 245× gelesen
Unter Folie: die ruhende Halde in Wischhafen | Foto: ig

Nordkehdingen die Müllhalde der Region?

Verbrennungsvertrag endet - Idee: "schlafende" Deponie Wischhafen wecken tp. Wischhafen. Wird der nördliche Landkreis Stade zur "Müllhalde der Region"? Auf der Suche nach Lagermöglichkeiten für Hausmüll streckt die Kreisverwaltung gemeinsam mit dem Kreis Harburg und dem Heidekreis die Fühler nach Wischhafen aus. In dem Nordkehdinger Dorf gibt es eine moderne, ruhende Deponie. In den Plänen für sein neues Abfallwirtschaftskonzept führt der Landkreis die Wiederinbetriebnahme der kreisweit...

  • Nordkehdingen
  • 04.06.13
  • 653× gelesen
Drochtersens Bürgermeister Hans-Wilhelm Bösch
3 Bilder

Hand in Hand für Krautsand

Neue Facebook-Gruppe mit mehr als 1.200 Mitgliedern plant Menschenkette gegen Massentourismus tp. Krautsand. Die Pläne für einen Baukomplex mit vier Dutzend Ferienwohnungen sowie für ein Hotel auf der Elbinsel Krautsand bei Drochtersen sind weit fortgeschritten. Die beiden von einer Investorengruppe geplanten Objekte werden von der breiten politischen Mehrheit getragen und stehen kurz vor der Baugenehmigung (das WOCHENBLATT berichtete). Doch "in letzter Minute" versuchen Gegner, die sich im...

  • Nordkehdingen
  • 10.05.13
  • 873× gelesen
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