Stade - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bützflether Ortsrat will mit Appell zum Klimaschutz beitragen
Resolution gegendas "Elterntaxi"

jd. Stade-Bützfleth. Eine Resolution zum Klimaschutz hat der Bützflether Ortsrat auf Initiative der FDP einstimmig beschlossen. Die Resolution richtet sich aber nicht an die Verantwortlichen in Berlin oder Brüssel, sondern an die Eltern vor Ort - und das Papier ist auch mehr als Appell an die Vernunft zu verstehen. In dem von den Liberalen verfassten Aufruf werden die Eltern der Schüler, die die Grundschule am Fleth besuchen, dazu aufgefordert, ihre Sprösslinge nicht per "Elterntaxi" zur...

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  • 13.12.19
Im ISEK werden auch die Planungen rund um den Parkplatz am Stader Hafen ihren Platz finden

Mit Integriertem Stadtentwicklungskonzept attraktiv bleiben
Stades Aufgaben der Zukunft lösen

jab. Stade. Wie soll sich die Stadt Stade zukünftig entwickeln, um möglichst viel Lebensqualität bieten zu können? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um auch künftige Herausforderungen, beispielsweise im Wohn- und Verkehrsbereich, meistern zu können? Auf diese und viele weitere Fragen soll das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) 2040 der Hansestadt Antworten geben. "Das Konzept hat eine große Bedeutung und ist wichtig für die Zukunft unserer Stadt", so Bürgermeister Sönke...

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  • 11.12.19
Im historischen Rathaus wird der Rat am Montag über den künftigen Stellenplan entscheiden

Mahnende Worte der Kommunalaufsicht
Ärger um den Stellenplan: Post vom Landkreis

jd. Stade. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kai Holm hatte es gleich befürchtet: Gegen den von Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) vorgeschlagenen Stellenplan für 2020 erhob der Landkreis Stade als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde Einwände. Nach WOCHENBLATT-Informationen soll der Landkreis inzwischen aber signalisiert haben, gegen einen "abgespeckten" Stellenplan keine Bedenken zu erheben. Das wiederum gilt als Zeichen für die Stader Politik, den Haushalt 2020 wie geplant auf der...

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  • 11.12.19
Der 25 Jahre alte Skaterplatz in Haddorf wird kaum noch genutzt und soll wieder zum attraktiven Treffpunkt werden Foto: lt

Jugendhaus Haddorf: Hockeyfeld statt alter Skaterrampen

lt. Stade. Der Skaterplatz neben dem Jugendhaus in Haddorf ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht mehr den Erwartungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ist sich der Haddorfer Ortsrat einig. Ein Projektteam, zu dem unter anderem auch Jugendhausleiterin Svenja Ehlers gehört, hat sich deshalb mit Ideen für den Umbau des Platzes beschäftigt und diese nun vorgestellt. Demnach soll der jetzige Skaterplatz, der vor 25 Jahren gebaut wurde und inzwischen kaum mehr genutzt wird,...

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  • 10.12.19

Sozialpädagoge fürs Jugendhaus Wiepenkathen gesucht

lt. Stade. In Wiepenkathen wird noch immer ein Sozialpädagoge gesucht. Die Stelle soll in Kürze erneut ausgeschrieben werden, heißt es in einem Schreiben von Stades Bürgermeister Sönke Hartlef an den Ortsrat Wiepenkathen. Das Thema war bereits im Kinder- und Jugendausschuss der Hansestadt Stade behandelt worden. Im vergangenen Sommer konnte aufgrund der fehlgeschlagenen Wiederbesetzung der freien Stelle das Jugendhaus Wiepenkathen nicht geöffnet werden. Wenn sich ein Sozialpädagoge bzw. eine...

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  • 10.12.19
Innerhalb des roten Kreises liegt die Mittelzone, die bei einem Reaktorunglück evakuiert werden muss  Grafik: Openstreetmap/jd

Kehdingen liegt in der Evakuierungszone des AKW Brokdorf
Was ist zu tun nach einem Kraftwerks-GAU?

jd. Stade. Ein Super-GAU im AKW Brokdorf: Das ist ein Katastrophen-Szenario, auf das sich der Landkreis Stade einstellen muss. Dazu gehört - wie im obigen Artikel beschrieben - die Einrichtung einer Notfallstation. Das ist aber noch nicht alles: Nach Fukishima haben die Behörden in Bund und Land neue Richtlinien für eine nukleare Katastrophe erlassen. Vieles davon sind bisher aber nur Empfehlungen. Diese sollen erst Ende 2020 als verbindliche Vorgaben für die zuständigen Stellen vor Ort in...

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  • 08.12.19
Ein Teil des eingelagerten Materials: vorne rechts die beiden großenFernseher, hinten die Kartons mit den Trainingsanzügen Fotos: jd
2 Bilder

Kreis Stade soll bei AKW-Unglück Aufnahmestation einrichten
Für den Notfall: Land schickt Trainingsanzüge

jd. Stade. Exakt 1.000 Trainingsanzüge, die gleiche Menge an Unterhosen - jeweils zur Hälfte mit und ohne Eingriff für Männlein und Weiblein -, dazu zwei riesige Fernsehmonitore, mit denen sich im Keller ein prächtiges Heimkino ausstatten ließe, und dazu zwei Kisten Strahlenmessgeräte, die man landläufig als Geigerzähler bezeichnet. Die 21 Euro-Paletten mit den Klamotten und den Gerätschaften lagern seit August im Bunker der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Stade-Wiepenkathen. Um das vom...

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  • 08.12.19
Mit einer Änderung des Grundgesetzes werden die Kinderrechte für jeden sichtbar festgehalten

Erste Schritt in die richtige Richtung
Kinderrechte ganz fest verankern

(jab). Die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern: Das ist eines der Ziele, die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgehalten wurden. Doch der kürzlich von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf zur Grundgesetzänderung geht vielen nicht weit genug. Das Gesetz soll die Grundrechte von Kindern schützen und fördern. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Zudem hat jedes Kind einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dennoch soll das rechtliche...

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  • 06.12.19
Nach seinem Unfall im Januar soll Ole Veh im 
ersten Schritt 5.000 Euro erhalten

Grundstücksbesitzer soll Ole Veh 5.000 Euro zahlen
Nach Sturz in die Baugrube: Strafverfahren ausgesetzt

os. Buchholz/Nenndorf. Die mit Spannung erwartete öffentliche Verhandlung im Fall Ole Veh vor dem Amtsgericht Tostedt hat am vergangenen Mittwoch nicht stattgefunden. Grund: Einen Tag vor dem geplanten Prozessauftakt teilte das Amtsgericht Ole Veh über dessen Rechtsanwalt Jürgen Hennemann mit, dass es sich mit dem Verteidiger des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft auf eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens geeinigt habe. Der angeklagte Grundstücksbesitzer hat sich demnach...

  • Buchholz
  • 06.12.19

Kreistag verabschiedet den Haushalt 2020
Mehr Geld für die Kommunen und die Müllabfuhr wird teurer

lt. Stade. Die Abgeordneten des Stader Kreistages haben am Montag mit großer Mehrheit den Haushalt für 2020 verabschiedet. Gegen den Haushalt gestimmt hatten die AfD, Linke und Grüne. Das Zahlenwerk hat ein Volumen von rund 331 Millionen Euro. Eingeplant wurde unter anderem eine Senkung der von den Kommunen an den Landkreis zu zahlenden Kreisumlage um 1,5 Punkte. Das entspricht einer Entlastung der Städte und Gemeinden um insgesamt 3,6 Millionen Euro. Eine 3.000-Einwohner-Gemeinde hat...

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  • 06.12.19
Wegen der von der "Soko Tierschutz" im LPT Mienenbüttel aufgedeckten Missstände und dem Druck der Öffentlichkeit ist die Politik nun gefordert, Tierversuche zu hinterfragen

Landtags-Anfrage
Alternativensuche zu Tierversuchen

bim. Mienenbüttel. Nach den umfassenden Informationen im Kreisordnungsausschuss zu den Vorgängen und durch die "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel (das Wochenblatt berichtete) hat die heimische "Lobby pro Tier" noch weiteren Klärungsbedarf. Initiatorin Sabine Brauer und Dr. Susanne Breyer aus Neu Wulmstorf haben an Landrat Rainer Rempe und Veterinäramtsleiter Thorsten Völker einen umfassenden Fragenkatalog...

  • Neu Wulmstorf
  • 06.12.19
Ina und Arnth Isernhagen wären glücklich, wenn die Jugendherberge endlich einen Anbau erhalten würde  Foto: Archiv/jd

Stader Jugendherberge benötigt Anbau
Die Stadt plant ... und plant ... und plant

jd. Stade. Mit Beginn des Herbstes sinken überall die Besucherzahlen. Die Nebensaison ist angebrochen. Das bekommen auch ausgesprochene Touristenstädte wie Stade zu spüren. Auch bei der Stader Jugendherberge macht sich der Rückgang der Gästezahlen während der Wintersaison bemerkbar. Deswegen hegen die Herbergs-eltern Ina und Arnth Isernhagen schon lange den Wunsch, durch einen Anbau zusätzliche Seminarräume zu erhalten, um so im Herbst und Winter mehr Gäste in ihr Haus zu holen. Doch die Stadt,...

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  • 04.12.19
Fordern ein neues Buskonzept für Stade (v.li.): Kai Koeser (SPD), Enrico Bergmann  und Wolfgang Ehlers (beide FDP)  Foto: privat

SPD und FDP wollen Busfahren neu denken
"Stade muss mobil bleiben"

jd. Stade. Gerade erst wurde im Verkehrsausschuss darüber diskutiert, wie Busfahren in Stade attraktiver gemacht werden kann. Nun legen SPD und FDP mit gemeinsamen neuen Vorschlägen zur Verbesserung des ÖPNV nach. Beide Parteien setzen darauf, das Angebot vor allem beim Busverkehr durch ein Paket verschiedener Maßnahmen zukunftsfähig zu machen. "Stade muss mobil bleiben. Mit einem modernen Mobilitätsmix ohne Fahrverbote", lautet die Devise der beiden Stader Parteivorsitzenden Kai Koeser (SPD)...

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  • 04.12.19
2 Bilder

Grundschule Campe: Startet die Schulhofsanierung in den Sommerferien?

lt. Stade. Der Schulhof der Grundschule Campe ist einer der wohl trostlosesten Schulhöfe überhaupt. Wie berichtet, fordern Eltern und Lehrer seit Jahren eine Sanierung des mit etlichen Unebenheiten und Löchern übersäten Platzes. Immer wieder wurde dafür auch Geld im Haushalt bereitgestellt, doch die konkreten Planungen verzögerten sich immer wieder. Nun nimmt die Stadt eine Bestandsaufnahme der vorhandenen maroden Schmutz- und Regenwassersysteme vor, teilt Sprecher Tjorven Plate auf Nachfrage...

  • Stade
  • 03.12.19
Vom Stadeum machte sich der Protestzug über die Hansebrücke auf den Weg zum Bahnhof
2 Bilder

Auch in Stade wurde am weltweiten Klimastreiktag demonstriert
"Macht den Motor aus"

jab. Stade. Statt sich am "Black Friday" durch die Geschäfte zu schlagen und die besten Schnäppchen zu ergattern, boten die Mitstreiter der "Fridays for Future"-Bewegung vergangene Woche ein lautstarkes Kontrastprogramm. Erneut gingen sie mit Plakaten und Gesängen auf die Straße, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Mit ihrem Protestzug legten die Teilnehmer zeitweise den Feierabendverkehr rund um die Stader Innenstadt lahm. "Motor aus" forderten die Demonstranten die stehenden...

  • Stade
  • 03.12.19
Rund 20 Personen nahmen an der Demonstration vor dem Stader Rathaus teil

Demo für Jugendbeteiligung in Stade
Jugend soll sich einbringen dürfen

jab. Stade. Junge Menschen müssen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden: Das forderten die Teilnehmer einer kleinen Demo vor dem Stader Rathaus, zu der SPD und FDP aufgerufen hatten. Protestiert wurde gegen den Antrag der Wählergemeinschaft (WG), die geplante halbe Personalstelle für die Jugendbeteiligung wieder aus dem Haushaltsplanentwurf für 2020 zu streichen. Gefolgt waren diesem Ruf rund rund 20 Menschen - sowohl aus der Politik als auch aus den Reihen der betroffenen...

  • Stade
  • 03.12.19
Der umstrittene Straßenname bleibt (vorerst) bestehen Foto: Archiv/jab

Politischer Winkelzug der SPD
Es bleibt bei der Bezeichnung "Ostmarkstraße"

jd. Stade. Die umstrittene Umbenennung der Stader Ostmarkstraße ist vom Tisch - zumindest vorerst: Im Kulturausschuss wurde der Antrag der CDU, den Makel der NS-Namensgebung durch die Vergabe eines neuen Straßennamens zu tilgen, mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen abgelehnt. Für den Antrag votierten CDU und Grüne, dagegen SPD, WG und die "bunte Gruppe". Stattdessen wurde der SPD-Antrag angenommen, mit einer Tafel auf einem Gedenkstein auf die Herkunft des Begriffs "Ostmark" und dessen...

  • Stade
  • 01.12.19
Wann die A 26 fertig sein wird, bleibt ungewiss

Nach Urteil zur Rübker Straße: Landrat will Rechtsmittel ausschöpfen
Klagen bis zum (bitteren) Ende

jd. Landkreis. Bis zum Ende den Klageweg beschreiten und erst dann nach Alternativen schauen, wann man in der letzten Instanz unterliegt: Diese Marschrichtung gibt Landrat Michael Roesberg nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stade im Rechtsstreit um den A26-Zubringer (Rübker Straße) in Buxtehude vor. Ende des Jahres soll die schriftliche Urteilsbegründung vorliegen. Danach will Roesberg von einem Fachanwalt prüfen lassen, ob eine Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht verfügte...

  • Stade
  • 01.12.19
Sie gehen auf Straße, um gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren: die "Omas gegen Rechts". Sie sagen: "Wir sind alt, aber nicht stumm."
3 Bilder

Stader Seniorinnen wollen nicht länger leise sein
Resolute alte Damen: "Omas gegen Rechts"

jd. Stade. Sie gehen für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße - und wenn es sein muss, protestieren sie lautstark. Nein, es sind nicht die jungen Aktivisten von "Fridays for Future". Diese Damen haben ihre Schulzeit schon längst hinter sich: Sie sind die "Omas gegen Rechts" - und sie treten mit dem Credo an, dass ihre Enkel auch künftig in Frieden und Freiheit leben können. Weil sie unsere demokratische Gesellschaftsordnung zunehmend durch rechtsextreme Gruppierungen und populistische...

  • Stade
  • 01.12.19
In Tostedt wird die technische Sicherung 
des EVB-Bahnübergangs gefördert

Verkehr
Straßenbau wird gefördert

(bim). Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2020 gefördert werden können. Dabei handelt es sich um alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben. Im kommenden Jahr sollen 81 neue kommunale...

  • Winsen
  • 30.11.19
Die Sprunggelenke sind versteift, die Achillessehnen verkürzt: 
Ole Veh kann sich nur noch mit Krücken fortbewegen
2 Bilder

Prozess beginnt
Ole Veh erlitt bei Sturz in eine Baugrube "inkompletten Querschnitt"

os. Buchholz/Nenndorf. Ole Veh (18) spielte leidenschaftlich Hockey beim TSV Buchholz 08. Mit dem Austragen des WOCHENBLATT verdiente er sich Geld. Die Fahrschule hatte er fast abgeschlossen, stand kurz vor dem Abitur. Das war früher: Heute kann er keinen Sport betreiben, der mit Laufen verbunden ist. Das WOCHENBLATT kann er nicht mehr austragen. Die Fahrschulausbildung musste er unterbrechen, das Abitur verschieben. Grund ist ein Unfall, durch den sich das Leben des jungen Mannes aus Buchholz...

  • Buchholz
  • 29.11.19
Friedlicher Protest: Mitglieder der Mahnwache 24/7 Mienenbüttel und weitere Tierschützer machten mit Plakaten und Kreuzen auf das Leid der Versuchstiere aufmerksam und  wollten Antworten

Tierversuchslabor
Landkreis bezieht Stellung zu Verstößen im LPT

bim. Winsen. Die von der "Soko Tierschutz" aufgedeckten Missstände im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) Neu Wulmstorf-Mienenbüttel beschäftigten jetzt den Kreisordnungsausschuss. Veterinäramtsleiter Thorsten Völker und Landrat Rainer Rempe beantworteten die Fragen von SPD, Grünen und Linken sowie die der Ausschussmitglieder und der anwesenden Tierschützer, so weit das möglich war, ohne das noch laufende Verfahren zu gefährden. Obwohl das Thema hochemotional ist, blieben alle...

  • Neu Wulmstorf
  • 29.11.19

Gesetzeslücke
Feuerwehrbegleitung bei Umzügen in Gefahr

(bim). Im Niedersächsischen Brandschutzgesetz gibt es offenbar eine Rechtsunsicherheit: Sollte bei der Begleitung von Umzügen von örtlichen Vereinen und Verbänden durch die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren etwas passieren, wären die Kameraden im Falle eines Schadens vermutlich nicht versichert. Darauf wurden in den vergangenen Wochen der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke und die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler häufig von kommunalen Mandatsinhabern und...

  • Winsen
  • 27.11.19

Stader Straße soll umbenannt werden
Ausschuss diskutiert über Ostmarkstraße

jd. Stade. Selten wird eine politische Ausschusssitzung mit so viel Spannung erwartet: Am heutigen Mittwochabend tagt ab 18 Uhr im Schwedenspeicher der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Freizeit. Auf der Tagesordnung steht ein Thema, das in der Stadt eine mittlerweile sehr emotional geführte Debatte hervorgerufen hat. Es geht um die von der CDU beantragte Umbenennung der Ostmarkstraße (das WOCHENBLATT berichtete). Inwieweit es auf der Sitzung beim sachlichen Austausch der Argumente bleibt,...

  • Stade
  • 27.11.19
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