Stade - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wegen Coronavirus
Niedersachsens Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann: Kontakte auf Minimum reduzieren

(bim/nw). „Es bleibt dabei: Alle Bürgerinnen und Bürger sind dringend aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Das gilt nicht nur im öffentlichen Raum, wo Abstandsregelungen und die Beschränkung auf eine weitere Kontaktperson zu beachten sind. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück soll der Kreis der sich dort treffenden Menschen möglichst klein und möglichst gleichbleibend...

  • Buchholz
  • 07.04.20
Schon beim Erörterungstermin im Sommer 2019 gab es unüberhörbare Proteste vom NABU gegen die A26 Ost

A26 Ost: Die Planung ist ein Widerspruch zu Klimazielen
NABU Hamburg will die A26 Ost verhindern

tk. Landkreis. "Der NABU Hamburg lehnt den Bau der A26 Ost kategorisch ab", sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik bei dem Naturschutzverband aus Hamburg. Der NABU hat eine umfangreiche Stellungnahme über seine Anwaltskanzlei zum Planfeststellungsverfahren des letzten A26-Bauabschnitts auf Hamburger Gebiet (bekannt auch unter dem früheren Namen Hafenquerspange) eingereicht. Der Naturschutzbund ist optimistisch, die Planungen zu stoppen. Denn: Dieses Autobahnprojekt stehe in Widerspruch zu...

  • Stade
  • 03.04.20
Ein Düngestreuer im Einsatz. Ab Mai greift eine neue Düngeverordnung
3 Bilder

Interview mit Kreislandwirt Willy Isermann zur Düngeverordnung
Strengere Düngeregeln für die Landwirtschaft

(bim). Trotz der massiven Proteste von Landwirten, auch aus Niedersachsen, hat der Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, die im Mai in Kraft tritt. Damit sollen Nährstoffe effizienter eingesetzt und die Nitratgehalte in belasteten Teilen des Grundwassers reduziert werden. Die Bauern befürchten durch die neuen Regeln zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen. Hintergrund: Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es...

  • Winsen
  • 03.04.20

Mundschutze aus Papier oder selbstgenähte Schutztücher bewahren die Träger nicht vor einer Infektion
Niedersachsen erhält 150.000 Schutzmasken

(bim/nw). Das Land Niedersachsen hat am Dienstag eine Teillieferung von 150.000 medizinischen Schutzmasken erhalten. Die Bestellung war am 1. März aufgegeben worden. Ursprünglich waren 320.000 Masken bestellt worden. „Diese Teillieferung ist hoch willkommen. Gleichzeitig muss man festhalten, dass sie den tatsächlichen Bedarf bei Weitem nicht decken kann. Es herrscht überall in Europa ein eklatanter Mangel“, erklärte Gesundheits-Staatssekretär Heiger Scholz, der den Corona-Krisenstab der...

  • Buchholz
  • 03.04.20

Pflegekammer Niedersachsen
"Pflegefachkräfte besser schützen"

(bim/nw). "Fehlende Schutzausrüstung und inakzeptable Quarantäneregelungen für medizinisches Personal gefährden die Menschen in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern. Auf das spezielle Wissen von Pflegefachpersonen wurde in den Krisenstäben auf Kommunal- und Landesebene bisher zu lange verzichtet", kritisiert die Pflegekammer Niedersachsen. Die Meldungen über steigende Zahlen von Corona-Fällen in Alten- und Pflegeheimen überschlagen sich. Inzwischen sind in Altenheimen...

  • Winsen
  • 03.04.20
Der Landkreis hatte dem LPT die Betriebserlaubnis im Januar entzogen

Tierversuchsanstalt LPT in Mienenbüttel bleibt geschlossen

bim. Mienenbüttel. Laufen die Versuche in der Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Mienenbüttel nach dem Entzug der Betriebserlaubnis weiter? Und gibt es einen neuen Geschäftsführer? Beides berichteten Tierfreunde dem WOCHENBLATT, das beim Landkreis Harburg nachfragte. "Ob die Arbeit weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis", teilte Kreissprecher Bernhard Frosdorfer mit. Auch könne der Kreis nichts zu einem neuen Geschäftsführer sagen. Das sei aber auch...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.04.20
Übt Kritik am Hilfspaket von Gesundheitsminister Spahn: 
Klinikchef Siegfried Ristau

Klinik-Hilfspaket wird nicht ausreichen
Kritik vom Krankenhauschef: Zu viel Bürokratie trotz Corona

jd. Stade. Die Aussagen der Politik zum Thema Corona haben oftmals nur noch eine Halbwertzeit von einem Tag. Was am Vortag verkündet wurde, galt 24 Stunden später schon nicht mehr. Das traf auch auf den "Rettungsschirm" zu, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser abmildern will. Nach heftigen Protesten der Kliniken und ihrer Dachverbände, die bereits von einem "Sterbepaket" sprachen, ließ Spahn seinen Gesetzesentwurf überarbeiten....

  • Stade
  • 29.03.20
Dank höherer Bürgschaften soll die Zahlungsfähigkeit der Elbe Kliniken erhalten bleiben

Finanzielle Engpässe wegen Corona
Kreditrahmen für Elbe Kliniken wird erweitert

jd. Stade. Die Corona-Krise stellt viele Unternehmen und gastronomische Betriebe vor eine große Belastungsprobe. Viele Firmeninhaber fürchten, wegen der Zwangsschließungen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Für die freie Wirtschaft und die dort Beschäftigten ist das schon schlimm genug. Wenn aber die Krankenhäuser aufgrund der Corona-Folgen in wirtschaftliche Nöte geraten sollten, hätte das fatale Folgen. Klinik-Schließungen wären das Letzte, was unser Land in diesen Tagen gebrauchen...

  • Stade
  • 29.03.20
Landrat Michael Roesberg

Einschätzungen zur Corona-Lage
Landrat hält Einschränkungen bis weit in den Mai hinein für möglich

jd. Stade. "Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass die behördlichen Beschränkungen wegen Corona deutlich länger andauern werden und sich weit bis in den Mai hineinziehen." Mit diesen Worten macht Stades Landrat Michael Roesberg den Ernst der Lage deutlich. Wie er die weitere Entwicklung einschätzt und wie sich der Landkreis gegen die Corona-Gefahr wappnet, dazu äußert sich der Landrat im Interview mit dem Stader WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann: WOCHENBLATT: In der ersten...

  • Stade
  • 28.03.20

Verhandlung zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen wurde verschoben

(os). Bundesweit bis zu sechs Millionen betroffene Rentner müssen auf ein Urteil zur Doppelverbeitragung von Direktversicherungen noch warten: Die jüngst angesetzte Revisionsverhandlung vor dem Bundessozialgericht in Kassel wurde wegen der Coronakrise verschoben. Das teilt Kläger Herbert Heins aus Hollenstedt mit. Rund 75 Interessenten hatten sich bei ihm angemeldet, um der Verhandlung beizuwohnen. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

  • Hollenstedt
  • 28.03.20

Warum gibt es unterschiedliche Ladenregelungen?
Ansturm auf Baumärkte in Hamburg: Vorsichtsmaßnahmen werden konterkariert

AUF EIN WORT Erfreulich viele Menschen halten sich an die Kontaktsperre während der Coronakrise. Sie bleiben zu Hause und leisten damit einen wertvollen Beitrag dazu, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Da ist es nur schwer zu verstehen, dass unterschiedliche Regelungen der Länder zu Ladenöffnungen diese Bemühungen untergraben. Seit dieser Woche gilt in den Landkreisen Harburg und Stade die Anweisung, dass Baumärkte nur noch von Gewerbetreibenden betreten werden dürfen....

  • Buchholz
  • 27.03.20
In Stade müssen trotz Corona-Krise große finanzielle Brocken bewältigt werden

Fehlende Steuereinnahmen wegen Corona
Wenn die Gewerbesteuer wegbricht

jd. Stade. Noch vor einem halben Jahr herrschte Euphorie im Stader Rathaus: Statt der prognostizierten 44 Mio. Euro stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2019 auf 51 Mio. Euro. Die Zahl wurde auch im Haushalt für 2020 angesetzt - bei einem Gesamtvolumen von 119 Mio. Euro. Doch nun ist zu befürchten, dass der Hansestadt die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle wegen Corona wegbricht. Wenn weite Bereiche des Einzelhandels und des Dienstleistungssektors keine Einnahmen mehr erzielen...

  • Stade
  • 25.03.20
Bürgermeister Sönke Hartlef hält die Stellung im Stader Rathaus

Stades Bürgermeister hält die Stellung
Wegen Corona: Wechselschicht im Rathaus in Stade

jd. Stade. Nicht nur das gesellschaftliche Leben im Landkreis Stade ist wegen Corona zum Erliegen gekommen, auch in der Politik passiert so gut wie nichts mehr. Wie in vielen anderen Kommunen sind in Stade seit einer Woche alle Sitzungen der politischen Gremien auf Eis gelegt. "Es passt jetzt ganz gut, dass in den Osterferien ohnehin weder der Rat noch die Ausschüsse getagt hätten", sagt Stades Bürgermeister Sönke Hartlef. Bei Bedarf könne der Verwaltungsausschuss Beschlüsse im Umlaufverfahren...

  • Stade
  • 25.03.20
Die Obdachlosenunterkünfte in Stade machten zuletzt Schlagzeilen aufgrund zweier Unfälle an der B73

Fragenkatalog der SPD-Fraktion sorgte bei der Stader Verwaltung für Missmut
Antrag ohne Auswirkungen

jab/sb. Stade. Die Obdachlosenunterbringung in Stade beschäftigt weiterhin die Bürger wie auch die Politik. Das zeigte sowohl ein umfangreicher Antrag der SPD-Fraktion als auch die Fragen der Einwohner zu diesem Thema an die Politik. Allerdings: Die Antworten seitens der Verwaltung gegenüber der SPD fielen eher dürftig aus. Am Ende zogen die Genossen ihren Antrag zurück. Die Fragen der Einwohner drehten sich vor allem um die Unterbringung in den Baracken im Fredenbecker Weg. Derzeit seien...

  • Stade
  • 17.03.20
Regelmäßig stehen Verkehrsteilnehmer in Stade im Stau

Stades Stadtrat setzt auf Verzicht aufs Auto und die "Eier legende Wollmilchsau ISEK"
"Eigenes Verhalten überdenken"

jab/sb. Stade. Jedem, der regelmäßig mit seinem Fahrzeug in Stade unterwegs ist, wird das Problem bekannt sein: Stau - vor allem im Berufsverkehr. Diesem Problem hatte sich im vergangenen Verkehrsausschuss der Stadt die SPD-Fraktion angenommen. In ihrem Antrag stellte sie Fragen zur Gesamtsituation des Straßenverkehrs in Stade. Doch die Ansichten des Ersten Stadtrats Dirk Kraska zu dem Thema dürften vielen Autofahrern nicht gefallen. Dazu zählt gewiss seine Aussage: "Die, die unter dem Stau...

  • Stade
  • 17.03.20
Das Gesundheitsamt wurde mit einem Aufbau aufgestockt

Stader Gesundheitsamt muss rund 600 Quadratmeter im Umfeld anmieten
Akuter Mangel an Büroräumen

jab. Stade. Beim Gesundheitsamt herrscht Platzmangel. Rund 600 Quadratmeter fehlen dem Amt in Stade. Am Standort im Heckenweg 7 kann der Bedarf trotz Aufstockung des Gebäudes nicht gedeckt werden. Nun stimmte die Politik dafür, dass künftig Büroräume angemietet werden sollen. Die gemieteten Räume im Gebäude der ehemaligen Stader Saatzucht wurden gekündigt, dadurch ergibt sich ein akuter Raumbedarf. Das benachbarte Gebäude der Deutschen Rentenversicherung konnte im Bieterverfahren nicht...

  • Stade
  • 17.03.20

Pflegekammer Niedersachsen
Pflegefachkräfte brauchen Schutz

(bim/nw). Angesichts der weiteren Ausbreitung der Coronainfektionen fordert Nadya Klarmann, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, den bestmöglichen Schutz für Pflegefachpersonen und regelmäßige Testungen von Kollegen, die unmittelbar in der Versorgung von coronainfizierten Personen eingesetzt sind. In der ambulanten Pflege übernehmen Pflegefachpersonen wichtige Beratungsaufgaben hinsichtlich der Infektionsvorbeugung. Pflegefachpersonen stünden angesichts der aktuellen Entwicklungen rund...

  • Buchholz
  • 17.03.20
Thomas Mildner (v.li.), Nicole Streitz, Dr. Peter Gründahl, Michael Roesberg, Gunter Armonat, Uwe Lütjen und Siegfried Ristau kritisieren die Reformbestrebungen des Bundesgesundheitsministeriums
2 Bilder

Landrat: Rettungsdienst und Notfallversorgung sollen nicht vom Bund organisiert werden
Gegen eine Zentralisierung

jab. Stade. "Bei diesem Thema muss ich als Landrat warnend den Finger heben", sagte Landrat Michael Roesberg, als es um die geplante Reform des Rettungsdienstes und der Notfallversorgung ging. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Elbe Kliniken, Siegfried Ristau, Uwe Lütjen, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbands Stade, Dr. Peter Gründahl, Ortsbeauftragter der Johanniter-Unfall-Hilfe, und Thomas Mildner, Einsatzleiter des Rettungsdienstes Falck-GARD im Landkreis Stade, sowie Dezernentin Nicole...

  • Stade
  • 13.03.20
Der neue Vorstand (vorne, v.li.): Nora Wehrstedt, Nadya Klarmann und Sascha Sandhorst sowie (hinten, v. li.): Ulrike Mewing, Kerstin Stammel, Felix Berkemeyer, Benjamin Schiller

Neue Präsidentin für die Pflegekammer

löst Sandra Mehmecke ab (bim/nw). Wechsel an der Führungsspitze der Pflegekammer Niedersachsen: Nadya Klarmann ist die neue Präsidentin. Die Kammerversammlung hat die Altenpflegerin in einer außerordentlichen Sitzung am Samstag zur Nachfolgerin von Sandra Mehmecke gewählt. Klarmann erhielt 15 von 24 gültigen Stimmen. „Ich werde dafür eintreten, die Pflegekammer gemeinsam mit den Mitgliedern zu einer starken Interessenvertretung weiterzuentwickeln“, sagt Klarmann. Zur stellvertretenden...

  • Buchholz
  • 11.03.20

Ideenwettbewerb: Stadt muss formale Vorgaben erfüllen
Camper Höhe: Neuauswahl der Jury

jd. Stade. In Sachen Camper Höher ist Ruhe eingekehrt - dank des von der Stadt angeschobenen Werkstattverfahrens. Bei den Gesprächen am Runden Tisch im Mai und Juni 2019 konnten alle Beteiligten - darunter vor allem die Bürgerinitiative "Pro Camper Höhe" - ihre Vorstellungen und Ideen einbringen. Jetzt sollen die Experten ran: Auf Basis der Ergebnisse des Werkstattverfahrens soll ein Ideenwettbewerb für Planungsbüros ausgelobt werden. Ziel ist ein ansprechendes Entwicklungskonzept für die...

  • Stade
  • 11.03.20
2 Bilder

Bauern-Demo
Protest gegen Bundes-Agrarpolitik

(bim). "Ist der Bauer ruiniert, wird Euer Essen importiert" oder: "Wir arbeiten mit Liebe, Herz und Leidenschaft für Euch" - mit Plakataufschriften wie diesen demonstrierten Landwirte aus ganz Deutschland am Donnerstag erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen die Novelle der Düngeverordnung und das Insektenschutzprogramm. Die Hauptkundgebung fand in Dessau beim Umweltbundesamt statt. Weitere Aktionen gab es u.a. in Hamburg, Bremen, Dresden, Kiel, Mainz und Bonn. Zu...

  • Tostedt
  • 06.03.20
Pause vorbei: Mit Transparenten und Plakaten geht die "Fridays for Future"-Bewegung wieder demonstrieren

"Fridays for Future"-Bewegung geht wieder regelmäßig auf die Straße
Sie suchen viele Mitstreiter

jab. Stade. Wochenlang war es still rund um die Bewegung "Fridays for Future". Doch nun sind sie zurück und treten wieder auf der Straße für ihre Forderungen nach einer besseren Klimapolitik ein. Mit deutlich weniger Demonstranten als gewohnt zog der Protestzug wieder vom Stadeum los in Richtung Pferdemarkt. "Leider hat es diesmal nicht richtig mit der Werbung geklappt", sagt Helen Oltmann aus dem Stader Organisationsteam. Doch das werden sie in Zukunft wieder stärker verfolgen, damit beim...

  • Stade
  • 04.03.20
Rufen zur Kundgebung und zur gemeinsamen Aktion auf (v.li.): Sophie Hohmeister (STADE Marketing und Tourismus GmbH), Gudrun Grams (ASF-Ortsverein Stade), Inge Bardenhagen (SoVD Kreisverband Stade), Johanna Zuber (Young Diamonds VfL Stade) und Karina Holst (Gleichstellungsbeauftragte Hansestadt Stade)

Gutschein-Aktion in Stade
"Währung" nur für Frauen

jd. Stade. Gleiche Arbeit - gleicher Lohn: Um die Gleichberechtigung von Frauen bei Job und Karriere geht es bei einer Aktion am kommenden Samstag, 7. März, in Stade. Unter dem Motto "Equal pay - every day!" findet um 11 Uhr vor dem neuen Rathaus (Hans-Dabelow-Platz) eine Kundgebung statt, auf der gleiche Rechte von Frauen auch im Berufsleben eingefordert werden. Anlass für die Veranstaltung ist der Weltfrauentag am Sonntag, 8. März. Die Kundgebung wird von der Stader...

  • Stade
  • 04.03.20
Herbert Heins: Bekommt er vor dem Bundessozialgericht Recht?

Bundessozialgericht verhandelt über Direktversicherungsopfer
"Vorsorgegedanke wurde ad absurdum geführt"

os. Hollenstedt. "Wer fürs Alter vorsorgt, sollte belohnt werden. Dieser seit Jahrzehnten propagierte Gedanke wurde mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) im Jahr 2004 ad absurdum geführt!" Das erklärt der Vorstand des Vereins "Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner" in einer Pressemitteilung. Anlass ist die wohl entscheidende Revisionsverhandlung des Bundessozialgerichts in Kassel im Fall Herbert Heins am Dienstag, 17. März, ab 16 Uhr. Es geht um die Doppelverbeitragung von...

  • Hollenstedt
  • 03.03.20
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.