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Kreistag beschließt die Biotonne

Elisabeth Bischoff (Grüne) "Landkreis zögert Biotonne heraus"
 
Für sah "pragmatische Mehrheit" für die Sammelstellen von Küchenabfällen
mi. Landkreis. Der Kreistag des Landkreises Harburg beschloss jetzt die Einführung der Biotonne zum Jahr 2019. Bis dato soll durch Sammelstellen auf den Kreisdeponien der gesetzlichen Pflicht, Rest- und Biomüll zu trennen, nachgekommen werden. Vorausgegangen war allerdings eine heftige Debatte.
Ausgerechnet die Grünen stimmten gegen die Biotonne. Sie fordern eine Einführung so schnell wie möglich und nicht erst 2019. Das will allerdings die Verwaltung mit Rückendeckung aus dem Landesumweltministerium verhindern. Hintergrund: Bis 2019 bedeutet die Einführung der Tonne für den Landkreis laut Gutachtern einen immensen wirtschaftlichen Schaden, weil man dann nicht mehr die vertraglich zugesicherten Müllmengen an die Stadt Hamburg liefern kann, dennoch aber den vollen Preis für die dortige Verbrennung zahlen muss.
„Es ist unfassbar, dass man sich in der Verwaltung, obwohl die Tonne seit Januar Pflicht ist, weiter verweigert“, so Grünen-Abgeordnete Elisabeth Bischoff. Dass im Kreis nicht ausreichend Müll für die Hamburger Verbrennung anfiele, sei keine Entschuldigung, da müsse der Kreis eben kreativ werden und notfalls Verträge über Müllübernahmen aus anderen Kreisen schließen. Die Sammelstellen seien „offensichtlicher Unsinn“, ergänzte dazu Volkmar Block (Grüne).
Störten sich die Grünen daran, dass die Tonne nicht sofort eingeführt wurde, kritisierten Stimmen aus der CDU, dass in einem ländlich geprägten Landkreis - in dem zumindest laut Willy Isermann und Heike Meyer (beide CDU) jeder über einen Komposthaufen verfügt - eine Biotonne eingeführt werden soll. Hier konnte die Verwaltung beruhigen. „Wer einen Komposthaufen besitzt, soll nicht zur Biotonne verpflichtet werden“, erklärte Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt. Bei der Abstimmung wurde es für die Verwaltung dennoch kritisch. Nur eine geringe Anzahl Abgeordneter wollte dem notwendigen, aber „unsinnigen“ Vorschlag (Block) ihre Stimme geben. Viele Abgeordnete enthielten sich oder waren sich nicht ganz schlüssig. Zum Schluss war es Kreistagsvorsitzender Rudolf Meyer, der im Abstimmungs-Kuddelmuddel schnell und pragmatisch eine Mehrheit für Sammelstellen feststellte - die zumindest für Außenstehende so nicht sichtbar war.
Weitere Themen aus dem Kreistag:
• Freuen kann sich die „Süderelbe AG“: Mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der Grünen bewilligte der Landkreis der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren Hauptaufgabe es ist, EU-Gel-der zu akquirieren, eine Finanzspritze von rund 22.000 Euro. Hintergrund: Die AG ist laut Verwaltung durch die Änderung der EU-Förderrichtlinien finanziell in Bedrängnis. Rund 30 Prozent des Personals mussten reduziert werden.
• Zum Thema Flüchtlinge nannte Landrat Rainer Rempe (CDU) aktuelle Zahlen. Demnach müsse der Landkreis derzeit bis Januar 2016 noch 1.517 Personen unterbringen. „Wir sind zuversichtlich, das in diesem Jahr noch ohne Not-
unterkünfte zu schaffen“, so der Landrat. Positiv: Das Land Niedersachsen hat kurzfristig 180.000 Euro für Sprachkurse bewilligt. Es soll kurzfristig 20 neue Kurse geben.
• Die seit 2010 ausstehende Sicherung von Naturschutzgebieten nach EU-Vorgabe (Flora, Fauna, Habitat) wird extern vergeben. Außerdem schafft der Landkreis eine neue Stelle für die Koordination der Maßnahme.