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Rat der Gemeinde Rosengarten beschließt Verschiebung der Baugrenze am Museumsweg

Der Rat hat über die Verschiebung der Baugrenze auf dieser Fläche in Vahrendorf abgestimmt (Foto: Foto: google / montage: msr)
as. Nenndorf. Über einen „Präzedenzfall“, wie der stellvertretende Gemeinde- und Vahrendorfer Ortsbürgermeister Klaus-Wilfried Kienert (SPD) sagte, wurde jetzt im Rat der Gemeinde Rosengarten abgestimmt. Bei der Entscheidung über die Änderung des B-Plans „Vahrendorf Nord“ wurde auch darüber entschieden, wie das Zukunftskonzept 2030 zukünftig berücksichtigt und umgesetzt werden soll.
Darum geht es: Die von der Änderung betroffene Fläche in Vahrendorf befindet sich westlich der Straße „Museumsweg“ und südlich der Straße „An der Mühle“. Sie ist etwa 0,72 Hektar groß. Auf dieser Fläche soll die westliche Baugrenze um zwölf Meter weiter nach Westen verschoben werden. Dadurch wird das Baufenster vergrößert, so sollen „Innenentwicklungspotenziale durch behutsame Nachverdichtung“ geschaffen werden. Die Grenze zum Landschaftsschutzgebiet und der Grünstreifen bleiben in ihrer jetzigen Form erhalten.
Im Bauauschuss wurde die Verschiebung der Baugrenze im Januar bereits kontrovers diskutiert. Anwohner der Straße „Museumsweg“ hatten im Vorwege gegen die Änderung des B-Plans protestiert. Der Ortsrat stimmte damals, den Vorgaben des Zukunftskonzeptes folgend, für die Änderung, der Bauausschuss entschied sich dagegen.
Gleich zu Beginn der Ratssitzung machten anwesende Anwohner des Museumsweges, darunter auch der stv. Vahrendorfer Ortsbürgermeister Fabian Rexhausen (Grüne), ihren Unmut in der Bürgerfragestunde deutlich. Es seien mit dem bestehenden B-Plan ausreichend Möglichkeiten zur Verdichtung vorhanden, so die Anwohner. Zwölf von 15 Anwohnern des Museumsweges hätten nicht vor, ihre Grundstücke weiter zu bebauen, sie wollten keine Änderung des Bebauungsplanes und hätten sich mehrfach schriftlich gegen die Planänderung ausgesprochen. Bürgermeister Dirk Seidler betonte, dass mit der Änderung des B-Plans lediglich die Möglichkeit zur Nachverdichtung geschaffen werde, wer nicht bauen wolle, müsse nicht.
„Die Entscheidung ist uns im Ortsrat nicht leicht gefallen“, sagte Klaus-Wilfried Kienert. Es sei aber an der Politik, die Richtlinien des Zukunftskonzeptes jetzt dort, wo es möglich ist, umzusetzen, so Kienert. Er führte einige Aspekte aus den Diskussionen des Ortsrates an, u.a. solle durch die Änderung eine ortsbildverträglichere Bebauung ermöglicht werden, als durch den bestehenden B-Plan möglich sei. Zudem sei, den Anwohnern entgegenkommend, nicht der gesamte Museumsweg, sondern nur der Bereich, in dem der Wunsch nach Verschiebung vorherrsche, von der Änderung betroffen.
Für die Änderung sprach sich auch die Gruppe CDU/FDP aus. Im Zukunftskonzept sei klar festgelegt, dass die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung vorangebracht werden sollte. Das Thema sei bei der Kommunalwahl bekannt gewesen, die Bürger hätten mit ihrer Wahl abgestimmt, „jetzt liegt es an der Politik, eine Entscheidung zu treffen“, so Maximilian Leroux (CDU). Jürgen Grützmacher (CDU) betonte: „Wir müssen die Entwicklung der Kommune vorantreiben.“ Dafür seien Kompromisse notwendig. U.a. sei deshalb Variante 3 zu bevorzugen, da hier zwar das Baufenster, aber nicht das Maß der baulichen Nutzung erweitert werde. „Bei Variante drei handelt es sich um einen verträglichen Kompromiss“.
Die Gruppe Grüne/Linke sprach sich gegen eine Änderung des B-Plans aus. Es sei bereits unter den jetzigen Bedingungen möglich, dort weitere Häuser zu bauen, so Volkmar Block (Grüne). Zudem sei der Widerstand eines Großteils der Anwohner des Museumsweges zu berücksichtigen, sagte Block.
Der Rat der Gemeinde Rosengarten votierte nach namentlicher Abstimmung mit 17 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich für die Änderung des B-Plans nach Variante drei. Die anwesenden Anwohner zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung. „Nachdem der Bauausschuss gegen die Verschiebung gestimmt hatte, haben wir gehofft, dass der Rat gegen die Änderung stimmt“, so eine Anwohnerin. Die Anwohner überlegen, rechtliche Schritte gegen die Änderung des B-Plans einzuleiten.
Es sei nicht schön, diese Entscheidung gegen den Widerstand einiger Anwohner zu treffen, aber der Gemeinderat müsse das allgemeine Wohl im Blick haben, sagt Dirk Seidler und betonte, dass es sich bei der Planung lediglich um ein Angebot an die Grundstückseigentümer und nicht um einen Zwang zur Verdichtung handele. „Auch die Anwohner des Museumsweges sind einmal neu in den Museumsweg gezogen, jetzt kann selbiges auch anderen ermöglicht werden“, so der Bürgermeister.