Salzhausen - Politik

Insolvenzverwalter rät: Heidelberger Radiologie-Dienstleister soll die insolvente Klinik weiterführen / Gläubiger-Ausschuss lehnte ein Übernahme-Konzept der Kreiskrankenhäuser ab (rs). Mit der Übernahme der inolventen Salzhäuser Klinik will die Heidelberger Curagita Holding AG nach eigenen Angaben zum ersten Mal ein Krankenhaus kaufen und auch betreiben. Warum? Gesundheitsexperten sagen: Das Unternehmen braucht für sein erklärtes Geschäftsziel, den Aufbau Medizinischer Versorgungszentren (MVZ),...

(rs). Die Curagita Holding AG aus Heidelberg soll das insolvente Krankenhaus Salzhausen im Auftrag der "Deutsche Radiologienetz AG" (DeRAG) übernehmen, der größten deutschen Radiologie-Genossenschaft. Dafür hat sich am Mittwochabend der Gläubigerausschuss ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung könnte Ende Februar fallen. Damit scheint eine Übernahme durch die Kreiskrankenhaus gGmbH, wie sie jüngst der Kreisausschuss und der Aufsichtsrat der kreiseigenen Kliniken in Buchholz und Winsen...

(bim/nw). Langjährige FDP-Mitglieder wurden jetzt vom Kreisvorsitzenden Wolfgang Knobel (2. v. re.) und FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Gero Hocker (2. v. li.). Sie zeichneten (v. li.): Dr. Rudolf Krause, Dr. Gero Hocker, Heinz Standtke, Hasso Neven für ihre Treue aus.

(bim/nw). Die Mitglieder der Jungsozialisten im Landkreis Harburg haben einen neuen Unterbezirksvorstand gewählt. Heiko Kösling (26) aus Winsen wurde mit 87,5 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Kösling wird vertreten von Leo Schuhmacher (27) aus Stelle und Doris Eckel (24) aus Seevetal. Im Zuge seiner Bewerbung stellte Kösling seine Ziele für die einjährige Amtszeit vor. "Wir werden Veranstaltungen zur Europawahl und Seminare zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte durchführen....

(kb). Gegen den von der rot-grünen Landesregierung geplanten Modellversuch zum "Drug-Checking", bei dem z.B. in Diskotheken Drogen anonym auf ihre Qualität hin getestet werden können, wendet sich jetzt Norbert Böhlke, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, eine Qualitätskontrolle für Cannabis zu organisieren", so Böhlke. Effektive Präventionsarbeit müsse Jugendliche davon abhalten, überhaupt Drogen zu konsumieren. "Das halte ich für...

(kb). Für reichlich Diskussionsstoff im Kreistag sorgte jetzt der Antrag der Gruppe Grüne/Die Linke, den Vertrag des Landkreises mit der Süderelbe AG zu kündigen. Am Ende beschlossen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit an der Wachstumsinitiative festzuhalten. Für Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Alpers stand fest: "Die Süderelbe AG hat für den Landkreis nichts geschaffen als Luftblasen." Die Leistungen seien dürftig, greifbare Ergebnisse Mangelware, so Alpers. Generell beklagte sie...

(kb). Die Wählergemeinschaft Landkreis Harburg (WG) unterstützt die Kandidatur des Ersten Kreisrats Rainer Rempe bei der Wahl zum Landrat am 25. Mai kommenden Jahres. "Nach unserer Auffassung hat sich Rainer Rempe seit 1992 in leitenden Positionen der Kreisverwaltung bestens qualifiziert und seit 2007 als Vertreter des Landrats hervorragende Arbeit geleistet", so Harald Stemmler, Fraktionsvorsitzender der WG im Kreistag. Rempe sei für die WG erste Wahl für die Nachfolge von Joachim Bordt, der...

(kb). Zum "Wahlkreis des Jahres 2013" wurde jetzt der Landkreis Harburg ausgezeichnet. Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags, überreichte den "Wahlpokal 2013" in Hannover an Landrat Joachim Bordt. Die Auszeichnung würdigt die hohe Wahlbeteiligung der Bürger im Landkreis Harburg bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Mit einer Wahlbeteiligung von 78,4 Prozent hatte der hiesige Landkreis (Wahlkreis 36) den Spitzenplatz in Niedersachsen erreicht. Dahinter lagen die...

ce. Salzhausen. "Die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Salzhausen - Winsen kann eine Chance sein!" Diese Auffassung vertritt die SPD in der Samtgemeinde Salzhausen. Sie begrüßt daher die Pläne der niedersächsischen SPD-Landesregierung, alte Bahnrouten für die Personenbeförderung wieder flott zu machen und dieses Vorhaben zu 75 Prozent zu finanzieren. Bis Ende 2014 soll über die Strecken entschieden werden, wobei der von der OHE betriebene, auch über Salzhausen führende...

Derzeit keine neuen Anlagen / Bau weiterer Räder wird in die Zukunft verlagert rs. Landkreis. Es hört sich gut an: Der Planungsausschuss des Kreistags schlägt vor, die Zahl der Windräder im Landkreis zu verdoppeln. Derzeit drehen sich 63 Windkraftanlagen auf Kreisgebiet. Auf 29 von der Kreisverwaltung ausgesuchten Flächen könnten 67 weitere Anlagen entstehen. Doch das könnte sich schnell als Mogelpackung entpuppen. Alle neuen Flächen müssen durch umfangreiche Planverfahren mit...

Letzte Chance Europawahl? Wenn die AfD scheitert, will Lucke die Politik an den Nagel hängen (kb). Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der Bundestagswahl im September ist die Alternative für Deutschland (AfD) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch wirklich Zeit, die Niederlage zu verdauen, bleibt der jungen Partei nicht. In rund einem halben Jahr ist Europawahl. Dann entscheidet sich das Schicksal der AfD. Sollte sie erneut den Einzug ins Parlament verpassen, will zumindest der...

os. Winsen. Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (39) bleibt dem Landkreis Harburg mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit im März 2016 erhalten. Wie berichtet, hatte sich Hoppenstedt für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in seiner Heimatstadt Burgwedel beworben. Jetzt unterlag der dreifache Vater bei der Stichwahl für den Kandidaten der CDU aber seinem Kontrahenten Michael Kranz. Auf diesen entfielen 79 Stimmen, Hoppenstedt erhielt 67 Stimmen. In Burgwedel endet damit vorerst die Ära...

(kb). Die Senkung der Kreisumlage auf 48,5 Prozent ab 2014 soll unbedingt umgesetzt werden. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion anlässlich ihrer Klausurtagung am Wochenende in Seevetal-Emmelndorf. Hintergrund dieser Forderung ist ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2012. Dort hatte die SPD eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beantragt, was für die Gemeinden ein Einnahmeplus von ca. zwei Millionen Euro bedeutet hätte. Die damalige Kreistagsmehrheit lehnte das mit den...

bim. Tostedt. Jetzt steht es fest: Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung den 25. Mai 2014 als Datum für die Landratswahl im Landkreis Harburg festgelegt. Zeitgleich findet die Europawahl statt. Von der Zusammelegung der beiden Wahlen versprechen sich die Verantwortlichen eine deutliche Kostenreduzierung. Wird eine Stichwahl erforderlich, soll diese am 15. Juni durchgeführt werden. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung festgelegt. Joachim Bordt ist seit September 2006 im Amt....

Kreistag diskutiert über die Zukunftsfähigkeit des Freilichtmuseums in Ehestorf / Umfangreiche Tagesordnung (rs). Das Kiekeberg-Museum in Ehestorf - ein wachsender Betrieb: Seit 2004 hat sich die Mitarbeiterzahl verdoppelt, die Personalkosten sind von etwas über einer Million in 2003 auf fast 1,7 Millionen Euro gestiegen. Der Zuschuss des Landkreises soll jetzt im Rahmen eines Zukunftsvertrages von 1,63 Millionen Euro auf 1,92 Millionen angehoben werden. Der Kreistag wird dem vermutlich...

Kreisrat bewirbt sich um Bürgermeisterposten in der 20.000-Seelen-Gemeinde Burgwedel bei Hannover (rs). Dr. Björn Hoppenstedt (CDU/38), seit 2008 Kreisrat in der Winsener Kreisverwaltung, will Bürgermeister von Burgwedel werden. Vermutlich am 6. November wird der CDU-Stadtverband Burgwedel über seine Kandidatur entscheiden. Dem Vernehmen nach hat Hoppenstedt einen Gegenkandidaten, dem aber weniger Chancen eingeräumt werden. Björn Hoppenstedt ist im Winsener Kreishaus Dezernent für Umwelt,...

(os). "Gemeinsam sind wir stärker und verleihen dem Protest der Bevölkerung eine einheitliche Stimme", sagen die Fracking-Gegner. Die Initiativen aus Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Salzhausen, Hamburg und den Landkreisen Harburg, Rotenburg und Kreisherzogtum Lauenburg haben jetzt bei einem Treffen in Lüneburg eine engere Zusammenarbeit vereinbart. "Wir wollen uns enger abstimmen und gegenüber Politik, Behörden und Firmen effektiver auftreten", eklärt Dr. Ingo Engelmann von der Bürgerinitiative...

BUND fordert: Folgeschäden durch Grundwasserförderung durch die Hamburger Wasserwerke müssen minimiert werden / Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Hamburg soll dem Rechnung tragen (rs). Für den geplanten Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Hamburg zur Grundwasserförderung in der Heide fordert der BUND zusätzliche Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewässerschäden. Es reiche nicht, so die Umweltschutzorganisation, in einem neuen Heidewasserfonds die Regulierung bereits aufgetretener Schäden...

Heidewasserabkommen mit Hamburg: CDU Landtagsabgeordnete kritisieren grünen Umweltminister rs. Landkreis. Nach der Anhörung im Umweltausschuss des Landtages in Sachen Heidewasser vergangenen Dienstag weisen die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke darauf hin, dass es in der Nordheide große Unterstützung für einen „Heidewasser-Fonds“ gibt. "Das haben die angehörten Verbände heute eindrucksvoll bestätigt“, so Schönecke. Vor Ort waren Wasserexperten, Naturschützer und...

thl. Winsen. Können sich die Winsener Feuerwehren mit einer einfachen Verabredung untereinander und einer Festschreibung in der Satzung über das Niedersächsische Brandschutzgesetz hinwegsetzen? Diese Frage stellen sich Mitglieder der Wehren, die gerne Weiterbildungen besuchen würden, dafür aber einen Teil ihres Jahresurlaubs opfern müssen. Hintergrund: Besucht ein Feuerwehrmann einen Lehrgang, muss ihn laut Brandschutzgesetz der Arbeitgeber dafür freistellen, bekommt aber auf Antrag von der...

Voraussichtlich am 25. Mai 2014 werden im Landkreis Harburg der Landrat und die Bürgermeister in Buchholz, Tostedt, Rosengarten und der Elbmarsch neu gewählt rs. Landkreis. Kreistag und Räte müssen noch zustimmen, aber es ist so gut wie sicher: Die nächsten Wahlen im Kreis finden am 25. Mai 2014 statt. Gewählt werden dann - im Rahmen der Europawahl - der Landrat und die Bürgermeister in Buchholz, Tostedt, Rosengarten und der Elbmarsch. Landkreis: Landrat Joachim Bordts Amtszeit endet am 1....