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EU-weite Ausschreibung: "Der Schwellenwert ist ein Problem"

Die Abrissarbeiten für den neuen Anbau an der Grundschule Todtglüsingen haben begonnen (Foto: Samtgemeinde Tostedt)
(tk/bim/ce/kb).Das neue verschärfte EU-Vergaberecht für Planungsleistungen bei öffentlichen Bauprojekten macht den Kommunen schwer zu schaffen. Übersteigt die Dienstleistung von Architekten und Planern die Summe von 209.000 Euro, muss europaweit ausgeschrieben werden. Ein Betrag, der bereits bei Kita-Neubauten oder Schulerweiterungen schnell erreicht wird.
Tiemo Wölken, EU-Abgeordneter der SPD, hörte sich die Probleme in den Rathäusern der Region an, u.a. in Buxtehude. Auflösen wird er das Dilemma aber nicht. Wölken konnte immerhin Hoffnung machen: Die EU-Kommission werde die Auswirkungen der neuen Bestimmungen 2018 ermitteln und 2019 einen Bericht dazu vorlegen. Den Städten und Gemeinden wäre geholfen, wenn die 209.000-Euro-Grenze nach oben korrigiert würde.

"Der Schwellenwert von 209.000 Euro für eine EU-weite Ausschreibung von Architektenleistungen ist zu niedrig", sagt Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam. Zumal es auch durch die Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Jahr 2013 eine rund 20-prozentige Kostensteigerung gegeben habe. "Da ist man bei vielen Projekten schnell über dem Schwellenwert. Hier sollte gesetzlich nachgebessert werden", so Dörsam. Außerdem stehe der Aufwand für eine EU-weite Ausschreibung, die für eine Kommune ohne fachliche Betreuung praktisch nicht möglich sei, in keiner Relation zum Ergebnis.
"Wir als kleinere Verwaltung haben dieses Know-how nicht. Und wir können auch nicht zusätzlich jemanden einstellen, der so versiert ist", bestätigt der Erste Samtgemeinderat Stefan Walnsch.
In Tostedt musste der An- und Umbau der Grundschule Todtglüsingen EU-weit ausgeschrieben werden. Das verursachte Zusatzkosten in Höhe von rund 20.000 Euro und zog - inklusive dem von einem Bieter geforderten Nachprüfverfahren - eine über einjährige Verzögerung nach sich.
Letztlich bewarben sich fünf Architektenbüros um das Projekt, das am weitesten entfernte stammte aus Hildesheim. Drei kamen in die engere Auswahl, den Zuschlag bekam ein Büro aus Rotenburg, mit dem die Samtgemeinde auch bei früheren Projekten schon zusammengearbeitet hat.
Die große Sorge, dass man durch die EU-weite Ausschreibung womöglich einen Architekten aus Portugal, einen Maurer aus Griechenland und einen Dachdecker aus Spanien bekomme, habe sich nicht bewahrheitet, so Stefan Walnsch. Was Regressforderungen bei späteren Mängeln angeht, sei das Risikio aufgrund des komplexen Vertragswerks eher gering: So muss jedes Achitekturbüro im Teilnahmewettbewerb seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sowie ausreichenden Versicherungsschutz nachweisen.
Ein weiterer Aspekt der EU-weiten Ausschreibung: der Geheimhaltungsgrundsatz im Vergaberecht und das Urheberrecht der Architekten stehen dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entgegen. Zumindest sonst war es zuvor üblich, dass mehrere Architekten in öffentlichen Fachausschuss-Sitzungen ihre Pläne und Konzepte vorstellten - eine bürgerfreundliche Transparenz, auch wenn die letztliche Vergabe im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss stattfand.
Als es um die Pläne für die Grundschule ging, waren daher Eltern und Kollegium angesichts der Geheimhaltung zunächst vor den Kopf gestoßen.
Zumindest nach der Auftragsvergabe war es dann aber möglich, alle Interessengruppen an der Konkretisierung der Entwürfe zu beteiligen.
Und nach allen Verzögerungen haben vergangene Woche die Abrissarbeiten für den neuen Anbau an der Grundschule Todtglüsingen begonnen.
• "Auch bei einer europaweiten Ausschreibung von Planungen ist nicht gewährleistet, dass man für die Ausführung die Besten der Besten bekommt. Das haben wir ja erst kürzlich bei der Fertigstellung unseres Parkhauses gesehen", gibt Winsens Erster Stadtrat Christian Riech zu bedenken. "Hinzu kommt, dass der bürokratische und zeitliche Aufwand bei derartigen Ausschreibungen sehr viel höher ist."
• In der Gemeinde Seevetal gibt es eine Mitarbeiterin, die sich hauptsächlich mit Vergabeverfahren beschäftigt und sich in dem komplizierten Themenkomplex regelmäßig fortbildet. Deshalb blickt man hier relativ entspannt auf die Situation. "Trotzdem stellen auch wir fest, dass die Anforderungen jährlich steigen und die Vergabeverfahren eine große Herausforderung darstellen", so Gemeindesprecher Andreas Schmidt. "Das können kleinere Verwaltungen kaum leisten."